Scientology Schweiz

Scientology: Anerkennung von Behörden

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Hier erhalten Sie eine kleine Übersicht zu Aussagen  von Behörden zu Scientology:

Anerkennung von Behörden:

  1. Entsprechend ihrer Nomenklatur und ihren Statuten sieht sich die Scientology Church als neureligiöse Bewegung und ist bis zum Vorliegen anderer Fakten als solche zu behandeln. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung (BGE 118 Ia 52). Aus der Antwort auf die Interpellation von Roland Borer(SVP) Einfluss der Scientology Kirche in der Schweiz https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia- vista/geschaeft?AffairId=19963505
  2. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bezeichnet Scientology als religiöse Gemeinschaft – Bern segnet das ab. Somit werden Scientologen vom Arbeitsgesetz enthoben. Basler Zeitung Behörde anerkennt Scientology als Religion http://bazonline.ch/basel/stadt/Behoerde-anerkennt-Scientology-als- Religion/story/24360603
  3. Der Verein Scientology wird in der Schweiz grundsätzlich als religiöse Gemeinschaft anerkannt, sofern sie nicht kommerziell auftritt. Diese Auffassung wird grösstenteils auch durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung vertreten (siehe u.a. BGE 126 1133 ff. vom 7. Juni 2000). Dies hat zur Folge, dass auch der Verein Scientology unter dem Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) gemäss Art. 15 der Bundesverfassung (BV) steht. Der Verein Scientology ist deshalb unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung wie alle anderen Religionsgemeinschaften zu behandeln. Stadtpolizei Zürich Religionsanerkennung Akteneinsicht
  4. Aufgrund der Akten stellen wir fest, dass die Scientology-Kirche grundsätzlich die Bedingungen für die Dienstbefreiung erfüllt. Massgebend sind die Bestimmungen von Artikel 6 Buchstabe d* der Dienstbefreiungsverordnung. Nach Ihren Angaben weisen Sie heute einen Bestand von 4’000 Mitgliedern aus. Diese Zahl ergibt einen Anspruch auf Dienstbefreiung für drei Geistliche. [*Bezieht sich auf Geistliche] Bundesamt für Adjutantur Religionsanerkennung Dienstbefreiung http://scientology-fakten.ch/bundesamtadjutantur/
  5. lm vorgebrachten Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsgesetz (ArG) auf Scientology-Angehörige Anwendung findet, die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft am Sonntag für die Gemeinschaft tätig sind. Es geht also hier um die Frage, ob das Sonntagsarbeitsverbot zum Tragen kommt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, dass das Arbeitsgesetz nicht anwendbar sei. […] Das Seco als Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass der Entscheid des Kantons gesetzeskonform ist. Aus der Antwort auf eine Interpellation von Daniel Stolz Scientology – Eine anerkannte religiöse Gemeinschaft https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia- vista/geschaeft?AffairId=20153642
  6. Die Organisation Scientology ist in Schweden als Kirche anerkannt worden. Das berichtet die Stockholmer Zeitung «Svenska Dagbladet». Basis ist ein zum Jahreswechsel in Kraft getretenes Kirchengesetz, mit dem auch der Status der protestantischen Kirche als Staatskirche abgeschafft worden ist. Schwedens Steuerbehörde hatte im November die Scientology-Organisation als gemeinnützige, ideelle Vereinigung ohne Gewinnstreben anerkannt. RP-Online, 14. März 2000 In Schweden – Scientology als Kirche anerkannt http://www.rp-online.de/panorama/scientology-als-kirche-anerkannt-aid-1.2057328
  7. Im November 2007 hat die [portugiesische] Regierung Scientology als Religion anerkannt. US Department of State International Religious Freedom Report 2008 – Portugal http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2008/108466.htm
  8. Die Abteilung für innere Angelegenheiten [Südafrika] hat am Montag zwölf Minister der Scientology-Kirche die Erlaubnis erteilt rechtsgültige Trauungen durch zu führen, sagte die Scientology-Kirche in einer Erklärung. Dies bedeutet, dass Scientology als Religion anerkannt wurde. Independent Online Scientology church gets wedding vow nod http://www.iol.co.za/news/south-africa/scientology-church-gets-wedding-vow-nod- 33790
  9. Eine Steuerbefreiung wurde der Scientology-Kirche Südafrika vom South Africa Revenue Service(SARS) zugesprochen, sagte die Kirche am Dienstag . „Wir sind begeistert , das ist ein denkwürdiger und historischer Tag für uns , da er uns eine noch bessere Möglichkeit bietet, unserer Gemeinschaft und Scientologen zu dienen“, sagte der Präsident der Kirche, Ryan Hogarth. Independent Online SA Church of Scientology gets tax exemption http://www.iol.co.za/news/south-africa/sa-church-of-scientology-gets-tax-exemption- 381415
  10. In Anerkennung für den außergewöhnlichen Dienst an der Gemeinschaft war die Scientology Kirche Taiwan wieder der Mittelpunkt in diesem Jahr. Der Innenminister von Taiwan Mr. Chin Wei-zen überreichte der Kirche mit dem Excellent Religious Group Award des Ministeriums, eine Ehre welche die Kirche für 12 Jahre in Folge erhalten hat. PRWeb Taiwan Minister of Interior Presents Scientology with Excellent Religious Group Awards http://www.prweb.com/releases/2015/10/prweb12992474.htm
  11. Die Zentralregierung hat Scientology als Religion anerkannt, sagte die Scientology-Kirche am Donnerstag. „In dieser Zeit der weltweiten Gefahr, wiederspiegelt unsere Anerkennung in Taiwan ein Land, in der Vielfalt gefeiert wird und nicht politisiert“, sagte der Geistliche Heber Jentzsch, Präsident der in Los Angeles ansässigen Church of Scientology International, und fügte hinzu, dass Taiwan die 100. Regierung ist welche Scientology als Religion anerkennt. Taipei Times Taiwan quick take http://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2003/03/22/199115
  12. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten und der Erfüllung ihrer Ziele, soll die Gesellschaft [die Scientology-Kirche als Religionsgemeinschaft] alle gesetzlich übertragenen Befugnisse haben, genießen und im vollsten Umfang ausüben. Republic of the Philippines Scientology Registration 2003 https://scientologyblogger.files.wordpress.com/2014/04/scientology-philippinen- registrierung-2003.pdf
  13. Die [spanische] Regierung beachtete im Allgemeinen die Religionsfreiheit in der Praxis. Es gab eine positive Veränderung im Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung während des in diesem Bericht behandelten Zeitraum; die Scientology Kirche erhielt den rechtlichen Status als Religion. US Department of State International Religious Freedom Report 2008 – Spain http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2008/108473.htm
  14. Die Scientology Kirche wird keine Einkommenssteuer mehr bezahlen, nachdem das Inland Revenue Department (IRD) sie als gemeinnützig erklärt hat, sagte die Kirche heute. In der Bekanntmachung der Entscheidung am 24. Dezember, sagte das IRD die Kirche sei eine gemeinnützige Organisation welche sich der Förderung der Religion widmet und ihre Einkommen werden steuerfrei sein. NZ Herald Scientology gets tax-exempt status in New Zealand http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=3048935
  15. Die Scientology-Kirche Kroatien mit Sitz in Zagreb wurde am 22. Dezember 2003 in das Register für religiöse Gemeinschaften unter Nummer 27 eingetragen. Mit dieser Eintragung erlangte die kroatische Scientology-Kirche den Status einer juristischen Person. Registrierung Scientology Kroatien-Zagreb https://scientologyblogger.files.wordpress.com/2014/04/scientology-kroatien-zagreb- registrierung-2003.pdf
  16. Am 25. Mai 1995 bestätigte das Amt für religiöse Gemeinschaften in Slowenien (urad za verske skupnosti), dass die Scientology-Kirche ihre Aktivitäten gemäß Art. 6 des Gesetztes über den juristischen Status für religiöse Gemeinschaften in Slowenien, registriert hat. Registrierung Scientology Slowenien https://scientologyblogger.files.wordpress.com/2014/04/scientology-slowenien- registrierung-1995.pdf
  17. Die Scientology-Kirche Albanien mit Sitz in Tirana wurde am 8. März 1994 als nichtgewinnorientierte Vereinigung registriert. Registrierung Scientology Albanien https://scientologyblogger.files.wordpress.com/2014/04/scientology-albanien- registrierung-1994.pdf
  18. Am 11. Dezember 2008 wurde die Scientology-Kirche Argentinien in das Register für Religionen (Nr. 4.006) eingetragen. Die Behörde für die Registrierung sah in Scientology „ihren religiösen Charakter in der Vergangenheit und auch heute präsentiert“. Registrierung Scientology Argentinien http://www.cancilleria.gov.ar/es/registro-nacional-de-cultos
  19. Am 2. Januar 1957 hatte der Internal Revenue Service die Scientology- Kirche Kalifornien (Church of Scientology of California – CSC) als steuerbefreite Organisation anerkannt. Diese Entscheidung wurde jedoch am 18. Juli 1967 vom IRS widerrufen. Am 1. Oktober 1993 gewährte die amerikanische Steuerbehörde (IRS) nach einer 2 jährigen intensiven Untersuchung allen amerikanischen Scientology-Kirchen Steuerfreiheit, weil sie ausschließlich religiöse und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Scientology Blogger Länderliste: Scientology-Kirche als Religion weltweit anerkannt Gerichtsurteile, Expertisen und amtliche Entscheidungen https://scientology-blogger.com/2014/04/05/laenderliste-scientology-kirche-als- religion-weltweit-anerkannt-gerichtsurteile-expertisen-und-amtliche-entscheidungen/

