US-Präsident Obama trägt die Menschenrechte zu Grabe

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Gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren werden unter Präsident Obama mit „Kriegshandlungen“ begründet.

US-Justizminister Eric Holder verteidigte am 5. März in einer Rede die Haltung der Regierung Obama, dass der Präsident das Recht habe, jede Person zu töten, die er als Gefahr ansieht. Das von der Verfassung vorgeschriebene ordentliche Gerichtsverfahren wird in der Rede von Holder dadurch ausgehebelt, dass es sich bei solchen tötungen ja nicht um Morde handeln würde, sondern um Handlungen aufgrund eines „Kriegzustandes“. Der Präsident habe die „eindeutige Befugnis“ und „Verantwortung“, solche Morde anzuordnen, auch wenn keine Beweise dafür vorliegen, daß das Opfer wirklich eine Gefahr darstellt. Bei der Auswahl der Opfer verläßt der Präsident sich auf den Rat eines Geheimausschusses und auf geheime Prozeduren. Der Präsident habe das Recht, solche Hinrichtungen – sogar von US-Bürgern – anzuordnen, „um die USA durch den angemessenen und rechtmäßigen Einsatz tödlicher Gewalt zu verteidigen“.

Die Einstellung von Holder zeigt, mit welcher Verdrehung des Grundsatzes des „ordentlichen Gerichtsverfahrens“ der Mord am Amerikaner Al-Awlaki letzten September autorisiert wurde. Einer der Verfasser des Memos sagte der Washington Post anonym: „Ein ordentliches Verfahren bedeutet in diesem Fall ein ordentliches Verfahren im Krieg.“

Die rede Holders erregte die Gemüter von links bis rechts.  Eine Absetzung des Präsidenten wurde dabei von Lindon LaRouche gefordert. Auch ohne dass andere die Amtsenthebung forderten, scheint für viele mit Holders Rede eine Grenze überschritten. In Fakt bedeutet die Rede Holders nichts anderes, dass die Verfassungsgrundsätze durch das „Führerprinzip“ ersetzt werden.

Weitere heftige Kritik kam von Andrew Napolitano der Rechtsexperte von Fox News ist, Rechtsprofessor und Fernsehkommentator Jonathan Turley und von Jurist Glenn Greenwald vom Magazin Salon und Charles Pierce in Esquire.

Hier einige Zitate der dazu gäusserten Kritik: Obama werde dadurch „Richter, Jury und Henker zugleich“, „Wenn das kritiklos hingenommen wird, sind wir verloren, unsere Freiheiten sind dahin“.

Der Rechtsprofessor und Fernsehkommentator Jonathan Turley schrieb, statt des Schutzes der Verfassung für die Bürger habe Holder die Methode „vertrauen Sie mir“ – Obama wird seine Macht schon nicht mißbrauchen. Es seien bereits drei Amerikaner im Ausland ohne Gerichtsverfahren getötet worden, betont Turley. Die Verfassungsväter wollten aber das Recht nicht dem „guten Willen“ eines Staatschefs unterordnen. Politiker der Demokratischen Partei, die früher ähnliche Methoden von Bush und Cheney wie die berüchtigten „Foltermemoranden“ kritisiert hätten, schwiegen nun in unverantwortlicher Weise angesichts von Obamas Machtmißbrauch.

Der Verfassungsrechtler Francis Boyle verurteilte die „Obama-Diktatur“ und sagte: „Das ist unser Nürnberg-Moment.“ Die Bürgerrechtsgruppe ACLU schrieb in einer Erklärung, es gebe „wenig, was so gefährlich ist“ wie Holders Rechtfertigung von Obamas Recht auf Mord.

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