EU Kommissionspräsident Barroso fordert: Brüning für alle!

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Weltuntergangsstimmung beim EU Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Es drohe eine Serie von Bürgerkriegen und Militärputschen in Staaten Europas, sollten nicht weitere Rettungspakete für die verzockten Pleitebanken bereitgestellt werden.

Dieses Szenario hat er wohl auf der Jacht des reichsten Griechen – Spiro Latsis – ausgearbeitet, denn auf dieser Jacht ist er sehr gerne zu Gast. Spiro Latsis, welcher selbst eine auf Rettungspakete angewiesene Pleitebank sein eigen nennt, scheint zumindest als Quelle der apokalyptischen Reden Barroso’s naheliegend.

Die verständlichen Forderungen der Bürger, dass die sozialen Leistungen nicht weiter gekürzt werden um Rettungspakete für bankrotte Banken zu finanzieren, ist ein weiterer Dorn im Auge Barroso’s. Seine Logik ist einfach. Wenn die Bürger weiter geschröpft werden ist alles okay, wenn aber die Banken keine zusätzlichen Gelder erhalten, dann holen wir es wenn nötig mit Gewalt (Bürgerkrieg, Militärputsch).

Geschichtlich gesehen liegt Barroso völlig falsch. Das Gegenteil seines Szenarios liegt viel näher. Wenn die europäischen Regierungen weiterhin den Lebenstandard der nicht wohlhabenden Bevölkerung durch brutale Sparmassnahmen kürzen und gleichzeitig inflationär mit Rettungspaketen an verzockte Banken die Staatsschulden vermehren, dann drohen tatsächlich gewaltige Unruhen in der Bevölkerung.

Barroso hat nichts aus der Geschichte gelernt, denn das was er fodert ist nichts anderes als eine Brüningsche Sparpolitik, welche in den dreissiger Jahren zu Faschismus und Militärdiktatur führte. Wenn Barroso das Problem an der Wurzel anpacken möchte, dann würde er die Jacht von Latsis in Zukunft meiden und eine strikte Reregulierung der Banken (wie in Deutschland vor 1992) oder gar ein Trennbankensystem befürworten und vorantreiben. Auch beim kommenden G20-Gipfel in Toronto wird diesbezüglich aber wohl wieder nichts herauskommen, ausser dass 1.1 Milliarden für den Gipfel ausgegeben werden.

Auf der Seite der Neuen Solidarität können Sie einen sehr interessanten Artikel zu diesem Thema lesen

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