Recherchiert von Andi
Um die ‚Arbeitsgruppe Scientology’, geleitet von Ursula Caberta, beurteilen zu können, ist es wichtig die Entstehung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe unter die Lupe zu nehmen.
Zur Entstehung:
Damals – noch SPD-Bürgerschaftsabgeordnete – hatte Ursula Caberta Ende der achtziger Jahre als eine der Ersten die „Explosivität“ des Themas ‚Scientology’ erkannt. Sie nahm sich der Thematik an, obwohl einer ihrer Fraktionskollegen ihr geraten haben soll, die Finger davon zu lassen, weil da “nichts zu machen“ sei.
Sie war durch eine Strafanzeige gegen Scientology bekannt geworden, in der sie Scientology im März 1991 aufgrund § 129 StGB als „kriminelle Vereinigung“ angezeigt hatte. Die Ermittlungen wurden 1994 eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keine Opfer von Scientology feststellen konnte und es keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine „kriminelle Vereinigung“ gab.
Die mediale Auseinandersetzung wurde mit der Zeit immer lauter, bald erkannte man den „enormen Bedarf“, sich dieses Themas anzunehmen; schließlich wird im Oktober 1992 die ‚Arbeitsgruppe Scientology’ gegründet.
Ursula Caberta wird ein gehöriger Anteil bei der Entscheidung der Innenminister zugeschrieben, Scientology seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch arbeitete Ursula Caberta als „Sachverständige“ in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages (“So genannte Sekten und Psychogruppen.“ 1996-1998)
Zur Arbeitsweise:
Frau Caberta hat es sich zur Mission gemacht, Andere davor zu „warnen“ und „aufzuklären“. Ein Kampf ‚David gegen Goliath’. Eine „Verbraucherschützerin“ gegen einen „multinationalen Konzern“.
Aber ein ‚David’ dem alle Mittel zur Verfügung stehen: Sie schreibt Bücher, gibt Interviews, hält Vorträge und Diskussionen und trifft sich mit Scientologygegnern im In- und Ausland.
Darf ein Staat, eine Behörde oder staatliche Einrichtung – wie die ‚Arbeitsgruppe Scientology’ – sich zu „Sekten“ oder neuen religiösen Bewegungen überhaupt äußern?
Und wenn ja, in welcher Weise?
Der folgende Rechtsstreit beantwortet die Frage:
Die ‚Europäische Kommission für Menschenrechte’ hatte sich im November 1996 mit einer Beschwerde zu befassen (Universelles Leben e.V. gegen Deutschland /Beschw.-Nr. 29745/96), der die Veröffentlichung einer Sekten-kritischen Broschüre “So genannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland”, durch die deutsche Regierung zugrunde lag.
Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass in einer demokratischen Gesellschaft niemand von Kritik verschont sei und dem Staat nicht das Recht abgesprochen werden könne, Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel, die Verbreitung von Informationen und Ideen zu unterdrücken, die mit der Achtung der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit Anderer unvereinbar seien.
Des Weiteren wurde Folgendes festgestellt:
“Die Kommission befindet außerdem, dass ein Staat, in Erfüllung der von ihm übernommenen Funktion, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten allgemeinen Interesses zu informieren, berechtigt ist, in einer objektiven, aber kritischen Art und Weise, Information über religiöse Gemeinschaften und Sekten weiterzugehen, derartige Informationen in Kenntnis zu setzen, die nicht das Ziel einer Agitation oder Indoktrinierung verfolgen und somit die Religionsfreiheit gefährden.”
Also ein ausgewogenes Urteil und kein „Persilschein“ für Behörden zur Agitation gegen neue religiöse Bewegungen!
Bemerkenswert ist jedoch, dass die Arbeitsgruppe und andere Behörden sich ausschließlich zu neuen religiösen Bewegungen und nicht zu traditionellen Religionsgemeinschaften äußern!
Wären folgende Informationen für Mitglieder und Nichtmitglieder der Großkirchen interessant?
- Die Finanzierung der Großkirchen, wie der folgenden Beitrag, von Panorama(ARD-NDR), „Kirchen-Vom-Staat“ subventioniert zeigt.
http://www.youtube.com/watch?v=ECjbLm41MkA
http://www.youtube.com/watch?v=X5PaOSIWY8E&feature=related
- Die Kirche widerspräche dem christlichen Armutsgebot. In Deutschland verdient ein einfacher Priester/Pastor so viel wie ein Studienrat am Gymnasium und ein Bischof 10.500 Euro/Monat, beide stehen in einem unkündbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
- Mitgliedschaft von Minderjährigen in den Kirchen.
