Scientology Kirche erzielt Durchbruch in Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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Oberstes Gericht in Europa anerkennt die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt den Schutz der Religions- und Vereinigungsfreiheit für die Scientology Kirche

(Strassburg) Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in einem Grundsatzurteil (Az. 18147/02) einstimmig den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Menschenrechtsgarantien als religiöse Vereinigung (Art. 9 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention) in einem Verfahren der Scientology Kirche Moskau gegen Russland bestätigt. Das Urteil wirkt sich auch auf alle 46 Mitgliedsländer des Europarates aus und hilft die Menschenrechte von Anhängern aller Glaubensrichtungen zu schützen.

Das Gericht hob die Entscheidung Moskauer Behörden auf, die sich geweigert hatten die Scientology Kirche Moskau als Religionsgemeinschaft einzutragen.

Die Scientology Kirche Moskau war im Jahre 1994 gegründet worden und hatte als Religions-gemeinschaft Rechtsfähigkeit erlangt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 1997 durch das sog. Religionsgesetz verloren alle Religionsgemeinschaften ihre Rechtsfähigkeit, die noch keine 15 Jahre bestanden hatten. Alle diese Religionsgemeinschaften mussten sich erneut eintragen lassen. Der Antrag der Moskauer Scientology Kirche wurde durch diverse willkürliche Schikanen und Rechtsauslegungen der Stadt Moskau über einen Zeitraum von 7 Jahren verzögert, behindert und insgesamt 11mal abgelehnt. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs in Russland erhob die Kirche am 24.4.2002 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verletzung ihrer Rechte auf Religions- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 9 EMRK und auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm die Menschenrechtsbeschwerde am 28. Okt. 2004 als zulässig zur Entscheidung an (Beachte: Im Jahre 2006 wurden 55.510 Beschwerden abgelehnt und nur 253 Beschwerden, also 0.004 % aller eingegangenen Beschwerden, vom Gericht als zulässig angenommen). Nach Anhörung der umfangreichen Argumente beider Seiten, verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Praxis der russischen Behörden einstimmig als rechtswidrige Verletzung der Rechte der Scientology Kirche auf Religionsfreiheit und Vereinigungsfreiheit (Ziffer 98. des Urteils).

Das Gericht wies in seinem 18-seitigen Urteil u.a. auf folgendes hin: „Das Recht von Anhängern eines Glaubens auf Religionsfreiheit, was das Recht umfasst, den eigenen Glauben gemeinsam mit anderen auszuüben, umfasst die Erwartung der Glaubensanhänger, dass sie sich ohne willkürliche Intervention des Staates frei vereinigen dürfen. In der Tat ist die unabhängige Existenz religiöser Gemeinschaften für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft unabkömmlich. Dies stellt daher ein innerstes Anliegen des Schutzes dar, den Artikel 9 [Religionsfreiheit] gewährt. Die Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit … ist mit jeglicher staatlichen Befugnis unvereinbar, die Rechtmäßigkeit von religiösen Überzeugungen zu bewerten.“ (Ziffer 72. des Urteils)

Mit diesem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippte das Gericht die Weigerung der russischen Behörden, die Scientology Kirche als religiöse Vereinigung erneut einzutragen und verpflichtete den russischen Staat, die Wiedereintragung der Scientology Kirche als religiöse Vereinigung unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts nach russischem Recht durchzuführen. Gleichzeitig wurde der russische Staat verurteilt, der Scientology Kirche Moskau immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 EURO plus Auslagenersatz von 15.000 EURO zu zahlen.

Der Sprecher der Scientology Kirche in der Schweiz, Jürg Stettler, zu dem Urteil: „Wir freuen uns über diese Grundsatzentscheidung des höchsten Europäischen Gerichts, die den Anspruch der Scientology Kirche auf Schutz als Religionsgemeinschaft anerkennt. Die Entscheidung des Gerichts stellt klar, dass die Scientology Kirchen in Russland – und damit in ganz Europa – nicht anders behandelt werden dürfen als jede andere Religionsgemeinschaft auch. Jede Abweichung seitens einzelner Behörden stellt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.“

Besuchen Sie eine Scientology Kirchen und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Die Scientology Kirche wurde im Jahre 1954 in den USA gegründet. Heute umfasst sie mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern mit 10 Millionen Mitgliedern. In der Russischen Föderation gibt es von St. Petersburg bis Wladiwostok mehr als 40 Scientology Kirchen und Missionen, in der Schweiz 5 Kirchen und 7 Missionen.