Die Scientology Kirche und deren Einstellung zur Beachtung von Recht und Gesetz

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L. Ron Hubbard hat als Gründer der Scientology-Religion und als Autor der maßgeblichen Schriften der Scientology-Kirche immer die Befolgung staatlicher Gesetze eingefordert. Entsprechendes ist seit Jahrzehnten in den Satzungen der Kirche vermerkt. Das staatliche Recht wird damit ganz sicher nicht abgelehnt.

Alle Kirchen und Mitglieder sind aufgefordert, die Gesetze des Landes in dem sie leben und ihre Religion ausüben, zu befolgen. L. Ron Hubbard legte deshalb in einer innerkirchlichen Richtlinie fest, dass alle innerkirchlichen Handlungen und Bestimmungen, auch im Bereich des eigenen Disziplinarrechts, KEINE Gesetze eines Landes verletzen dürfen. In dem von L. Ron Hubbard verfassten „Der Weg zum Glücklichsein“ schreibt er unter der Regel Tun Sie nichts Illegales: „Wenn Sie merken, dass jemand in Ihrer Umgebung illegale Handlungen begeht, sollten Sie alles tun, was Ihnen nur möglich ist, um ihn davon abzubringen.“ Für das innerkirchliche Disziplinarrecht steht am Ende der Aufzählung innerkirchlicher Vergehen der Satz: „Nichts in diesem Kapitel soll je oder unter irgendwelchen Umständen irgendeine Verletzung der Gesetze des jeweiligen Landes oder irgendeinen absichtlichen Rechtsbruch rechtfertigen. Jeder solcher Verstoße soll den Schuldigen sowohl den gesetzlich vorgeschriebenen Strafen, also auch (innerkirchlichen) Ethik- und Rechtsmaßnahmen aussetzen“. Deutlicher kann die Oberhoheit des staatlichen Rechts im Verhältnis zum innerkirchlichen Recht wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Das hinderte trotzdem einzelne, voreingenommene Mitglieder der früheren Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nicht, die „Abkehr von Recht und Gesetz“ und – als notwendige Begründung von Überwachungsforderungen – die angebliche „Aushöhlung des unabhängigen Gerichtswesens“ ohne irgendwelche Belege künstlich zu konstruieren. Allein die bloße Tatsache der Existenz einer innerkirchlichen, disziplinarischen Rechtsordnung wurde als „Beweis“ dafür bemüht, dass Scientology mit der staatlichen Gerichtsbarkeit und Rechtsordnung nichts am Hut habe. Das faktisch alle gesellschaftlichen Verbände und natürlich auch Religionsgemeinschaften – vom Sportverein (Beispiel DFB), den Gewerkschaften, den Parteien bis zu den Amtskirchen – über eine interne disziplinarische Rechtsordnung verfügen, genügt offenbar nicht, um den Betreibern dieser Argumentation die Absurdität ihrer Logik aufzuzeigen. Ein „Gutachter“ der besagten Enquete, der selbst früher gegen die Scientology Kirche meist vergeblich prozessiert hatte und damit alles andere als in der Sache neutral und objektiv „gutachten“ konnte, ging – aufgrund eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats – sogar so weit zu behaupten, es gäbe einen Beleg, dass Scientology die bestehende Rechtsordnung „pauschal ablehnt“ und im Falle von „politischer Macht“ nur noch ihr eigenes, innerkirchliches Rechtssystem zulassen würde.

