Berlin’s Paradigma betreffend Scientology

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Nun hat sich gemäss Berliner Morgenpost auch die notorische Scientology Gegnerin Ursula Caberta, die bereits wegen Bestechung mit 7500Euro gebüsst wurde, in die Diskussion um die Scientology Kirche Berlin eingemischt. Genauso selbstherrlich wie sie vor Jahren von (Bob) Robert Minton Bestechungsgeld annahm und dies zuerst vollständig verleugnete, dann als „Darlehen“ bezeichnete, wird sie in der Berliner Morgenpost zitiert: „Das Thema wird heruntergespielt. Dabei geht es längst darum, diese Organisation zu verbieten.“ „In Berlin sei man hingegen naiv und uninformiert. Vollkommen unverständlich sei es gemäss Caberta auch, dass Scientology in der Hauptstadt nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, so die Berliner Morgenpost weiter.

Dabei hat Caberta noch ein weiteres Problem. Jahrelang behauptete sie, dass Scientology eine Sekte sei. Nun hat sie bemerkt, dass das Wort Sekte doch tatsächlich nicht so einfach von „Religion“ abgetrennt werden kann. Daher ihre neue Strategie: „Scientology ist keine Sekte!!“ Man ist geneigt den Satz mit „und jeder der etwas anderes behauptet kriegt’s mit mir zu tun“ zu ergänzen. Schliesslich möchte man Scientology ja als wirtschaftliche Organisation darstellen, wobei auch das dann wiederum Erklärungsnotstände hervorrufen würde. Alles in allem zeugt die neu entfachte Disskussion um Scientology in Deutschland, dass ausser grossflächig verbreiteter Vorurteile, nichts gegen Scientology vorliegt. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz in der Hamburger Innenbehörde suchen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu finden. Wenn jemand wie Caberta klar und deutlich ein Verbot einer Religionsgemeinschaft fordert, hat dies nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es ändert auch nichts daran, dass der Religionsstatus in Deutschland nicht definitiv geklärt ist, eingetragene Vereine (e.V.) sind die Scientology Kirchen so oder so. Dazu ist auch interessant was vor 3 Jahren geschehen war. Damals erhielt die Scientology Kirche Düsseldorf den Status eines eingetragenen Vereins zuerkannt. Die unrechtmäßige Unterstellung der Wirtschaftlichkeit wurde klar zurückgewiesen. Den Weg ins Vereinsregister ebnete eine am 12. Dezember 2003 getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim. Der VGH bestätigte ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1997 und entschied, dass Scientology ein Idealverein und nicht wirtschaftlich tätig ist. Das Gericht erklärte ebenfalls eindeutig, dass der religiöse Charakter in Scientology keinesfalls vorgeschoben sei.

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2 Kommentare zu „Berlin’s Paradigma betreffend Scientology

    X sagte:
    März 22, 2007 um 6:04 am

    Es stimmt nicht, dass Caberta „Bestechungsgeld“ annahm und dafür „gebüsst“ wurde. Tatsächlich wurde das Verfahren nach §153a StPO eingestellt.

    Religo sagte:
    März 22, 2007 um 1:17 pm

    Ja, warum wohl wurde das Verfahren eingestellt? Angeklagt war Caberta wegen Bestechung und Vorteilnahme. Es wurde eingestellt, weil die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft einen Deal machten, so dass Caberta weiterhin als nicht vorbestraft gelten konnte. Das hätte sie endgültig die Beamtenstelle gekostet.
    Caberta akzeptierte die Busse von 7500 Euro und verhinderte damit die Verurteilung. Am Tatbestand ändert das nichts. Juristisch gesehen erhielt Caberta eine Busse von 7500 Euro für das was sie getan hatte, wofür sie angeklagt war. Sie nahm Bestechungsgeld an und konnte die Verurteilung durch akzeptieren der Busse abwenden. Wenn sie nicht akzeptiert hätte, dann wäre sie verurteilt worden.

    Sogar das Abendblatt beurteilte die Einstellung des Verfahrens kritisch:
    http://www.abendblatt.de/daten/2002/06/27/40396.html
    Auszug: „….hatte der Staatsanwalt ursprünglich einen Strafbefehl beantragt, wollte sich aber auch einer Geldbuße nicht verschließen. In diesem Falle würde Caberta als nicht vorbestraft gelten. Juristisch gesehen wurde das Strafverfahren „vorläufig eingestellt“. Gerichtssprecherin Sabine Anette Westphalen: „Wenn Frau Caberta das Bußgeld akzeptiert, wird das Verfahren endgültig eingestellt.“

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