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8 Kommentare zu „Scientology Kirche erzielt Durchbruch in Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

    August Glück sagte:
    Mai 16, 2007 um 5:48 am

    Ich finde es super wenn man Rons Arbeit endlich zu schätzen weiss und es ist nur schade das man wegen so etwas überhaupt vor Gericht gehen muss. So etwas kostet nur unnötiges Geld. Das ganze Geld könnte man besser verwenden und ich finde es halt von allen Staaten dieses Planeten unnötig, sich auf so etwas niedriges herunterzulassen und sich mit so etwas wie Religionseinschränkung beschäftigen. Aber ich gratulliere zum Sieg, und hoffe das es so weitergeht wenn wir nicht die Atombombe wollen.

    Aleksandar sagte:
    Juli 26, 2007 um 12:01 pm

    Von wegen Scientology wäre durch ein Grundsatzurteil als Religon eingestuft! Wie können solch *** *** *** so einen *** *** behaupten? Ihr *** *** verschweigt den Leuten was Ihr für ein *** *** ihr seid. Lächerliche Freaks!

    Religo: Diesem Kommentar wurden einige Wörter entnommen und durch *** ersetzt weil der Autor da wohl seine eigenen Charaktermerkmale etwas zu stark hervorhob :-))

    religo sagte:
    August 3, 2007 um 6:38 pm

    Nun Aleksander, dieser Kommentar zeigt für mich einfach fehlenden Anstand. Anscheinend hast du das GRUNDSATZURTEIL (Ja, das ist es wirklich) halt einfach nicht gelesen oder willst das Brett vor den Augen nicht wegnehmen. Wie du willst.

    Lies doch diesen Text nochmal, es ist wirklich das was das Gericht urteilte und nichts anderes:

    „(Strassburg) Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in einem Grundsatzurteil (Az. 18147/02) einstimmig den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Menschenrechtsgarantien als religiöse Vereinigung (Art. 9 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention) in einem Verfahren der Scientology Kirche Moskau gegen Russland bestätigt.“

    melissa monfalcone sagte:
    Oktober 10, 2007 um 1:06 pm

    Hier die Fortsetzung vom April Urteil. Fand ich heute im NET.

    Urteil bestätigt – 10.10.2007

    der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde Russlands gegen sein Urteil vom 5.4.2007 abgewiesen. Am 5.4.2007 hatte die 1.Kammer des EGMR einstimmig das Land Russland wegen Verletzung der Menschenrechtsgarantien der Religions- und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 und 11 EMRK) zum Nachteil der Scientology Kirche Moskau zu Schadensersatzzahlungen an die Kirche in Höhe von 10.000 Euro und 15.000 Euro Kostenersatz verurteilt. Zudem wurden die russischen Behörden angewiesen, die Eintragung der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft mit Rechtsfähigkeit unter Beachtung der Grundsätze des EGMR-Urteils erneut zu entscheiden.

    Begründung: „Wenn die Vereinigung einer Religionsgemeinschaft zur Debatte steht, bedeutet eine Verweigerung ihrer Anerkennung auch einen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer auf Religionsfreiheit gemäß Artikel 9 der Konvention. Das Recht der Glaubensanhänger auf Religionsfreiheit umfasst auch die Erwartung, dass es der Gemeinschaft gestattet ist, sich frei von willkürlicher staatlicher Intervention friedlich zu betätigen.“

    Den russischen Justizbehörden bescheinigte der EGMR genau dies verletzt zu haben mit den Worten: „dass die Moskauer Behörden bei der Verweigerung der Eintragung der Scientology Kirche Moskau nicht in gutem Glauben gehandelt haben und ihre Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber der Religionsgemeinschaft des Beschwerdeführers vernachlässigt haben. Angesichts des Vorgesagten erachtet das Gericht den Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Religions- und Vereinigungsfreiheit als nicht gerechtfertigt. Daher liegt eine Verletzung von Artikel 11, gelesen im Lichte von Artikel 9 der Konvention, vor.“

