Verfassungsschutz muss Schadenersatz an Scientologen bezahlen

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Einmal mehr verurteilen deutsche Gerichte den deutschen Überwachungsstaat und korrigieren die Arbeit des Verfassungsschutzes, den dieser zum Schaden von Scientologen leistet.
Das Landgericht Köln verurteilte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz und entschied, die Behörde verletzte Amtspflichten gegenüber einem Unternehmer und Scientology-Mitglied. Der Verfassungsschutz wurde rechtskräftig zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Übermittlung eines negativen Votums seitens des Bundesamtes an das BKA rechtswidrig war (Az. 20 K 1673/07). Mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 5 O 267/10), das nun bekannt geworden ist, stellte das Landgericht Köln fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Amtspflichten gegenüber dem Unternehmer verletzt hat und sprach diesem im vollen Umfang den Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von ca. 4400 Euro nebst Zinsen und Kosten zu. Das Urteil wurde vor kurzem rechtskräftig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsschutzbehörden versucht haben, Mitglieder der Scientology Gemeinschaft zu diskriminieren und in ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz zu schädigen. Es ist bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die befassten Gerichte diesen rechtswidrigen Treiben entgegengetreten sind.

Erst vor kurzem hat der Jahresbericht des US-Außenministeriums zu Religionsfreiheit in der Welt verschiedene Diskriminierungen in Deutschland gegen Scientologen angeprangert.

In Deutschland gibt es über 12’000 Scientologinnen und Scientologen, die von 10 Kirchen und zahlreichen Missionen betreut werden. Im weiteren sind in Deutschland, genau so wie auch bei uns in der Schweiz, und auch weltweit, zahlreiche humanitäre Vereinigungen, die von Scientologen unterstützt, respektive gegründet wurden, aktiv tätig, um Mitmenschen zu helfen. So unter anderem auf dem Gebiet der Drogenprävention, Drogenrehabilitation, in der Bekanntmachung der Menschenrechte, bei der Bekämpfung von Missbräuchen in der Psychiatrie und anderswo.

5 Kommentare zu „Verfassungsschutz muss Schadenersatz an Scientologen bezahlen

    Mike sagte:
    Oktober 27, 2011 um 3:23 pm

    Diskriminierung ist wirklich schlimm, vor allem, wenn es von den Behörden ausgeht. Als ich zu einer Jugendamtbehörde eingeladen wurde, hatte ich schon Angst, dass sie mir mein Kind wegnehmen, als die Frau mich nach Scientology fragte. Ich bin der Frage geschickt ausgewichen. Später sah ich in einer Fernseh-Sendung, dass eine behördlich beauftragte Sprecherin, den Kindesentzug befürwortet, wenn die Eltern an Scientology glauben. Gott sei dank ist das keine Gesetzgebung und Gott sei Dank wurde die Frau entlassen. Ich bin jedenfalls ausgewandert und muß mich nicht mehr fürchten, dass mir mein Kind weggenommen wird. Aber gut, es ändert sich ja jetzt vieles zum Positivem für Scientology.

      Mike sagte:
      November 11, 2011 um 8:00 am

      Korrektur: Die Frau wurde nicht entlassen, sondern Ihre Arbeitsgruppe wurde nicht weiter finanziert. Sie jedoch treibt noch weiter ihr Unwesen im staatlichen Apparat.

    Rhite Sad Fret sagte:
    Oktober 29, 2011 um 11:52 am

    Obwohl ich Scientology neutral gegenüberstehe, muß ich zu diesem Sieg über eine repressive Behörde gratulieren.

    Wenn irgendwann das Jüngste Gericht anbricht, werde ich gerne und mit Freuden auf Scientology-Anwälte zurückgreifen, denn nur diese können einen wirklich vor dem Fegefeuer bewahren, weil sie irgendwo ein juristisches Schlupfloch finden.

      Mike sagte:
      November 12, 2011 um 6:49 pm

      @Rhite Sad Fret
      Da muß ich leider widersprechen. Wenn man zwischen den Zeilen ließt, hieße dies, dass wir Scientologen etwas verwerfliches machen und Schlupflöcher nötig hätten. Die Wahrheit ist jedoch, dass wir helfen anstatt (wie uns häufig fälschlicher Weise vorgeworfen wird) zu betrügen. Es ist deshalb eine Schande, dass wir, die so effektiv und umfangreich einen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, manchmal unser gutes Recht gerichtlich einfordern bzw. verteidigen müssen. Schauen Sie sich mal http://www.scientology.de an. Schauen Sie sich an, was wir für den Einzelnen und die Gesellschaft im Ganzen leisten. Vielleicht werden Sie verstehen, was ich meine.

      Mark sagte:
      März 7, 2012 um 8:31 am

      Scientologen brauchen keine juristischen Schlupflöcher, weil sie nichts getan haben wofür sie sich rechtfertigen müssten.

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