SOFORTIGE KONSEQUENZEN VON INNENSENATOR SCHÖNBOHM GEFORDERT
(BERLIN/MÜNCHEN) Im Jahre 1998 sorgt ein Intrigensumpf in der Berliner Polizeispitze immer wieder für Schlagzeilen. Auslöser war ein anonymes Schreiben. Darin wurde dem damaligen Polizeidirektor Otto D. wahrheitswidrig eine Scientology-Mitgliedschaft angedichtet. Mit den mysteriösen Vorgängen haben sich bereits die Berliner Justiz und der damalige Innensenator Jörg Schönbohm eingehend auseinandergesetzt. Aus einer veröffentlichten Mitteilung der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) geht hervor, daß an dem Denunzierungsskandal Agenten das Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz beteiligt sind, deren Vorgehen „an schmutzige Stasi- Methoden erinnere“. Just zu dem Zeitpunkt als der leitende Polizeibeamte Otto D. befördert werden sollte, erhielten Innensenator Jörg Schönbohm, Polizeipräsident Saberschinski, der Polizei-Gesamtpersonalrat und eine Tageszeitung Ende März anonyme Post. Inhalt: Polizeidirektor Otto D. sei Scientology-Mitglied und hätte einen Mitarbeiter genötigt, der aus der Gruppierung austreten wollte. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm trotz der Anonymität des Pamphlets sofort unfangreiche Ermittlungen gegen Otto D. auf. Mehrere Durchsuchungsaktionen erbrachten keinerlei Hinweise auf eine Scientology-Zugehörigkeit des leitenden Polizeibeamten. Auch die Scientology Kirche führte nach zahlreichen Presseanfragen vor Ostern genaue Recherchen durch und konnte eine Mitgliedschaft des Polizeibeamten definitiv ausschließen.
Dennoch wurde Otto D. von seinen Aufgaben entbunden und nach Presseberichten in verschiedenen Berliner Zeitungen von seinen Vorgesetzten „wie ein Aussätziger behandelt“. Die Scientologen an die Adresse des Innensenators: „Otto D. wurde Opfer unverantwortlicher öffentlicher Spekulationen amtskirchlicher Anti-Sekten-Funktionäre, wie dem Pfarrer Thomas Gandow. Auch der von Innensenator Schönbohm initierte Verfassungschutzaktivismus provoziert ein übles Klima von Hysterie und Denunziantentum. Wer aus dem Broterwerb von unbescholtenen Menschen abstruse Unterwanderungstheorien konstruiert und in Ermangelung von Fakten beim Verfassungschutz ein ‘vertrauliches Telefon installiert, fordert eine Blockwartmentalität und anonymes Anschwärzen geradezu heraus und wird dann die Geister, die er rief, nicht mehr los.“
Und genau so kam es: Der Anwalt von Otto D. erhielt anfang Mai von Polizeipräsident Saberschinski ein „Behördenzeugnis“. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz, „bestätigte“ in einem Einzeiler die Mitgliedschaft von Otto D. bei der Scientology Kirche Berlin. Dies sei mit „geheimdienstlichen Mitteln“ festgestellt worden. Allein das mit den „geheimdienstlichen Mitteln“ traf zu. Denn zur gleichen Zeit knüpften im Hintergrund Geheimdienstagenten vom Verfassungschutz mit Stasimethoden ihre Fäden, um die Menschenjagd auf Polizeidirektor Otto D. anzuheizen und seine Karriere durch Intrigen zu ruinieren, wie die Scientology Kirche lückenlos nachweisen kann. Von Mitte April bis Anfang Juni versuchten Verfassungschutzagenten den 25-jährigen Max M. (Name von der Redaktion geändert) mit Anrufen und in sieben persönlichen Gesprächen als bezahlten Spitzel anzuheuern. Max M. ist Student und Teilzeit-Mitarbeiter in der Berliner Scientology Kirche. Die Anwerbeversuche von drei Agenten bestanden aus einer Mischung von persönlichen Drohungen und guten Worten. An Äußerungen, wie „denken Sie an Ihre Zukunft“, „das ist kein Spiel“, „sind Sie vorbestraft?“ und „Sie sind doch intelligent und zuverlässig“ und „bei uns verdienen Sie mehr,“ erinnert sich Max M. aus diesen Anwerbeversuchen. In einem China-Restaurant bekam er am 21. April schon einmal dezent 300 Mark unter die Zigarettenschachtel geschoben.
Für Geld sollte er regelmäßig als informeller Mitarbeiter Insider-Informationen aus der Berliner Scientology Kirche liefern, insbesondere über Vorstandsmitglieder. Man würde einen Fragenkatolog erarbeiten.
Bei einem Treffen in einem Café am 15. Mai – also deutlich nach der behaupteten Scientology- Mitgliedschaft des Polizeidirektors Otto D. in ihrem Behördenzeugnis – ließ einer der Geheimdienstler, der sich bei einem früheren Treff mit einem Verfassungschutzausweis als Herr Dörfler vorstellte, die Katze aus dem Sack. Er eröffnete Max M.: Sie bekommen 5.000 Mark, wenn Sie uns eine konkrete Information besorgen, einen Beweis, ob der Polizist Otto D. Mitglied der Scientology ist oder nicht. Und wenn Sie den Beweis erbracht haben, kann das Geschäft losgehen.