    Die russischen Behörden hatten sich geweigert, die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft einzutragen.

    chummer2060 sagte:
    Februar 29, 2008 um 6:32 pm

    Hier liegt wohl ein ziemlicher Irrtum vor. Der EMGR hat mit Nichten behauptet, Scientolgy wär eine Religion. Es gab keine Annerkennung nach §9. Auch hat dieses Urteil keine Auswirkungen auf andere Staaten (Von „Grundsatzurteil“ zu reden ist schon ein Hohn). Dazu gibt es keinerlei Verpflichtungen seitens z.B Deutschlands.
    Es wurde lediglich festgestellt, dass bei der Entscheidungsfindung im Falle der Annerkennung etwas schiefgelaufen ist. Deswegen musste Schadensersatz bezahlt werden. Als einzige weitere Auswirkung wäre da die erneute Entscheidung. Ein Ergebnis dieser Entscheidung wurde vom EMGR ebenfalls nicht vorrausgenommen.
    Was hier an realitätsfremden Interpretationen angeführt werden ist schon sehr bezeichend für Scientology.

    religo sagte:
    März 1, 2008 um 8:48 am

    @Chummer
    Bitte nicht anderen realitätsfremde Interpretationen vorwerfen, solange Sie nicht selber gelesen haben was das Gericht schrieb. Wer hier was realitätsfremd anschaut, wird sich in Zukunft wohl besser zeigen, gerne können wir in 10 Jahren nochmals darüber diskutieren, ob dies ein Grundsatzurteil war oder nicht.
    Bis dahin zitiere ich einfach nochmal was das Gericht schrieb:
    Das Gericht wies in seinem 18-seitigen Urteil u.a. auf folgendes hin: „Das Recht von Anhängern eines Glaubens auf Religionsfreiheit, was das Recht umfasst, den eigenen Glauben gemeinsam mit anderen auszuüben, umfasst die Erwartung der Glaubensanhänger, dass sie sich ohne willkürliche Intervention des Staates frei vereinigen dürfen. In der Tat ist die unabhängige Existenz religiöser Gemeinschaften für den Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft unabkömmlich. Dies stellt daher ein innerstes Anliegen des Schutzes dar, den Artikel 9 [Religionsfreiheit] gewährt. Die Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit … ist mit jeglicher staatlichen Befugnis unvereinbar, die Rechtmäßigkeit von religiösen Überzeugungen zu bewerten.“ (Ziffer 72. des Urteils)

    Das Gericht selber nimmt Artikel 9 in den Mund nicht Scientology… Bitte besser lesen in Zukunft.

    chummer2060 sagte:
    März 1, 2008 um 1:56 pm

    Im Gegensatz zu scheinbar den Meisten hier, habe ich das Urteil in seiner Gänze und vor allem im Original gelesen. Also nicht die Teilübersetzung irgendeiner Organisation.
    Das oben genannte (übersetzte und verfälschte!!) Zitat ist aus dem Urteilsteil der generellen Prinzipien (Punkt 72) und bezieht sich auf:“Metropolitan Church of Bessarabia, cited above, §§ 118 and 123, and Hasan and Chaush v. Bulgaria [GC], no. 30985/96, § 62, ECHR 2000-XI).
    Das Urteil des EGMR lautet:
    „that there has been a violation of Article 11 of the Convention read in the light of Article 9;“
    Den Grund findet man in Punkt 64:
    „The Court observes that the religious nature of the applicant was not disputed at the national level and it had been officially recognised as a religious organisation since 1994. In the light of this, the Court finds that the applicant’s complaints must be examined from the standpoint of Article 11 of the Convention read in the light of Article 9.“
    Das ist alles. Keine Annerkennung seitens des EGMR sondern nur die Feststellung, das Scientolgy in Russland bereits als Religion annerkannt war und man durch Prüfung bei neuer Gesetzeslage diese nicht einfach zurückziehen kann.
    Artikel 9 ist auch nicht ausschließlich die Religionsfreiheit.
    Man kann nur jedem raten das Urteil in seiner Gänze selbst zu lesen und sich nicht auf die hier gezeigte einseitige und verfälschende Darstellung zu verlassen.
    Ein offizieller Link:
    http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=815108&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
    Ich zitiere Religio gerne einmal selbst:
    „Bitte besser lesen in Zukunft.“

