Missachtung der Verfassung

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Deutsche CDU Politiker üben heftigste Kritik daran, dass sich die Berliner Regierung an die Trennung von Legislative und Judikative hält. Anscheinend sind sich diese Politiker nicht bewusst, dass sie Scientology zwar dauernd beschuldigen „verfassungsfeindlich“ zu sein, selber aber ganz offen und unverblümt dazu aufrufen, deutsche Gerichtsurteile zu ignorieren und „endlich etwas gegen Scientology zu unternehmen“. Wer ist den hier der Verfassungsfeind?

Wie Innensenator Ehrhart Körting im Berliner Kurier am 19.01.07 schrieb: „Damit dies geschieht, muss es aber eine neue Sachlage geben.“ (……) „Urteile von 2001 und 2003 haben eine nachrichtendienstliche Beobachtung sowie eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht verboten. Die Beachtung von Gerichts-Entscheidungen ist kein zögerliches Verhalten, sondern eine Selbstverständlichkeit.“
Verwaltungsgericht Berlin:
Scientology ist eine Religionsgemeinschaft und die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht diskriminierend (Mit Kopie des Gerichtsurteils)

Offensichtlich ist es in Deutschland für einige Politiker keine Selbstverständlichkeit, Gerichtsurteile zu respetktieren. Es ist eine berechtigte Frage wie lange Menschen wie Ehrhart Körting dem Druck von Demagogen wie Beckstein oder Anti-Sektensektierer Gandow noch standhalten können. Die Antwort darauf wird die Zukunft zeigen.

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