Völlig abgesehen von der Tatsache, dass die Scientology-Kirche keinerlei politische Ziele verfolgt und erst recht keine Beteiligung an „politischer Macht“ anstrebt, sondern für die Trennung von Kirche und Staat eintritt. Das Gegenteil von politischer Macht bzw. politischen Zielen ist ihr aufgrund innerkirchlicher Richtlinien (von L. Ron Hubbard) nachweisbar untersagt. Zur Bekräftigung dieser Tatsache haben die deutschen Scientology-Kirchen eine „Grundsatzerklärung für Menschenrechte und Demokratie“ (siehe www.scientology-fakten.de/scientology-kirche-deutschland-resolution-der-kirchenratsversammlung.html) im Jahre 2008 verbindlich in ihre Satzungen aufgenommen und sich von entgegen gesetzten Ansichten distanziert. Während andere Weltreligionen zum Teil heute noch ein Problem mit den Menschenrechten haben oder sie zum Teil erst in den 1960er Jahren für sich als verbindlich anerkannt haben (so z.B. das Vaticanum II der kath. Kirche), geht das Glaubensbekenntnis der Scientology-Kirche mit Gründung der ersten Scientology-Kirche im Jahre 1954 sofort von der Gott gegebenen Gleichberechtigung aller Menschen und ihrer Seelen aus. Gleichzeitig verlangte die Scientology-Kirche hierin implizit und in späteren hierauf aufbauenden internen Kodizes entsprechend, verbindlich und ausdrücklich spätestens seit 1969, von den Mitgliedern die Beachtung und Förderung der Menschenrechte und die Befolgung des Grundsatzes „des gleichen Rechts für alle“. Weder L. Ron Hubbard, noch die Scientology-Kirche in Deutschland oder in sonst einem Land dieser Welt, haben je die Befolgung staatlicher Gesetze in Frage gestellt oder die bestehende Rechtsordnung abgelehnt. Das innerkirchliche Disziplinarsystem ist, wie bei vielen anderen Vereinen oder Religionsgemeinschaften auch, nur für interne disziplinarische Angelegenheiten zuständig oder als Schlichtungsstelle für zivilrechtliche Angelegenheiten unter Mitgliedern und – das Einverständnis der Streitparteien eines derartigen Verfahrens vorausgesetzt – auch zwischen einem Mitglied und einem Nicht-Mitglied. Diese Schlichtungsstelle dient letztlich auch der Entlastung der Zivilgerichte. Alle solchen zivilrechtlichen Angelegenheiten werden – dem Charakter der Schlichtungsstelle entsprechend – von einem Kaplan der Scientology-Kirche geleitet. Rechtsanwälte sind in solchen Verfahren grundsätzlich zugelassen, auch wenn so genannte „Experten“ anderer Meinung sind. Jedes „weltliche“ Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches wird im innerkirchlichen Rechtssystem lediglich mit Hinblick auf die Folgen für die Mitgliedschaftsrechte der oder des Betreffenden verhandelt. Darüber hinaus untersteht die Person den üblichen Rechtsverfahren im jeweiligen Land. Zum Vergleich müssten eher die existierenden innerkirchlichen Rechtssysteme aller Weltreligionen, hinsichtlich ihrer tatsächlichen Schnittstellen mit dem jeweiligen staatlichen Rechtssystem, weit mehr Anlass zur Besorgnis geben, als die innerkirchlichen Disziplinarverfahren der Scientology-Kirche. Ob man nun auf die innerkirchliche Rechtsordnung der Amtskirchen (dort sogar als „Amtszucht“ bezeichnet) in Deutschland blickt, die Sharia-Praktiken im Islam oder auch die Religionsgerichte im Judentum, die z.B. exklusiv für Scheidungen zuständig sind: Alle Weltreligionen ergänzen durch eigene interne Rechtsverfahren Teile der weltlichen Rechtsordnung. Die Scientology-Kirche verhält sich damit völlig innerhalb der üblichen und anerkannten Traditionen von Verbänden und Religionsgemeinschaften. Dies gilt auch für die erwähnten, internen Schlichtungsverfahren. Sie entlasten nicht nur die staatlichen Gerichte, sondern werden heutzutage zum Teil sogar in einigen Bundesländern als notwendige Prozessvoraussetzung für die Erhebung von Klagen vor den ordentlichen Gerichten bereits gesetzlich VERLANGT. Dass die Scientology-Kirche solche Verfahren intern als günstiger, einfacher und schneller propagiert als Verfahren vor ordentlichen Gerichten, kann im Zeitalter der „Mediation“ schwerlich als Gefährdung des Rechtsstaates klassifiziert werden, auch wenn dies manche voreingenommenen „Experten“ so konstruieren und sehen wollen. Der Wahrheit sind sie mit ihren gefärbten Meinungen damit nicht näher gekommen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Prof. Dr. Arnd Diringer hat eine Professur für Zivil- und Strafrecht an der Hochschule Ludwigsburg inne und leitet dort die Forschungsstelle für Personal und Arbeitsrecht. Er hat über Scientology promoviert und führt derzeit ein Forschungsprojekt über “Glaube und Ethik der Scientology” durch. Ich bin gespannt, ob es ihm gelingt eine unabhängige, wissenschaftliche Arbeit durchzuführen, oder ob er wie viele andere einfach das schreibt was man bereits vor 30 Jahren über Scientology schrieb.

Dirk Ritter-Dausend: „Scientology – Wissen, was stimmt“

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Soeben ist ein Büchlein mit dem Titel „Scientology – Wissen, was stimmt“ erschienen.
Verfasst wurde es von einem Beamten aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes. Wer etwas Neues erwartet, ist bitter enttäuscht. Stattdessen schimmert durch jeden Absatz eine von oben verordnete Betonkopf-Mentalität, die jedes positive Wort über die Scientologen verbietet. Gedanklich hängt der Schreiber in den 70er Jahren fest, als die etablierten Kirchen sich der neu erwachsenden Glaubenskonkurrenz mit eiligst eingesetzten „Sektenpfarrern“ zu erwehren versuchten. Ein Vergleich mit den amtskirchlichen Pamphleten, die schon damals alle Anzeichen von Hetzschriften aufwiesen, legt die Vermutung nahe, dass der Schreiber eigene denkerische Kreativität weitgehend ausgeblendet hat.

Der mündige Bürger erwartet Fakten, um sich sein eigenes Urteil zu bilden, hier aber wird er eingenebelt durch die immer gleichen, unfairen Herabsetzungen von Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, denen – folgt man deutschen Gerichten – die gleichen Grundrechte einzuräumen sind wie Protestanten und Katholiken.

Engstirnig, ungenau, publizistisch nutzlos – diese Attribute fassen den Eindruck zusammen, der sich bei der Lektüre dieses kürzlich im Herder-Verlag aufgelegten Büchleins aufdrängt. Mit Hilfe seiner Position im Regierungsapparat von Nordrhein-Westfalen versucht der Verfasser einer zum x-ten Mal aufgewärmten, faden Suppe von Vorurteilen Glaubwürdigkeit einzuhauchen. Ein Erkenntnisgewinn für den Leser ist nicht auszumachen.
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Scientology, Eva Herman und Bioresonanz

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Als ich heute wieder mal die Zugriffsstatistiken dieser Website durchsah, fiel mir das rege Interesse an den im Titel genannten Stichwörtern im Zusammenhang mit Scientology auf. Dies bewog mich diesen Artikel zu schreiben um dazu Informationen zu liefern.