    Andi sagte:
    Juli 23, 2008 um 8:42 pm

    Es ist völlig legitim, aus dem Urteil eine direkte oder zumindest indirekte Anerkennung als Religionsgemeinschaft abzuleiten. Würde es sich bei Scientology nicht um eine Religionsgemeinschaft handeln, hätte das Gericht von vornherein die Klage nicht zugelassen oder später negativ entschieden.
    Kritiker des Urteils vermissen aber eine detaillierte Stellungnahme des Gerichts zum Religionscharakter von Scientology, die eindeutig eine Anerkennung als Religion aufzeigt.

    Es ist mir kein Fall des ECHR bekannt, in dem der religiöse Charakter des Beschwerdeführers (Vereinigung) festgestellt worden ist und damit eine Anerkennung folgte.
    Somit ist es von Vorteil, dass es den ECHR gibt, bei dem Grundrechte, wie u. a. Religionsfreiheit einklagbar sind und der über den nationalen Gerichtshöfen Europas steht, also nicht in nationale Angelegenheiten involviert und beeinflussbar ist.
    Dadurch wurden etliche Urteile und die Rechtsprechung der betreffenden Nationen geändert.

    Nach Ansicht der Kritiker einer neuen religiösen Bewegung, die natürlich in Ihrer Sprache als „Sekte“, „Kult“ bezeichnet wird, ist eine Anerkennung als Religion ohne eine Verleihung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts plus dem positiven Bescheid des Verfassungsschutzes, der Großkirchen, der Medien und der Gesellschaft nicht gegeben.

    Zitieren wir die Geschichte: Haben die Anhänger Jesus Christus eine Anerkennung im römischen Reich bekommen.
    Oder anders, die katholisch-römische Kirche sucht eine Anerkennung in einem streng moslemischen Land, wie z. B. Irak. Was würde so eine Anerkennung in einem moslemisch dominierten Land für einen Handlungsspielraum nach sich ziehen?
    Bestimmte Privilegien wären möglich und das Recht auf Immobilien- und Grundbesitz kann verankert werden sowie das Recht auf Missionierungsfreiheit und ein freier Zugang zu den Medien etc.
    Diese Beispiele seien genannt zur Verdeutlichung, wie schwierig es ist, in Europa als neue religiöse Bewegung Anerkennung zu erlangen, wie auch die christlichen Gruppierungen in moslemischen Ländern um Anerkennung ringen

    Wie ist die Realität bezüglich der „Anerkennung“ von neuen religiösen Bewegungen in Europa.
    In einigen Staaten gibt es kein offizielles Registrierungssystem für Religionen, geschweige denn eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft, dafür aber höchstrichterliche Urteile.
    In Spanien existiert ein Register für Religionen und in UK die Eintragung unter den Wohltätigkeitsgesetzen. In Deutschland erfolgt die Eintragung als e.V. oder Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
    In Österreich ist es unter bestimmten Vorraussetzungen möglich, eine Eintragung als Bekenntnisgemeinschaft zu erlangen und später nach 10-jähriger „Wartefrist“ die volle Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu erhalten. Glaubensgemeinschaften, die weder die gesetzlichen Bedingungen von anerkannten Religionsgemeinschaften noch die von eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften erfüllen, haben die Möglichkeit, sich als Vereine im Sinne des Vereinsrechts zu konstituieren.
    Betrachten wir die Anerkennungsverfahren in Deutschland und Österreich etwas näher.
    Also freie Länder, wo wir meinen könnten, dass es keine Schwierigkeiten bei der Registrierung von „neuen Religionen“ gibt.