- Kirchenaustritte (ca. 300 000 Austritte pro Jahr, Austrittsgebühr 5 bis 50 Euro und die damit verbunden Folgen.)
- Die Kirchen sind undemokratisch, weil die Gemeinden die Pfarrer und die Pfarrer wiederum die Bischöfe nicht wählen können. Das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes gilt. Frauen diskriminiert werden, da sie nicht zum Priesteramt zugelassen sind.
- Es gilt das Zölibat für Priester. Die katholische Kirche hat ein Problem mit sexuellem Missbrauch von Geistlichen an Kindern und anderen Schutzbefohlenen.
- Die Großkirchen haben sich als intolerant und gewalttätig erwiesen, was sich durch Verfolgung von Heiden, Juden und Ketzern geschichtlich zeigt. (Siehe Kriminalgeschichte des Christentums von Karlheinz Deschner.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalgeschichte_des_Christentums
Original nachzulesen unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenkritik )
Ein Aufschrei der Großkirchen wäre sicherlich unüberhörbar, wenn derartige Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger weitergegeben würden!
Aber da mit zweierlei Maß gemessen wird, betrachtet man es als Pflicht und Courage, über „Sekten“ zu informieren und sie gleichzeitig zu bekämpfen.
Es entsteht ein Klima der Intoleranz. Wo eine Aufklärung – im Sinne einer sachgerechten Analyse – zu einem Thema überhaupt möglich ist, das öffentlich umgehend emotionalisiert wird, und jemand, der nicht sofort entschieden gegen Scientology spricht oder schreibt, auf der Stelle verdächtigt wird, ein Scientologe zu sein und zumindest mit den Scientologen zu sympathisieren.
Es stellt sich auch die Frage, für welche Zielgruppe diese Informationen der ‚Arbeitsgruppe Scientology’ oder anderen Behörden bezüglich „Sekten“ überhaupt wichtig sein könnten.
Neu suchende Interessenten werden wohl kaum die Broschüre lesen, bevor sie sich einer neuen religiösen Bewegung anschließen. Schon eher die Angehörigen, verängstigt durch die Medien.
Die ‚Arbeitsgruppe Scientology’ beschränkt sich aber nicht nur auf „Information“, sondern hat eine `Schutzerklärung´ gegen Scientologen entwickelt.
Die Gerichte haben dieser Agitation einen klaren Riegel vorgeschoben, wie die folgende Pressemitteilung zeigt.
In einer im Dezember 2005 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: „… die Freie und Hansestadt Hamburg ist nicht befugt, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartnern des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen.“
Und weiter: „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen: Die Herausgabe der `Schutzerklärung´ an einzelne Interessenten könne nicht auf die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Ermächtigung zur Information und Warnung der Öffentlichkeit gestützt werden.“ [Die Stadt Hamburg, in diesem Fall die AGS unter Leitung von Ursula Caberta] … „sei vielmehr dazu übergegangen, die von ihr allgemein angenommenen Gefahren im konkreten Einzelfall zu bekämpfen, indem mit ihrer Hilfe die Geschäftsbeziehungen eines einzelnen Wirtschaftsunternehmens durch Verwendung der Schutzerklärung von Kontakten mit Scientologen freigehalten werden. Für einen solchen, der Behörde zuzurechnenden Eingriff in die Freiheit des Glaubens oder weltanschaulichen Bekenntnisses fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.“
Fazit:
Das Problem solcher staatlichen Einrichtung ist nicht, dass sie über neue religiöse Bewegungen „kritisch“ informieren, sondern die unwissenschaftliche und einseitige Arbeitsweise. Die Objektivität fehlt, da die betroffenen Gruppen weder gehört noch zur Stellungnahme eingeladen wurden und die veröffentlichten Informationen keinesfalls von unabhängigen Personen stammen.
Meines Erachtens ist Frau Caberta mit ihrer ‚Arbeitsgruppe Scientology’ ein „Think-Tank“, eine Denkfabrik auf staatlicher Ebene, die sich mit aktiver Bekämpfung gegen Scientology beschäftigt.
Sie sieht ständig neue Gefahren auf Staat und Bürger zukommen und versucht, uns dagegen zu sensibilisieren. Sie fabriziert auch ständig neue „Beweise“, die seit den letzten 18 Jahren zu nichts anderem als Publicity in der Presse geführt haben.
Eine aktive Werbekampagne, die geschickt unter dem Deckmantel der staatlich legitimierten Information in den Medien und Politik betrieben wird.
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