Eva Herman:
Nein, auch wenn viele Kritiker dies noch so gerne sehen würden, Eva Herman ist meines Wissens keine Scientologin und ich habe auch keine Ahnung was sie über Scientology denkt. Der Artikel mit der Buchempfehlung für das Buch von Eva Herman entstand ganz einfach dadurch, weil das was sie schreibt sich mit dem was ich seit Jahren beobachte, deckt. Tja liebe Kritiker, es gibt immer mehr Menschen welche keine braven Schafe mehr sind und sich nicht mehr scheren lassen, sondern sich mit den Hufen wehren. Eva Hermann möchte ich zur Arbeit beim Kopp-Verlag gratulieren, es wird sicher erfüllender sein als alles was sie je beim „öffentlich-unrechten TV“ erlebte.
Hier ein Artikel über das Buch dieser mutigen Frau

Bioresonanz:
Nein, auch da hat Scientology die Finger nicht mit im Spiel, die Tatsache dass der Erfinder der „Bioresonanz“ ein Scientologe war, heisst etwa gleich viel wie wenn der Schreiner Ihres Hauses Christ ist. (Jesus war übrigens auch ein Schreiner)
Auch darüber habe ich einen Artikel verfasst

Die Programmbeschwerde über Manipulation, ZDF Talk-Show Markus Lanz zu Scientology

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Hier lesen Sie die gesamte Story über die ZDF Talk-Show Markus-Lanz zu Scientology

Die Programmbeschwerde:

Ich möchte im Namen der Scientology Kirche Deutschland e.V. zu dieser Talkshow folgende Programmbeschwerde einreichen. Zunächst möchte ich aufzeigen, wie es zu dieser Talkshow zum Thema Scientology kam:

Vorgeschichte:
Anfang April 2010 erfuhren wir davon, dass die Talkshow von Markus Lanz das Thema Scientology thematisieren wollte.
Ich rief daraufhin in der Redaktion der Talkshow an und bot an, daran teilzunehmen. Als Antwort wurde mir mitgeteilt, der Termin stehe noch nicht fest. Die Redaktion würde sich wieder bei mir melden. Man bestätigte mir, dass es geplant sei einen Vertreter der Scientology Kirche teilnehmen zu lassen.

Zufällig fand ich am Abend des 22.4.2010 heraus, dass die besagte Talkshow bereits an diesem Abend angesetzt war, ohne dass ich je von der Redaktion zwecks einer Teilnahme erneut kontaktiert worden wäre. Angekündigte Teilnehmer: 2 Ex-Scientologen: Wilfried Handl und Elke Kleve, sowie deren Mutter.

Die Informationen der beiden Ex-Mitglieder und der Mutter waren in Teilen absolut unwahr und ansonsten gewollt einseitig und gefärbt, um vorgefasste Vorurteile gegen die Scientology Kirche zu bestärken.

Ich rief am Tage nach Ausstrahlung der Sendung erneut die Redaktion an und erhielt die unrichtige Auskunft, dass es sich nicht um das Thema Scientology als solches gehandelt habe, sondern um „Schicksale“ einzelner Personen. Entsprechend hätten sie kurzfristig auf meine Teilnahme als Sprecher der Scientology Kirche verzichtet.

Ich brachte mein Unverständnis und meine Ablehnung der Vorgehensweise wie auch der einseitigen und unwahren Berichterstattung zum Ausdruck und verlangte einen Lösungsvorschlag, wie die in der Sendung verbreiteten Unwahrheiten korrigiert werden könnten.

Redakteur Markus Fieser schlug daraufhin vor, das Thema Scientology mal in ganz anderer Weise vorzustellen, indem zwei überzeugte Scientologen – sonst niemand – in die Talk-Show eingeladen würden, um – durchaus auch kritisch hinterfragt – zu ihren Erfahrungen befragt zu werden und diese darzulegen.

Der Pressesprecher der Scientology Kirche Hamburg, Frank Busch, traf sich daraufhin am 28. Mai mit Herrn Fieser in Hamburg, zeigte ihm diverse Dokumente, wie die zwei „Aussteiger“ in der Talkshow vom 22.4.2010 die Unwahrheit verbreitet hatten. Die Idee einer „anders gestalteten“ Sendung mit dem Ziel der Ausgewogenheit und Überparteilichkeit wurde in diesem Gespräch weiter zementiert.

Herr Fieser informierte Frank Busch, dass das genannte Konzept der ausschließlichen Teilnahme zweier Scientologen von seinem Vorgesetzten bewilligt worden sei. Es werde nun aber wohl September werden, bis es realisiert werden könne. Die Fußball-WM und die Sommerpause stünden vor der Türe und kämen in die Quere.

Im September wurde von Herrn Fieser mitgeteilt, dass diese Nachfolgesendung zu Scientology wohl erst im Oktober Realität werden würde.

Anfangs Oktober wollten wir – als Zeichen unseres guten Willens – Herrn Markus Fieser zur Jahresversammlung der Internationalen Scientology-Vereinigung in England einladen, damit er sich mal sein eigenes Bild aus unmittelbarer Anschauung machen kann. Er zeigte grosses Interesse, doch es kam dann doch nicht zum Besuch dieser Veranstaltung.

Mitte Oktober meldete sich Herr Fieser erneut per Email bei mir. Es schaue so aus, dass es mit der Talkshow bald klappen werde. Ich möge ihn doch kontaktieren.

Gesagt, getan: Herr Fieser teilte mir mit, dass sie eine Talkshow unter Teilnahme von Herrn Wilfried Handl (s.o.) und meiner Person beabsichtigten. Auf meinen Einwand hin, dass es doch langsam öde sei, immer nur Herrn Handl zu hören, meinte Herr Fieser, sie seien dabei, alternativ ein anderes Ex-Mitglied zu suchen.

Ein paar Tage später rief er mich erneut an, teilte mit, dass das Konzept nun stehe: Handl und ein weiterer Aussteiger „gegen“ Stettler. Der zweite Aussteiger sei noch nicht ganz sicher gestellt. Sofortiger Protest meinerseits: es ist zu einseitig und inakzeptabel, da aus dem ursprünglichen 2:0 Konzept im Sinne der Ausgewogenheit des Gesamt-programms nun wieder eine 1:2 Version zum Nachteil von Scientology wird und damit das genaue Gegenteil zum Tragen kommt.

Herr Fieser nahm dies zur Kenntnis. Er versuchte mich mit der Aussage zu beschwichtigen, dass sich vielleicht sowieso kein zweiter Aussteiger fände.

Zwei Tage später rief er mich wieder an: Es stehe nun fest. Handl und der Aussteiger Markus S. hätten beide zugesagt.

Wenn ich nicht daran teilnehme, dann würden halt erneut zwei Aussteiger eine halbe Stunde lang ihre einseitige Sicht der Dinge unwidersprochen berichten können.

Nach reiflicher Überlegung – und zahlreichen Mails, Telefonaten – sandte ich der Redaktion zum Schluss ein Mail: ich sei bereit an der Talkshow teilzunehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Seite der Scientology die Hälfte der Redezeit erhalte und in der Sendung keine Überrumpelungsmanöver wie z.B. durch unangekündigte Überraschungsgäste stattfinden. Außerdem bestand ich darauf, dass zum Zwecke der Ausgeglichenheit der Diskussion zumindest ein zweiter Scientologe im Publikum platziert ist, der „verkabelt“ in die Diskussion eingreifen könnte. Falls der Sendebeitrag später geschnitten (gekürzt) werden würde, müssten die Pro und Kontra Teile dennoch ausgewogen bleiben.

Antwort Markus Fieser: per Mail am 29.10. um 12:32:
„Hiermit bestätige ich Ihnen, nach Absprache mit meinem Geschäftsführer, die unten genannten Bedingungen“.
Die da waren:
„Ich möchte bestätigt haben, dass die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
..
Gesprächszeit 50:50%

auch wenn danach geschnitten werden sollte, müssen die beiden Pro und Kontra Parts gleich bleiben“.