    In Deutschland musste das Land Berlin im Jahr 2006 nach mehr als 12-jährigen Rechtsstreit die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen.
    Das Land Berlin hatte „gute Gründe“ auf administrativer Ebene und in allen Gerichtsinstanzen den Zeugen Jehovas die Anerkennung zu verweigern.
    http://www.jehovaszeugen.de/rec/czv/default.htm

    In Österreich begehren die Zeugen Jehovas seit 1978 die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Der Rechtsstreit dauert nun schon 17 Jahre und ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekommen.
    http://www.jehovas-zeugen.at/Chronologie-der-Verfahren.18.0.html

    Seit den 90er Jahren ist ein Trend in einigen europäischen Ländern zu beobachten, in denen
    neue Registrierungsregelungen für Religionen eingeführt worden sind, die es vielen neuen
    religiösen Bewegungen unmöglich machen, sich gleichwertig neben bestehenden „Altreligionen“ eintragen zu lassen, beispielsweise lange Wartefristen bis zur Anerkennung, hohe Mitgliederzahl der Religion, nachweisbare lange Existenz der Religionsgemeinschaft etc.

    Ein Paradebeispiel ist die Russische Föderation.

    Anfang 1990, als der Kommunismus in Russland zusammenbrach, bestanden bereits Religionsgesetze, die neuen Religionen freie Entfaltung bot.

    Das war natürlich der russisch-orthodoxen Kirche und den Sektenkritikern ein Dorn im Auge.

    Als Gegenreaktion erfolgte ein massiver Druck auf die Gesetzgebung durch die russisch-orthodoxe Kirche und den Sektenkritikern, wo als Folge ein neues Gesetz über die „Gewissensfreiheit und Religiöse Vereinigungen“ am 1.10.1997 in Kraft trat.

    Ein Gesetz, das alle religiösen Vereinigungen, denen zuvor der Status einer
    rechtsfähigen Körperschaft gewährt worden war, dazu verpflichtete, ihre Satzungsbestimmungen mit dem neuen Gesetz in Einklang zu bringen und die erneute Eintragung bei der zuständigen Justizbehörde vor dem 31.12.2000 zu beantragen.

    Eine Vorraussetzung zur erneuten Eintragung als Religion bestand darin, einen Nachweis vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass die religiöse Vereinigung seit mindestens 15 Jahren in der Russischen Föderation besteht. Was im Kommunismus unmöglich war.

    Ein Religionsgesetz, dass möglichst hohe Hürden aufbaut, eine Justizbehörde die bewusst auf Verzögerung und Schikane aus ist, und Gerichtsinstanzen, die eine lange Zeit in Anspruch nehmen.

    Den Rest übernehmen die „unabhängigen und überparteilichen“ Medien die von den Sektenkritikern und der russisch-orthodoxen Kirche mit Ängsten, Befürchtungen und Halbwahrheiten gefüttert und instrumentalisiert werden.

    Das ist das offizielle Registrierung und somit die Realität.

    Der Heilsarmee wurde die erneute Registrierung verweigert.
    Ein Grund dafür war das Tragen von Uniformen, was ein direkter Hinweis für das Vorliegen einer paramilitärischen Organisation für das Justizministerium war.

    Die Scientology Kirche Moskau brachte 11 Anträge zur Registrierung ein, die alle von der Moskauer Justizbehörde abgelehnt wurden.

    Die Zeugen Jehovas erwirkten nach mehrjährigem Rechtsstreit eine erneute Eintragung.
    Ein Pyrrhussieg, wie sich herausstellte, als im Jahre 2004 ein Moskauer Berufungsgericht auf Antrag der Staatanwaltschaft die Aktivitäten der Zeugen Jehovas in Moskau verboten hatte.

    Auch hat die Katholische Kirch Probleme, wie Einreiseverbot und Ausweisung von Priestern der katholischen Kirche in Russland.

    Weiterhin erfolgt eine Verhinderung und Auflösung von Treffen moslemischer und christlichen Vereinigungen.

    Weitere Klagen bezüglich der Registrierung, Wehrdienstverweigerung, Besteuerung, Grundbesitz betreffender Religionen sind beim Europäischen Gerichtshof eingereicht oder bereits zugelassen.

    Am 9 Juni 2005 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei weitere Klagen der Scientology Kirche zugelassen.

    Es handelt sich um die Beschwerde Nr. 76836/01 Kimlya, Aidar Sultanov und Nr. 32782/03 Scientology Kirche von Nizhnekamsk gegen die Russische Föderation.

    Die Beschwerden werden vermutlich noch dieses Jahr entschieden.
    Vielleicht wird diesmal das Gericht eine deutlichere Sprache bezüglich des Religionscharakters der Scientology Kirche wählen.

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