Ungarn entzieht sich dem Austeritätsdiktat des IWF

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Während sich in Europa Länder wie Frankreich und Deutschland dem Diktat des IWF wehrlos unterworfen haben, zeigt Ungarn dem IWF die rote Karte und geht einen eigenen Weg. Die von Ungarn eingeschlagene Richtung zeugt von Weitsicht und stellt das Gemeinwohl klar vor die Bankeninteressen. Banken in Ungarn schrecken auch nicht davor zurück, Kredite mit Wucherzinsen von auch mal 35% zu vergeben. Der Bruch mit dem IWF zeigt, dass die ungarische Regierung die Banken in die Pflicht nehmen will und die Bevölkerung vor weitereren Ausplünderungen zu schützen beabsichtigt. Damit zieht sich die Regierung rund um Regierungschef Viktor Orban und Finanzminister György Matolcsy natürlich die Wut des britischen Empires und der Wallstreet auf sich.

Die ungarische Regierung weigert sich, der Bevölkerung weitere Sparmassnahmen aufzuerlegen und widersetzt sich somit direkt den Forderungen des Weltwährunggsfonds und der EU. Es ist eine klare Absage an die zur Regel gewordenen „Bankenrettungen“, welche bloss den Banken und Spekulanten, nicht aber der Realwirtschaft zugute kommen. Als Finanzminister Matolcsy bekanntgab, dass die ungarische Regierung durch eine Bankenabgabe zusätzlich 700 Millionen Euro einnehmen werde, brach der IWF die Gespräche mit Ungarn ab und ist nicht mehr bereit einen bereits zugesagten Kredit von 5.5 Milliarden an Ungarn auszuzahlen.

Außenminister Janos Martonyi konterte daraufhin am 19. Juli in einem Fernsehinterview wie folgt: Er sei „etwas überrascht, daß der IWF sich in dieser Frage offenbar auf die Seite der ausländischen Banken in Ungarn gestellt hat… Ich meine, die Delegation des IWF hätte etwas mehr Verständnis für die ungarische Wirtschaftspolitik zeigen sollen.“ Der Fraktionsvorsitzende von Orbans Partei FIDESZ im ungarischen Parlament, John Lazar, betonte: „Trotz Drucks des IWF werden wir die Armen nicht noch mehr auspressen.“

Auch in der Antrittsrede des Premierministers am 9. Juni finden sich klare Aussagen in welche Richtung Ungarn sich entwickeln wird. In der Rede wurde der Unterschied zwischen einer Kasinowirtschaft und einem wirtschaftlichen Aufbau deutlich gemacht. Das wirtschaftliche System solle alle Aktivitäten als Spekulation bezeichnen, welche dann Geld verdienen, wenn dadurch anderen Schaden zugefügt werden müsse. Wenn jemand Geld verdiene in dem er reale Werte schaffe, aus denen andere und die ganze Gesellschaft Nutzen ziehen können, solle dies als Arbeit bezeichnet werden. Die Spekulation sei zurückzudrängen und die Bemühungen in Richtung produktivem Kapitalismus sei zu stärken.
Diese Haltung wurde am 22. Juli weiter unterstrichen, als das ungarische Parlament 301 gegen 12 Stimmen Orbans Gesetzespaket für die „nationale wirtschaftliche Revolution“ guthiess. Einzig die oppositionellen Sozialisten boykottierten die Abstimmung.

Die Finanzwelt ist seit diesen Vorgängen aufgescheucht wie ein Schwarm Wespen. Sie befürchtet, dass andere Länder wie die baltischen Staten, Tschechien, Slowakei und Polen dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

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