Die Sendung, Ausstrahlung vorgesehen für den 4.11., sollte am 1.11. aufgezeichnet werden.

Noch am Samstag vor der Aufzeichnung der Sendung fand zwischen Herrn Fieser und mir ein längeres Gespräch statt. Nach einer Stunde meinte er, dass er der Redaktion über die angenehme Atmosphäre unseres Gespräches berichten werde. Meine Argumente in der Diskussion mit ihm seien überzeugend.

Am darauffolgenden Montag trafen zur gegebenen Zeit Frank Busch (der später verkabelt im Publikum saß, aber nie zu Wort kam) und ich im Studio ein.

Herr Fieser und Herr Markus Lanz bestätigten in einem kurzen Empfangsgespräch die veranschlagte Dauer der Sendung zum Thema Scientology von ca. 30 – 35 Minuten. Sie werde 1:1 am darauffolgenden Donnerstag ausgestrahlt. Es werde nicht geschnitten.

Die anschließende Diskussionsrunde verlief hitzig. Schon während der Aufzeichnung protestierte ich gegen die z.T einseitige Gesprächsführung. Das Wort wurde immer wieder den zwei Aussteigern gegeben. Um überhaupt zu Wort zu kommen, musste ich das Wort im wahrsten Sinne ergreifen. Am Ende belief sich mein Anteil an der ungeschnittenen Gesprächsrunde auf ca. 35 Prozent, der Anteil der Kontrahenten auf ca. 65%. Also überhaupt nicht ausgeglichen.

Kritische Fragen gegen die zwei Aussteiger gab es nicht. Keine ihrer Aussagen wurde je hinterfragt. Zielscheibe solcher Fragen war im Gegenteil meine Person.

Ich protestierte bei den Redakteuren Lanz und Fieser auch am Ende der Aufzeichnung der Live-Diskussion über die Einseitigkeit der Moderation des Sendebeitrags. Die Herren Lanz und Fieser versuchten mich mit dem Hinweis zufrieden zu stellen, ich hätte in der Kontroverse meine Position gut gehalten. Vor allem hätte ich gegen Wilfried Handl einige Akzente setzen können.

Dies zur Vorgeschichte. Nun zum Grund meiner Beschwerde:
Gross war die Überraschung, als am Donnerstagabend, dem 4.11. 2010, eine ganz andere Talkshow im Fernsehen zu sehen war als jene, bei deren Aufzeichnung ich Teil genommen hatte. Zahlreiche wichtige Äußerungen von mir wurden einfach aus der Sendung herausgeschnitten. Nach meiner Erinnerung wurden aus der eigentlichen Diskussionsrunde fast 50% meiner Aussagen herausgeschnitten. Im Vergleich dazu wurden ganz wenige Einzeläußerungen der Diskussionskontrahenten herausgeschnitten.

Meine Erwiderungen auf unrichtige Informationen der zwei Kontrahenten waren auf ein Minimum gekürzt.

Die Kürzungen betrafen auch Beiträge, die Hintergründe zur Kontroverse um Scientology aufzeigten oder auch allgemeine Informationen zu Scientology gaben.

Einige Beispiele – basierend auf meiner Erinnerung:
So waren z.B. Aussagen zum Hintergrund von Wilfried Handl betroffen. Diese zeigten auf, dass er – entgegen seiner Behauptungen – vor mehr als 27 Jahren nur einige Monate aushilfsweise Leiter einer kleinen Gemeinde in Wien gewesen war und dreimal vor die Tür gesetzt worden war, somit also nicht den von ihm vorgegebenen Sachverstand besitzt.

Auch die Frage von Herrn Lanz, wieso Herr Handl vor die Tür gesetzt worden sei, wurde von mir damit beantwortet, dass er zuvor Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Österreich gewesen war und dort sogar den Bau von Bomben erlernt habe.

Auch die darauf erfolgte Rechtfertigung des Herrn Handl, dass es sich „nur“ um Molotow-Cocktails gehandelt habe, wurde aus dem Sendebeitrag herausgeschnitten und wegzensiert.

Spätere Hinweise von mir, dass Handl offenbar nicht der vorgebliche „Experte“ sein könne, wenn er bereits vor 27 Jahren als hauptamtliches Mitglied entlassen worden sei, wurden wegzensiert. Den Zuschauern wollte man diese Information offenbar vorenthalten.

Meine Antwort auf die Frage des Moderators, warum Mitglieder der Kirche Pfeffersprays benutzen, fand sich nicht mehr. Diese Antwort bestand nämlich aus meinem Hinweis auf die wiederholt von Fanatikern begangenen massiven Sachbeschädigungen an Kirchenobjekten.

Mein Protest gegen die unfaire Diskussionsführung wurde ebenfalls geschnitten, nachdem die zwei Kontrahenten minutenlang abwechslungsweise ihre Vorwürfe ohne Widerspruch gegen die von mir vertretene Gemeinschaft verbreiten durften. So erhielt der Zuschauer des öfteren den falschen Eindruck, dass ich lammfromm den Vorwürfen zuhöre und diesen nichts entgegenzusetzen habe.

Moderator Lanz gab dies während der Diskussion einmal selbst zu erkennen, als er sagte, dass er mir doch wieder mal das Wort erteilen müsse, ich bekäme sonst einen dicken Hals.

Meine Replik dass ich den sowieso schon seit jeher aufgrund meines Körperbaus habe verursachte Erheiterung. Diese ganze Sequenz sowie meine darauf folgende Erwiderung auf die zuvor ausgesprochenen Vorwürfe wurden herausgeschnitten.

Wiederholte Ausdrücke des Protests auf meiner Seite (Kopfschütteln, Verlangen des Wortes) fanden sich in dem ausgestrahlten Sendebeitrag nicht mehr.

Auch meine Aufforderung an Publikum und Zuschauer, man möge sich doch bitte selbst ein eigenes Bild machen, indem sie z.B. unsere Internet-Websites besuchen, wurde zensiert.

Eine Aussage des Diskussionsteilnehmers Markus S. vom Ende der Talkshow zum Thema Scientology wurde schlicht in die zeitliche Mitte der Sendung hinein geschnitten!

Meine ausführliche Antwort auf die Frage des Moderators Markus Lanz: „Warum sind Sie Scientologe geworden? Was gibt Ihnen das?“ wurde herausgeschnitten und eine spätere kurze Äußerung „ich fühle mich spirituell viel freier“ an seine Stelle gesetzt.

Es gab zahlreiche weitere manipulative Zusammenschnitte, die leicht zu dokumentieren sind, wenn man die Originalaufzeichnung und die manipulierte Version gegenüberstellt.

Die ausgestrahlte Diskussion dauerte 29 Minuten. Mein Gesprächsanteil belief sich auf ca. 7 Minuten, d.h. noch weniger als 25%.

Der tatsächliche Verlauf der Diskussion war nicht mehr wieder zu erkennen.

Die schriftliche Bestätigung der Redaktion an mich mit der Zusage eines Redeanteils von 50% vom Zeitpunkt vor der Aufzeichnung der Sendung wurde damit zur Farce.

