Die Scientology Kirche Bayern wird vom Verwaltungsgericht Ansbach als ideeller Verein bestätigt

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Nachdem ich bereits im Artikel Realitätsverweigerung der Sekten-Kritiker darüber schrieb, dass die Scientology Kirche in Deutschland grundsätzlich als religiös-ideeller Verein anerkannt wird, wurde nun auch die Stadt Fürth und die Regierung von Mittelfranken vom Verwaltungsgerîcht Ansbach über diese Tatsache aufgeklärt:
Die Scientology Kirche Bayern ist und bleibt zu Recht ein Idealverein mit rein religiöser Zielsetzung.
Die Stadt Fürth und die Regierung von Mittelfranken hatten mitte der neunziger Jahre wegen angeblicher Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke den Vereinstatus der Scientology Kirche in Frage gestellt. Obwohl es seit dieser Zeit mehrere Grundsatzprozesse zu dieser Frage gegeben hatte, welche allesamt zu Gunsten anderer Scientology Gemeinden entschieden wurden, war die Stadt Fürth nicht bereit gewesen, diese Sache außergerichtlich zu bereinigen. So wurde der letzte zu dieser Frage anhängige Prozess Deutschlands notwendig. Das Urteil des VG Ansbach reiht sich nahtlos in die Liste von positiven Urteilen ein.
So wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1997 wie auch anschließend vom VGH Baden-Württemberg in Mannheim im Jahre 2003 und dem Bayerischen VGH in München im Jahre 2005 rechtskräftig festgehalten, dass Scientology Gemeinden zu Recht Idealvereine sind.
Der Pressesprecher der Scientology Kirche Deutschland, Jürg Stettler, hierzu: „Wir sind über den Gerichtsentscheid erfreut. Das Urteil zieht einen Schlussstrich unter die seit 25 Jahren geführte Debatte über unsere Religion und sorgt damit für eine Versachlichung der Argumentation über Scientology. Unabhängige Theologen und Religionswissenschaftler aus aller Welt bestätigen seit Jahrzehnten die tief religiösen Inhalte der Scientology Religion und haben auch immer wieder den gesellschaftlichen Wert unserer sozialen Betätigungen gewürdigt. In den Bereichen Aufklärung über Drogenmissbrauch und Schutz der Menschenrechte gibt es weltweit viel zu tun, das Urteil trägt dazu bei auch in Bayern unsere sozialen Projekte zu intensivieren.“
Die erste Scientology Kirche wurde von Mitgliedern im Jahre 1954 in den USA gegründet. Heute umfasst die Scientology Religion weltweit mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern mit ca. 10 Millionen Mitgliedern. In Deutschland ist die Scientology Kirche seit 1969 präsent und hat heute 19 Kirchen und Missionen.
International hatte zuletzt der Spanische Nationale Verwaltungsgerichtshof Ende Oktober 2007 die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft zur Eintragung in das staatliche Religionsregister anerkannt. Dieses Urteil nahm auch auf ein Grundsatzurteil des Europ. Gerichtshofes für Menschenrechte vom 5.4.2007 gegen Russland Bezug, in dem der Anspruch der Scientology Kirche auf die Menschenrechtsgarantie der religiösen Vereinigungsfreiheit im Sinne der Europ. Menschenrechtskonvention bestätigt wurde.

4 Kommentare zu „Die Scientology Kirche Bayern wird vom Verwaltungsgericht Ansbach als ideeller Verein bestätigt

    scudo sagte:
    April 25, 2009 um 8:15 am

    Hmm, wäre mal interessant, das Urteil im Original zu lesen, ob denn die Eigenschaft als ideeller Verein tatsächlich uneingeschränkt vorliegt…

    Btw:
    Warum muß eine so eine friedliche und den Menschen nur Gutes wollende ‚Religion‘ eigentlich immer lange und teure(!!) Prozesse führen, wenn jemand mal den angeblich staatlich anerkannten Religionsstatus anzweifelt??

      religo sagte:
      April 25, 2009 um 8:58 am

      Hallo Scudo
      Original: Das Urteil kann hier angefordet werden: http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach/service.htm
      Es gibt jedoch meines Wissens nicht so etwas wie ein „eingeschränkter ideeller Verein“ oder andererseits ein „uneingeschränkt ideeller Verein“ Es wurde ganz einfach bestätigt, dass die Scientology Kirche Bayern zu recht als „ideeller Verein“ eingetragen ist.

