Stadt München verurteilt: Diskriminierung von Scientologin aus weltanschaulichen Gründen


Für die Stadt München kam es knüppeldick! Das Bundeverfassungsgericht verurteilte die Stadt München in einem Grundsatzurteil wegen einem Verstoss des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3 GG), Verletzung des Religions- und Weltanschauungsgrundsatzes (Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG).

Worum ging es?
Antrag auf Pedelec-Förderung ohne Distanzierung von Scientology

Eine Antragstellerin wollte einen finanziellen Zuschuss für den beabsichtigten Erwerb eines Pedelecs und füllte einen entsprechenden Antrag aus. Im Antragsformular wurde eine Negativerklärung zu Scientology verlangt auszufüllen, wozu die bekennende Scientologin nicht bereit war. Ansonsten erfüllte sie sämtliche Fördervoraussetzungen.

Stadt lehnte Förderung aus weltanschaulichen Gründen ab

Die Stadt sah in der fehlenden Distanzierung von Scientology einen Grund den Förderantrag abzulehnen. Die Antragsstellerin reichte darauf eine Klage auf Erteilung einer Förderzusage ein. Diese war vor dem VG zunächst nicht erfolgreich. In der Berufung hatte die Antragstellerin zweitinstanzlich jedoch Erfolg. Die Stadt wurde vom VGH verpflichtet den Antrag auf Förderung des Pedelec-Kaufs zu genehmigen. Die Stadt quengelte jedoch weiter und unterlag schlussendlich auch in der Revision vor dem BVerwG.
Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall der hoffentlich die Diskriminierungspraktiken der oft sehr willkürlich agierenden Behörden in Deutschland zu beenden hilft.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/e-bike-foerderung-darf-nicht-an-weltanschauung-geknuepft-werden_216_565792.html

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