Dabei blieb es nicht. Bei einem weiteren abendlichen Treffen am 21. Mai in einem Park hakten die Geheimdienstler nach. Max M. erinnert sich genau an seinen zehnten Kontakt. Er berichtet:
„Am 26.5.98 um 21 Uhr, an der besagten Straßenecke; die zwei Männer warteten schon auf mich. Wir gingen in den Park und setzten uns auf einen Holzblock, der einen Sandkasten umzäumte. Links saß Herr Dörfler, rechts von Herr Dörfler der andere Mann. Aus der Hemdtasche von Herrn Dörfler schaute das Geld heraus. Dann stellten sie einige Fragen: Ob ich was von diesem Herrn Otto D. wissen würde und weshalb ich so selbstsicher getan habe im Café und gesagt habe, daß dies kein Problem sei, etwas über Herrn Otto D. herauszufinden? Ich erklärte, daß die Scientology Kirche keine Geheimnisse habe. Ich käme ohne weiteres an die Mitgliedslisten heran und ich könne Ihnen zuverlässig mitteilen, ob Herr Otto D. Mitglied der Berliner Scientology Kirche sei. Daraufhin drückte mir Herr Dörfler einen Stapel Geld in die Hand: 5.000 Mark in Hundertmarknoten. Er meinte dazu, daß dies echtes Geld sei. Als ich ging, meinten sie noch, hier höre jetzt ihr Schutz für mich auf, und ich solle auf das Geld aufpassen.“
Erstmals wurde Max M. am 16. April an einer Berliner S- Bahnstation von den Verfassungschutz- Schnüfflern angesprochen. Auf die Frage, wie sie gerade auf ihn kämen, hielten sich die Geheimdienstler immer bedeckt. Er würde es nie erfahren. Sie sagten Max M. nur soviel: Sie hätten einen Tip von Kollegen aus dem „Ländle“ erhalten. Was damit gemeint ist, konnte sich Max M. dann aber schnell zusammenreimen. Er stammt aus Baden-Württemberg und seine Mutter hatte ihn vor Jahren zu einem fanatischen Scientology-Gegner bei der Polizei geschleppt. Von dort landeten seine persönlichen Daten ganz offensichtlich beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz und wanderten weiter zu den Kollegen nach Berlin. Der Verfassungsschutz im „Ländle“ machte kürzlich internationale Schlagzeilen, weil einer seiner Beamten im Rahmen der Scientology-Beobachtung wegen illegaler Spionage-Tätigkeiten und anderer strafbarer Delikte von den Behörden in der Schweiz verhaftet wurde.
Pünktlich zum einjährigen Jubiläum des Beschlusses zur Scientology-Beobachtung haben nun auch die Berliner Verfassungsschützer ihren Skandal.
Denn Max M. vertraute am Wochenende seine Verfassungsschutz- Kontakte in allen Einzelheiten Vertretern der Scientology Kirche an und bat diese, die von den Verfassungsschützern gestellten Fragen in seinem Auftrag zu beantworten. Er erklärte seine Bereitschaft, über seine Erfahrungen bei Bedarf vor Gericht auszusagen.
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Norman Freeman 8:22 pm am Mai 16, 2010 Permalink |
Es ist nich unbedingt das System der Banken, sondern vielmehr das Problem des Kapitalismus und der Gier nach immer mehr. Da muss sich jeder Konsument in den fortschrittlichen Industrieländern selber an der Nase nehmen. Griechenland Bankrott ist auch ein Bankrott der Korruption und der Schulden. In einer Zeit wo jeder eine Kreditkarte haben kann und über seine Verhältnisse lebt, sich Schulden anhäuft und diese nicht mehr bezahlen kann, ist es ja nicht wunderlich. Also an alle. Gebt nur aus was Ihr verkraften könnt, ansonsten schlittern wir immer tiefer in die „Krise“.
religo 5:34 pm am Mai 18, 2010 Permalink |
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Während die Privatpersonen dies in kleinem Stil tun, tun es die Banken in grossem Stil. Es ist aber nicht so dass die überschuldeten Privaten Haushalte damit die Banken gefährden könnten, den die haben die Möglichkeiten Kredite zu verweigern, wenn ihnen das Risiko zu gross ist. Es sind die Banken die durch öffentliche Mittel gerettet werden mussten/müssen. Zu diesen Schulden konnte sich der Bürger (fast 10’000.- pro Kopf in der Schweiz nur durch die Rettung der UBS, wenn man die 68 Milliarden rechnet die ursprünglich dafür in aussicht gestellt wurden) nicht entscheiden, sie wurden uns allen einfach ungefragt aufgehalst.
Norman Freeman 6:41 pm am Mai 21, 2010 Permalink |
Dass ist gewiss so. Absolut. Aber trotzdem gibt es noch ein „Aber“ hinzu zu fügen…. Ein Gebot der Wirtschaft lautet: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Was wiederum bedeutet: Solange Privatpersonen von diesem Angebot gebrauch machen, wird sich nichts ändern. Ich bin der Meinung, dass jede mündige Person in vollem Masse zurechnungsfähig ist und auch merkt wenn sie über ihre Verhältnisse lebt. Und da appelliere ich an den gesunden Menschenverstand. Hört auf mit Leasing, Kredite, Bankkonto überziehen, etc.! Man kann es auch mal mit Sparen versuchen und wenn man sich dann was kauft, macht der materielle Gegenwert sogar noch mehr freude.