Ich habe mich gleich nach Ausstrahlung der Sendung direkt bei Herrn Markus Fieser schriftlich beschwert. Bis heute kam keine Antwort, Rechtfertigung oder Entschuldigung.

Mir geht es hier nicht zuerst um die Moderationsführung der Diskussion um das Thema Scientology, sondern um grundsätzliche Verhaltensfragen einer Fernsehredaktion, die für sich den Anspruch der Wahrhaftigkeit und korrekten Information der Öffentlichkeit erhebt.

Wenn dem Zuschauer zusätzlich der unrichtige Eindruck suggeriert wird, es handle sich um eine „Live“-Show, wo er in ausgewogener Weise mit den unterschiedlichen Standpunkten konfrontiert wird, so ist das umso mehr fragwürdig. Das traf hier eben überhaupt nicht zu.

Die Richtlinien für Sendungen des ZDF in der Fassung vom 11.12.2009 wurden in der hier angesprochenen Sendung der Markus-Lanz-Talkshow eklatant verletzt, d.h. konkret die folgenden Ziffern dieser Richtlinien:

Ziffer I (4)verlangt von der Berichterstattung den „vorbehaltlosen Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit“.

Durch Herausschneiden meiner Antworten und Diskussionsbeiträgen wurde dieser vorbehaltlose Wille zur Wahrhaftigkeit mit Füßen getreten.

Ziffer III (4)gebietet die Darstellung der wesentlichen Informationen zum Zwecke der eigenen Meinungsbildung der Bürger und untersagt die Manipulation derer Meinung durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung und durch Suggestivmethoden.

Genau dies ist hier geschehen durch Herausschneiden meiner Antworten auf kritische und unkritische Fragen, meiner Reaktionen auf Unwahrheiten, sowie durch Herausschneiden von Äußerungen der Diskussionskontrahenten, mittels derer sie sich selbst diskreditierten und ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage stellten. Mittels dieser Suggestivmethode sollte aus der Sicht der Zuschauer meine Glaubwürdigkeit herabgewürdigt und die Glaubwürdigkeit der Diskussionskontrahenten heraufgesetzt werden.

Ziffer III (5)verlangt von der Fernsehanstalt die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms auch bei strittigen Fragen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Redaktion vom Mai 2010 (2 Scientologen in der Show) hätte dieser Richtlinie Genüge getan, nachdem eben im April das Thema Scientology nur aus der Sicht des Gegners präsentiert worden war.

Dieses Konzept wurde aber dann aus mir unbekannten Gründen über den Haufen geworfen.

Die besagte Talkshow Redaktion fühlt sich offenbar nicht dem Gebot der Ausgewogenheit verpflichtet oder wurde angewiesen, diese zu missachten. Dies ergibt sich daraus, dass diese Talkshow im November aufgrund der einseitigen Gesprächsführung unter Missachtung der Zusage einer 50:50-Ausgewogenheit beim Gesprächsanteil eher der Täuschung der Zuschauer verpflichtet war.

Noch mehr ergibt sich dies aus dem Zusammenschnitt und dem Herausschneiden meiner Erwiderungen auf einzelne Vorwürfe und Behauptungen. Dem Grundsatz der Überparteilichkeit und Unparteilichkeit diente dieses Verhalten jedenfalls nicht.

Durch das zuvor beschriebene Verhalten der Redaktion der Markus-Lanz-Show wurde auch Ziffer III (6) der Richtlinien verletzt, die ausdrücklich gebietet, dass gegensätzliche Standpunkte gleichwertig behandelt werden. Das Gebot journalistischer Fairness wurde durch das oben dargestellte Verhalten geradezu mit Füßen getreten.

Letztlich war diese Fernseh-Talk-Show offenbar nicht dem Grundsatz der Toleranz gegenüber der Achtung von Glauben, Meinung und Überzeugung der Mitmenschen im Sinne von Ziffer VII (2)der Richtlinien verpflichtet sondern eher dem Gegenteil, indem Angehörige der Scientology Kirche durchwegs negativ dargestellt werden sollten. .

Ich bitte Sie auf der Grundlage der oben genannten Fakten, die Redaktion der Fernsehtalkshow „Markus Lanz“ mit diesen Pflichtverletzungen journalistischer Fairness zu konfrontieren, sie dazu anzuhören und sich selbst durch Gegenüberstellung der ungeschnittenen Talk-Show und der letztlich ausgestrahlten Talk-Show ein eigenes Bild davon zu machen.

Außerdem bitte ich Sie, die Redaktion unter Hinweis auf die üblichen internen Disziplinarmittel der Fernsehanstalt des ZDF zu verpflichten, sich zukünftig an die dargestellten Richtlinien zu halten.

Ich erwarte auch, dass zukünftig sichergestellt ist, dass Zuschauer durch Einblendung eines Textes oder auf ähnliche Weise vom Sender darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine zusammengeschnittene Aufzeichnung und keine „Live-Sendung“ handelt. So wären suggestive Täuschungen der Zuschauer von vornherein ausgeschlossen.

Ich erwarte auch einen Vorschlag wie uns die Möglichkeit gegeben wird, die Sicht der Scientology ausgewogen präsentieren zu können.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

Mit freundlicher Hochachtung

Jürg Stettler

Pressesprecher

Scientology Kirche Deutschland e.V.

Sendung über Scientology im Schweizer-Fernsehen

Gepostet am


Eine interessante Stellungnahme zum Film der im schweizer Fernsehen am 15. November 2010 ausgestrahlt wurde.

Der Film ist aus Australien und im Frühjahr diesen Jahres dort ausgestrahlt worden. In wesentlichen Teilen liegen mittlerweile Beweise und Gerichtsverfahren vor, dass die im Film gemachten Vorwürfe nicht haltbar sind oder zumindest Aussage gegen Aussage steht. Auch sind einige Informationen veraltet, da die Verfahren längst zu Gunsten der Scientology Kirche entschieden wurden.

Der überwiegende Teil der ehemaligen Mitglieder, die im Film zu Wort kommen, war Mitglied der See-Organisation, vergleichbar mit einem religiösen Orden der christlichen Kirche. Der Zugang zu diesem Orden und auch der Austritt stehen jedem Mitglied frei, die Regeln innerhalb des Ordens werden durch schriftliche Erklärung akzeptiert und sind in keiner Weise so wie im Film dargestellt. Wenn hier in irgendeiner Form Rechtsverletzungen stattfinden würden, dann gäbe es mit Sicherheit Beweise hierfür, die rechtlich durchgesetzt werden könnten. Dies ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil:

* Das Verfahren C. Headley gegen die Scientology Kirche International wurde vom einem kalifornischen Bezirksgericht im Mai 2010 eingestellt.
Beleg: Kopie des Gerichtsurteils vom 8. Mai des United States District Court
* Das Verfahren in Sachen Marc Headley wurde im Mai 2010 vom gleichen Gericht eingestellt.
Beleg: Kopie des Gerichtsurteils
* Bzgl. dem Verfahren Laura de Creszenzo gegen die Scientology Kirche International hat ein Gericht in Kalifornien am 30. April 2010 angordnet, dass das Verfahren einzustellen ist.
Beleg: Kopie des Gerichtsurteils des Superior Court of California vom 30. April 2010
* Den Ausagen von Frau Hana Eltringham Whitfield stehen andere Aussagen von Julia Hargrave entgegen, die ein ganz anderes Bild des Lebens in der See-Organisation in Ihren ersten Jahren aufzeigen. Unterlagen hierzu liegen dem Fernsehen vor.
Beleg: Beglaubigte Aussage von Frau Julia Hargrave vom 8. März 2010

Zudem wurde die im Film erwähnte durch den Senat geforderte Untersuchung der Scientology Kirche Australien nie durchgeführt. Es fanden lediglich Anhörungen zum Standard bei der Anerkennung von Steuerfreiheit für nicht-gewinn-orientierte Gruppen statt, bei denen die Scientology Kirche neben vielen anderen Gruppen am Rande erwähnt wurde. Die Scientology Kirche ist in Australien bereits seit 1983 steuerbefreit.

