Innenminister verzweifeln: Scientology erneut als Religion bestätigt

Gepostet am Aktualisiert am


Als deutscher Innenminister hat man es dieser Tage nicht leicht. Schlimm hat sich Scientology benommen – sehr schlimm. Anscheinend war es so schlimm, dass sich einige dieser Personen in Deutschland weit aus dem Fenster lehnten und die folgsamen Medien griffen das Thema in grossen Schlagzeilen auf.
„Jetzt muss etwas passieren“, schienen die Innenminister einmütig zu denken. Verbotspläne wurden beantragt, gleichzeitig aber wieder relativiert, da sich einige dieser Personen wohl bewusst wurden, dass Worte alleine dafür nicht ausreichen.
Aber wodurch wurde die sich explosionsartig ausbreitende Kampagne der Innenminister gegen Scientology ausgelöst?
Nun die Antwort ist naheliegend, die Innenminister scheinen es ähnlich zu sehen, wie der General der eben die Meldung erhielt dass seine Armee hoffnungslos umzingelt sei und nun den Befehl gibt, nach allen Seiten gleichzeitg anzugreifen. Reinste Verzweiflung.

Da wurde Scientology gegen ende des Jahres 2007 in Portugal, danach in Spanien und kürzlich auch in Südafrika vollständig als Religion anerkannt und in Deutschland wurde der ach so gerügte Tom Cruise sogar mit dem Bambi ausgezeichnet. Das war wohl den aufmerksamkeitshungrigen Politikern nun wirklich zuviel. Folglich griffen sie mit allem was sie hatten an, ohne zu merken dass die jahrzehnte lange Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine verwertbare Munition lieferte. Es ergibt sich das Bild eines Angreifers der laut schreit er habe geladene Kanonen dabei, welche sich dann beim Abfeuern als leere Wasserpistolen entpuppen.

Die erste Schlacht haben sie mitte Dezember bereits verloren und das Flaggschiff im dreisten Kampf gegen Scientology – Ursula Caberta – erhielt einen schonungslosen Schuss vor den Bug:

Quelle: http://online-pressearbeit.com
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 eine Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2006 gegen die Innenbehörde der Stadt Hamburg bestätigt und damit der Verbreitung der so genannten Technologie Erklärung durch die AGS Leiterin Ursula Caberta wohl endgültig einen Riegel vorgeschoben (Az. 1 Bs 192/06). Ein Scientologe hatte gegen die Verbreitung der Technologie Erklärung im Jahre 2006 eine Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, da ihm durch die Verbreitung dieser Erklärung durch die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology, Frau Ursula Caberta, wirtschaftliche Nachteile entstanden sind und die Verbreitung einen rechtswidrigen Eingriff in sein religiöses Bekenntnis als Scientologe darstellte.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (BVerwG 7 C 20.04) die Verbreitung der Erklärung durch die Innenbehörde bereits als rechtswidrig gebrandmarkt hatte, ignorierte Frau Caberta diese Entscheidung und fuhr mit ihrem rechtswidrigen Verhalten weiter fort. Mit Beschluss vom 15. Juni 2006 untersagte das Verwaltungsgericht in Hamburg der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg den Einsatz der Technologie Erklärung nunmehr vollständig (Az. 9 E 962/06)., Gegen diesen Beschluss legte die Innenbehörde Rechtsmittel ein. Das OVG Hamburg hat nun in seinem vorweihnachtlichen Beschluss die Entscheidung des VG´s voll inhaltlich bestätigt und dargelegt, dass der antragstellende Scientologe den Schutz der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG in Anspruch nehmen kann.

Das OVG verwies zur Begründung dafür, dass es sich bei den Lehren der Scientology nach Auffassung des Gerichts tatsächlich um eine Weltanschauung oder ein religiöses Bekenntnis im Sinne des Art. 4 GG handelt auf die Feststellungen in einem früheren Urteil des Senats vom 17. Juni 2004 (1 Bf 198/00). Diese Auffassung war von dem BVerwG in der erwähnten Entscheidung bestätigt worden. Hieran hielt der Senat trotz der dagegen gerichteten Angriffe der Arbeitsgruppe Scientology ausdrücklich fest. Die Verbreitung der Technologie Erklärung im Internet und anderen Bezugsquellen durch die Behörde für Inneres beurteilte das Gericht als einen rechtswidrigen Eingriff in das durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Recht des Antragstellers auf Religionsfreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte seinerseits in der in Bezug genommenen Begründung ausgeführt:

„Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. … Das Oberverwaltungsgericht [Hamburg 1 Bf 198/00] hat der Sache nach festgestellt, die Lehren von L. Ron Hubbard bestimmten die Ziele des Menschen, sprächen ihn im Kern seiner Persönlichkeit an und erklärten auf eine umfassende Weise den Sinn der Welt und des menschlichen Lebens. Es hat hierfür beispielhaft verwiesen auf die Lehren von L. Ron Hubbard über die unsterbliche Seele als Träger einer Lebensenergie, die sich durch unzählige Leben wandele, sowie über den an Erlösungsstufen erinnernden Weg zu höheren Daseinsstufen als Ziel des menschlichen Daseins.

