Plakat gegen Scientology verletzt Glaubens- und Religionsfreiheit

Gepostet am Aktualisiert am


Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurde nun auch vom Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sich Scientology auf die Glaubens- und Religionsfreiheit berufen könne. Das wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Damit werde auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, teilte das OVG heute mit. Das OVG teilt die Auffassung der Scientology Kirche indem Sie das Plakat als Grundrechtseingriff darstellt, den Scientology nicht dulden müsse. Die Scientology Kirche könne den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit für sich durchaus in Anspruch nehmen.

Einerseits sei das Bezirksamt nicht zuständig für Angelegenheiten der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, dies sei die Kompetenz des Senats. Gleichzeitig zeigte das Gericht auch klar auf, dass das Bezirksamt es nicht schaffte den Vorwurf Scientology sei rein wirtschaftlich tätig zu belegen. Dieser Entscheid des Oberverwaltungsgerichts stützt die Auffassung, dass es sich bei Scientology um eine Religion handelt.

Das Bezirksamt hatte im Januar ein Plakat vor der Scientology-Zentrale in Charlottenburg aufgestellt, welches nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bereits im Februar wieder entfernt werden musste.
Bericht mit Video der Berliner Morgenpost

NJW
Was die neue juristische Wochenschrift dazu schrieb

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