Bundesverwaltungsgericht verbietet Sektenfilter

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Da ich bemerkte dass in Deutschland eine richtige Informationslücke über Scientology besteht, veröffentliche ich hier einen Beitrag über ein Ereignis das sich im Dezember 2005 ereignete.
Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche kritisierte schon lange die Verwendung des Sektenfilters in Deutschland, welcher durch die Innenbehörde Hamburgs verbreitet wurde. Einmal mehr wurde die Haltung der Scientology Kirche durch ein höchstrichterliches Urteil bestätigt:

Scientologen fallen unter den Schutz von Artikel 4 Grundgesetz

Der Staat darf nicht auf diese Weise in Glaubensfreiheit eingreifen.

In der jetzt veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: „… die Freie und Hansestadt Hamburg ist nicht befugt, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartnern des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen.“

Und weiter: „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen: Die Herausgabe der `Schutzerklärung´ an einzelne Interessenten könne nicht auf die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Ermächtigung zur Information und Warnung der Öffentlichkeit gestützt werden.“ [Die Stadt Hamburg, in diesem Fall die AGS unter Leitung von Ursula Caberta] … „sei vielmehr dazu übergegangen, die von ihr allgemein angenommenen Gefahren im konkreten Einzelfall zu bekämpfen, indem mit ihrer Hilfe die Geschäftsbeziehungen eines einzelnen Wirtschaftsunternehmens durch Verwendung der Schutzerklärung von Kontakten mit Scientologen freigehalten werden. Für einen solchen, der Behörde zuzurechnenden Eingriff in die Freiheit des Glaubens oder weltanschaulichen Bekenntnisses fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.“

In dem heute verhandelten Prozess ging es um die staatliche Verbreitung des sog. „Sektenfilters“. Dies ist eine diskriminierende Erklärung, in der Scientologen sich von ihrer religiösen Überzeugung distanzieren sollen, damit sie einen Arbeitsplatz oder einen Geschäftsvertrag erhalten können. Dieser Sektenfilter war von der als korrupt bekannt gewordenen Hamburger AGS-Leiterin Caberta verfasst und verbreitet worden. Eine Scientologin aus Bayern hatte die Hamburger Innenbehörde verklagt, weil ihr von einem Hamburger Geschäftspartner die von der Innenbehörde verfasste und verbreitete Erklärung zur Unterschrift vorgelegt worden war.

Als sie sich weigerte, sich durch Unterzeichnung der Erklärung von ihrem Glauben zu distanzieren, war ihr Geschäftsverhältnis gekündigt worden. Die Klägerin verlangt, dass die Hamburger Innenbehörde die Verbreitung dieser Erklärung unterlässt. Das OVG Hamburg hatte sich ausführlich mit der Glaubensüberzeugung von Scientologen auseinandergesetzt und war im Jahre 2004 zu dem Ergebnis gekommen, dass Scientologen der im Art. 4 Grundgesetz garantierte Schutz der Glaubensfreiheit zukommt und sie durch Empfehlung und Verbreitung der Erklärung in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt werden. Dieses Grundrecht schützt sie auch gegen eine Ausgrenzung aus dem Berufs- und Wirtschaftsleben.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt die Frage zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Verteilung des Sektenfilters (der so genannten Technologie-Erklärung) durch die Hamburger Innenbehörde eine rechtswidrige Handlung vorliegt. In der heute ergangenen Entscheidung des Gerichts in Leipzig erklärten die Richter die Ausgrenzung von Scientologen durch den so genannten „Sekten-Filter“ als rechtswidrig und diskriminierend. Damit werden im gesamten Bundesgebiet neue Maßstäbe in Sachen Menschenrechte gesetzt.

Dazu Maja Nüesch, Menschenrechtsbeauftragte der Scientology Kirche Deutschland: „Seit 1993 wird die Diskriminierungspolitik in der Bundesrepublik gegenüber Scientologen von namhaften Menschenrechtsgremien kritisiert. Dies betraf in den letzten Jahren insbesondere die menschenrechtsverachtende Ausgrenzungspraktik mit Hilfe des Sektenfilters. Wir werten den Richterspruch als wichtigen Fortschritt für die Durchsetzung eines religiösen Pluralismus und gegen jede Form der Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland. Wir können nur hoffen, dass die Innenbehörde die richtigen Konsequenzen aus diesem Urteil zieht und zukünftig einen anderen Umgang mit der Glaubensüberzeugung ihrer Bürger pflegt.“

Für weitere Informationen:
Sabine Weber – 089-27817732

Ein Kommentar zu „Bundesverwaltungsgericht verbietet Sektenfilter

    musjun sagte:
    September 12, 2016 um 11:19 am

    Heute habe ich diese Schutzklausel im Arbeitsvertrag meiner Mutter gefunden und hab recherchiert. Anscheinend ist sie doch nicht ganz abgeschafft.

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