Scientology ist eine weltweit in rasantem Tempo wachsende Religion mit Millionen von Mitgliedern aus mehr als 130 Ländern. Die im Film gemachten Aussagen stehen in krassem Widerspruch zu den Informationen der Kirche, die z.B. auf http://www.scientology.ch und anderen sites der Kirche eingesehen werden können. Scientology Kirchen stehen jedem offen, so dass es immer möglich ist, sich ein eigenes Bild zu machen.

Faktencheck über Scientology Sendung „Hart aber fair“

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Am 31.3.2010 wurde bei „Hart aber Fair“ das Thema Scientology diskutiert. Obwohl das Verhältnis von 4 Gegnern zu einem Scientologen nicht fair war, entwickelte sich die Diskussion relativ fair. Wir sind einigen Vorwürfen gegen Scientology nachgegangen und haben die Fakten überprüft. Der folgende Text wurde der Redaktion „Hart aber Fair“ am 13.4. zugestellt. Es wurde eine Stellungnahme in Aussicht gestellt.Trotz Nachhaken gab es bis heute (15.5.) keine Replik. Selbstverständlich werden wir eine Reaktion der Redaktion berücksichsichtigen, sollte sie eintreffen.

Betrifft: Hart aber Fair Sendung vom 31.3. zum Thema Scientology

Faktencheck!

Zur Frage der Anerkennung des Schutzes aus Art. 4 GG durch staatliche Gerichte bezüglich der Scientology Kirchen in Deutschland

In der Diskussion wurde der Scientology Kirche unterstellt, Urteille fälschlicherweise als Religionsanerkennungen zu präsentieren. Wir sind dem nachgegangen und haben gesehen, dass dieser Vorwurf schlicht falsch ist. Hier die Fakten!

Zu den Bundesarbeitsgerichtsbeschlüssen von 1995 UND 2002:

1. AUSGANGSLAGE:

STETTLER (Zitat aus der Sendung):

„In Deutschland allein gibt es ungefähr 50 Gerichtsurteile, die sagen, dass Scientology und die Scientologen den Schutz von Art. 4 des GG – Religionsfreiheit – (Zwischenruf Handl: Das stimmt nicht) haben. Es gibt viele Länder, z.B. Spanien ..

PLASBERG: Herr Stettler, ich möchte Sie wörtlich nehmen ..

STETTLER: … ist Scientology als Religion anerkannt“

PLASBERG: Herr Stettler, ich möchte Sie wörtlich nehmen, wenn Sie sagen, dass es viele Gerichte gibt, die Ihre Religionseigenschaft anerkannt haben, dann möchte ich unseren Zuschauern einmal zeigen, mit welcher Methode Sie Gerichtsurteile, die tatsächlich ergangen sind, interpretieren in Ihrem Sinne.

STELLUNGNAHME:

Die Aussage von Herrn Stettler an dieser Stelle war zweiteilig, nämlich wie folgt:

a) „Es gibt ungefähr 50 Gerichtsurteile, die sagen, dass Scientology und die Scientologen den Schutz von Art. 4 GG – Religionsfreiheit – haben.“

b) „Es gibt viele Länder z.B. Spanien, wo Scientology als Religion anerkannt ist.“

Diese zweiteilige Aussage wird vom Moderator Herrn Plasberg umgemünzt, indem er „ihn wörtlich nimmt“, Herr Stettler habe gesagt, „dass es viele Gerichte gibt, die Ihre Religionseigenschaft anerkannt haben.“ Hierbei wird impliziert, dass deutsche Gerichte gemeint sind. “Beim Wort genommen“ hat er Herrn Stettler jedoch nicht, wenn er diese beiden Aussagen zu einer – wie dargestellt – zusammenfasst.

RICHTIG IST: Sowohl der erste Teil der Aussage von Herrn Stettler als auch der zweite Teil entsprechen der Wahrheit, aber auch die zusammengefasste Version von Herrn Plasberg.

zu a) In der Tat gibt es seit den 70er Jahren mehr als 50 Urteile deutscher Gerichte, in denen sie entweder den Vereinen der Scientology Kirche oder ihren Mitgliedern den Schutz aus Art. 4 GG zugesprochen haben. Dass dies eine Anerkennung der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft darstellt, hat Herr Stettler NICHT geäußert. Jedenfalls gibt es diese Urteile sowohl für die organisatorische Gemeinschaft als auch für deren Mitglieder.

Ausdrücklich wurde den Vereinen der Status als Religionsgemeinschaft von deutschen Gerichten in den folgenden Urteilen bestätigt, wobei wegen des damit verbundenen Aufwands momentan einige ausgewählte Zitate von Gerichtsentscheidungen aus den letzten 26 Jahren ausreichen sollten:

Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 25.07.1984, Az. M 1392 VII 84, Scientology Kirche Deutschland ./. LH München wegen Entzug der Rechtsfähigkeit:

„1. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. l und 2 GG erstreckt sich auch auf den Kläger. Der Kläger ist als Religionsgemeinschaft oder zumindest weltanschauliche Gemeinschaft anzusehen.“

Landgericht Hamburg Beschluss vom 17.2.1988 in der Sache Celebrity Center Scientology Kirche Hamburg e.V. wegen Eintragung in das Vereinsregister als Idealverein, Az 71 T 79/85

„Doch sind die möglichen Kriterien einer Kirche im vorliegenden Fall zweifelsfrei erfüllt …“

Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 4.9.1990, Az IV 2 E 2234/86 in Sachen Scientology Mission Frankfurt./. Stadt Frankfurt wegen Sondernutzungserlaubnis:

S. 15: „Zu Recht geht der Kläger allerdings davon aus, daß ihm grundsätzlich der Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Religionsfreiheit zusteht. Denn bei der Scientology Kirche handelt es sich nach der Auffassung der erkennender/. Kammer um eine von Art. 4 Abs. 1. 140 GG i. V.m. Art. 137Ans. 2, Abs. 7 WRV geschützte Religions- bzw. Weltanschauungs­gemeinschaft.“