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, derartige Aussagen der Scientologischen Lehre seien geeignet, den Begriff des Glaubens oder der Weltanschauung zu erfüllen. Unbegründet ist deshalb die Rüge der Beklagten, dem angefochtenen Urteil liege ein fehlerhaftes rechtliches Verständnis dieser Begriffe zugrunde, weil den Lehren von L. Ron Hubbard Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens im Sinne transzendenter oder immanenter Bezüge fehlten.“

„Der Ignoranz und dem rechtswidrigen Verhalten von Frau Caberta sind durch diesen Beschluss ein weiteres Mal rechtliche Schranken auferlegt worden. Mehr als 50 Gerichtsentscheidungen alleine in Deutschland haben bestätigt, dass es sich bei der Lehre von Scientology um ein religiöses Bekenntnis handelt. Es ist an der Zeit, dass dies auch von Frau Caberta endlich zur Kenntnis genommen wird und sie damit aufhört, die Scientology Kirchen und individuelle Mitglieder mit verfassungswidrigen Maßnahmen zu verfolgen und zu diskriminieren. Das Handeln von Frau Caberta scheint in jüngster Zeit immer weniger von rechtsstaatlichen Maßstäben und immer mehr von persönlichen Verfolgungseifer und Geltungsbedürfnis bestimmt,“ so Frank Busch, Sprecher der Scientology Kirche Hamburg e.V.

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2 Kommentare zu „Innenminister verzweifeln: Scientology erneut als Religion bestätigt

    A. Victor sagte:
    Januar 22, 2008 um 12:47 pm

    Die Verbotskampagne hat kein Verbot zum Ziel, sondern eine Verunsicherung der Massen, eine Verunsicherung jeder derart erreichbaren Person. Da kommt auch nichts gescheites bei rum, außer viel Ablenkung, z.B. davon, dass in Deutschland ein Krankenkassentotalitarismus etabliert ist. Jeder, der einer Firma dient, zwingt diese dazu, 14% des Bruttolohnes (ca.18% des Nettogehalts) an das „Behandlungs- und Verordnungssystem“ abzuführen. Bei 400€-Jobs ist es etwas weniger. Für so viel Kohle (eineinhalb Monatsgehälter pro Jahr) könnte jeder Arbeiter zweimal monatlich zur Wellnessmassage, kostenlos ins Fitnessstudio und zu bester Zahnbehandlung. Und die im Gewissenskonflikt stehenden Pharmareferenten, Laborchemiker und in psychiatrischen Anstalten arbeitenden Zivildienstleistenden könnten etwas wirklich konstruktives für das Geld machen (Vitamine, Proteine und so).
    Sicher ist nicht schon jeder so weit. Deshalb muss man eben klarmachen, dass es um eine Verunsicherungskampagne geht, damit der Einzelne die reaktive Wirkung der Verbotskampagne bei sich korrekter zuordnen kann. Tja, das ist eben die Bürde der Staatsform „Lobbykratie“ 🙂
    Vermutlich ist beabsichtigt, im Herbst 2008 ein nicht eindeutiges Ergebnis zu präsentieren, ‚jedoch mit klaren Hinweisen darauf‘, welche ‚weiterhin eine Beobachtung fordern‘.
    Wenn die Grundlage von Moral Produktion ist, dann braucht man diese nicht bei Nicht-produzenten zu suchen, zu ersehnen oder darüber zu fluchen, dass dort keine gedeiht.

    Schöne Grüße – A.Victor

    religo sagte:
    Januar 22, 2008 um 6:03 pm

    „Lobbykratie“, das Wort gefällt mir und trifft hier voll den Nagel auf den Kopf.

    Es hat auch noch einen anderen Hintergrund:

    Quelle westfälische Nachrichten:
    „Am 12. Februar verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Klage der Scientology-Kirche Berlin sowie der Scientology-Kirche Deutschland (München) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln). Die Kirche macht geltend, Scientology sei nicht verfassungsfeindlich. Dafür habe der Verfassungsschutz keine Belege beibringen können.“

    Offenbar ist unter den Kritikern eine richtige Panik ausgebrochen, Scientology könnte dieses Verfahren gewinnen. Nun muss halt die Propaganda etwas massiver vorangetrieben werden. Naja wir werden ja sehen was rauskommt…..

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