      Prozess: Wie im Artikel steht, hat Scientology mitnichten einen Prozess angestrebt. Dies wurde nötig weil die Stadt Fürth nicht bereit war es aussergerichtlich zu regeln.
      Zitat aus dem Artikel: „Obwohl es seit dieser Zeit mehrere Grundsatzprozesse zu dieser Frage gegeben hatte, welche allesamt zu Gunsten anderer Scientology Gemeinden entschieden wurden, war die Stadt Fürth nicht bereit gewesen, diese Sache außergerichtlich zu bereinigen. So wurde der letzte zu dieser Frage anhängige Prozess Deutschlands notwendig.“

      Desweiteren geht es nicht um ein „Anzweifeln des Religionsstatuses“, sondern einfach darum, dass die Stadt Fürth die Rechtsfähigkeit eines Vereins willkürlich entzog.

    Scudo sagte:
    April 28, 2009 um 11:08 pm

    Hallo Religo,

    es ist natürlich gut und auch richtig, in einer unklaren Lage einen Rechtsstatus o.ä. gerichtlich überprüfen zu lassen, um so eine eindeutige Klärung herbeizuführen.
    So also geschehen bei dieser Sache in Fürth, moralisch und juristisch also nicht zu beanstanden.

    Ich habe mich ansonsten wohl etwas unglücklich ausgedrückt bei meiner ‚Zwischenfrage‘.
    Ich hatte die Frage nämlich eher grundsätzlich gestellt.
    Wenn ich zB mal bei Google (das hier sei keine Schleichwerbung!) die Begriffe ‚Scientology‘ und ‚Gerichtsprozess‘ eingebe, bekomme ich als Ergebnis schon auf den ersten beiden Seiten etliche Einträge, in denen Stichwörter wie ‚Gericht verbietet‘, ‚Gericht urteilt‘, ‚Gericht verhängt‘ usw. usf. auftauchen. Oft werden dabei auch die Geschäftspraktiken der Scientology bzw. deren ‚Handlanger‘ angeklagt bzw. verurteilt. Insgesamt gesehen scheint sich ja Scientolgy nicht zu scheuen, lange und teure Prozesse durchzuführen, auch wenn es nur um Kleinigkeiten geht.

    Dies passt mEn nur schlecht zu einer ‚friedlichen, dem Menschen wohlwollende Religion‘, denn wenn ich im Gegenzug mal die Begriffe ‚Buddhismus‘ (als weltweit allgemein, wenn auch nicht überall staatlich anerkannte sehr friedliche Religion) und ‚Gerichtsprozesse‘ eingebe, so erhalte ich im Ergebnis (ebenfalls auf den ersten beiden Seiten) keine nennenswerten Eintragungen in Bezug auf ‚handfeste‘ Gerichtsprozesse mit Grundsatzurteilen usw.

    A propos:
    Ich habe hier noch ein Gerichtsurteil zum ‚Religionsstatus‘ gefunden:
    http://www.ref.ch/rna/meldungen/6575.html

    religo sagte:
    Mai 5, 2009 um 4:48 pm

    Hallo Scudo
    Um das ganze etwas weniger zu verallgemeinern, habe ich hier den Link zu Google mit den beiden Begriffen „Scientology + Gerichtsurteil“ gesetzt. Der Begriff „Gerichtsurteil“ ist sicher nützlicher für das was du „aufzeigen“ willst als der von dir erwähnte Begriff „Prozess“, da er das Resultat eines solchen Prozesses beschreibt.
    Wenn ich dies anschaue gibt es auf den ersten 10 Suchresultaten bloss 2 wo etwas gegen Scientology „geurteilt“ wurde. 9 von den ersten 10 Resultaten berichten über positive Urteile im Zusammenhang mit Scientology.
    Google Schweiz: Scientology Gerichtsurteil

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