S. 20: „Gemessen an diesen aus der Verfassung sich ergebenden Maßstäben ist der Kläger nach Auffassung der Kammer als eine Religions- bzw. Weltanschauungs-gemeinschaft i.S.d. Art. 140 GG i. V.m. 137 Abs. 2, Abs. 7 WRV anzusehen, der das in Art. 4 Abs. l und Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Religionsfreiheit grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen kann.“

Landgericht Frankfurt – Urteil vom 07. Juni 1989, Ex-Mitglied ./. Scientology Mission Frankfurt wegen Rückforderung von Spendenbeiträgen, Az 2/4 O 471/88:

“Die Kammer geht mit der in Praxis und Lehre verbreiteten Ansicht davon aus, daß es sich bei der Scientology Kirche, bzw. ihren juristisch selbständigen Gliedern, also auch dem Beklagten, um eine Religionsgemeinschaft i.S. des Grundgesetzes handelt,“

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.8.1994, in Sachen Scientology Kirche Hamburg./. Freie und Hansestadt Hamburg, Az Bs III326/93 wegen Untersagung von Äußerungen:

„ a) Der Antragsteller kann sich nicht nur auf den Schutz des Art. 2 Abs. l GG berufen, der ihm das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur unter einem dreifachen Vorbehalt gewährt, nämlich dem der Rechte anderer, dem der verfassungsmäßigen Ordnung und dem des Sittengesetzes. Es kommt in Betracht, daß ihm der Schutz auch des Art. 4 GG zusteht, der gegenüber Art. 2 Abs. l GG als lex specialis einen weiterreichenden, wenn auch keinen schrankenlosen Schutz gewährt (…). Die eigenen Angaben des Antragstellers sprechen dafür, daß ihn seine Lehre zu einer Weltanschauungsvereinigung im Sinne von Art. 4 GG macht. Ebenso sprechen dafür Äußerungen Außenstehender, nicht zuletzt auch Äußerungen, auf die sich die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren stützt“.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 7.3.2008, Az 1 U 99/03 in Sachen Scientology Kirche Deutschland und Scientology Kirche Hamburg ./. Land Hamburg wegen Amtshaftung (Schadensersatz):

Zunächst stellte das Gericht fest, dass es sich bei den die Kläger (Scientology Kirche Hamburg und Scientology Kirche Deutschland) betreffenden Äußerungen von Caberta

„um rechtswidrige Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger als Weltanschauungsgemeinschaft [handelt].“

Weiter verwies das Gericht auf die klaren von Verfassungswegen vorgegebenen Grenzen bei staatlichen Äußerungen einer Behörde über eine Religionsgemeinschaft mit den folgenden Worten:

„Insbesondere hat sie ehrverletzende Äußerungen zu unterlassen, die über die reine Information hinaus in die grundrechtlich geschützte Rechtssphäre der Kläger eingreifen. Eine staatliche Stelle unterliegt, wenn sie sich warnend über das Wirken bestimmter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften äußert, im Interesse des betroffenen Grundrechtsträgers der Pflicht zur Zurück-haltung, Mäßigung und Sachlichkeit. Es gilt das Gebot der Neutralität und Toleranz, stets ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Schmähkritik ist unzulässig.“

Dazu auch einige Beispiele in denen Mitgliedern der Scientology Kirche die Berufung auf den Schutz ihrer religiösen Überzeugung als Scientologe im Sinne von Art. 4 GG ausdrücklich in anderen Urteilen ebenfalls bestätigt wurde:

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 17.6.2004, Az 1 Bf 198/00 in der Sache SK-Mitglied ./, Stadt Hamburg wegen Unterlassung der Verbreitung des sog. „Sektenfilters“ (von der Behörde auch „Technologieerklärung“ genannt):

„Die Klägerin kann für ihren Glauben an die scientologische Lehre bzw. ihre Weltanschauung den Schutz des Art. 4 Abs. 1GG in Anspruch nehmen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 GG ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Verständnisses [„BEKENNTNISSES“] unverletzlich.

Das Gedankengebäude der Scientology-Organisation befasst sich mit transzendenten Inhalten und der Stellung und Bedeutung des Menschen in der Welt. Werden die Lehren von L. Ron Hubbard über die unsterbliche Seele als Träger einer Lebensenergie (THETA) und als THETAN sowie ihr Verhältnis zu dem als MEST bezeichneten Materiellen Universum und des Weges der durch unzählige Leben gewandelten Seele geglaubt, sowie der an Erlösungsstufen erinnernde Weg zu höheren Daseinsstufen (CLEAR und [OPERATING] THETAN) verinnerlicht, so liegt darin eine Weltanschauung oder ein religiöses Bekenntnis.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Beurteilung mit Urteil vom 15.12.2005 rechtskräftig bestätigt (Az. 7 C 20.04) und verwarf die Revision der Stadt Hamburg als unbegründet mit den Worten:

„Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen….

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, derartige Aussagen der scientologischen Lehre seien geeignet, den Begriff des Glaubens oder der Weltanschauung zu erfüllen.“

zu b) Und der zweite Teil der Aussage von Herrn Stettler ist ebenso wahr, weil es diverse Formen staatlicher/behördlicher oder gerichtlicher Anerkennungen der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft und in einzelnen der folgenden EU-Länder auch bis hin zur Gemeinnützigkeit gibt: z.B. in Spanien, Portugal, Italien, Ungarn, England, Schottland, Schweden, Schweiz, etc. völlig abgesehen von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Scientology Kirche fast im gesamten englischen Sprachraum von den USA, Kanada, Australien, Neuseeland bis Südafrika. Und auch in England sind einzelne Steuerbefreiungen wegen Förderung der Allgemeinheit und des öffentlichen Wohls ausgesprochen worden.

2. BEHAUPTUNG:

PLASBERG: „dann möchte ich unseren Zuschauern einmal zeigen, mit welcher Methode Sie Gerichtsurteile, die tatsächlich ergangen sind, interpretieren in Ihrem Sinne.

Der Verfassungsschutzbericht Bayern sagt, bisher hat kein deutsches Gericht die Scientologen als Religionsgemeinschaft angesehen. Sie behaupten das Gegenteil und ich zeige mal an einem Beispiel, mit welchen Tricks der Interpretation Sie das machen. Sie sind gleich danach dran.“

STELLUNGNAHME:

Wenn der Bayer. Verfassungsschutzbericht derartiges aussagt, dann belügt er die Öffentlichkeit eklatant, wie die Stellungnahme in Ziffer zu 1a). oben bereits belegt hat. Da Herrn Plasberg die Zitate dieser Urteile während der Sendung vorlagen (er hielt sie sogar in der Hand), wusste er also von der Richtigkeit der Aussage von Herrn Stettler. Wenn Herr Plasberg sich trotzdem auf eine vermeintliche – erwiesener Weise unwahre – Stellungnahme des Bayer. Verf.-Schutzberichts beruft, die das Gegenteil zum Ausdruck bringen soll, dann führt er zumindest seine Zuschauer bewusst mit einer Unwahrheit in die Irre.

3. BEHAUPTUNG:

Herr Plasberg stellt folgenden Filmclip mit folgenden Aussagen vor:

a) ZITAT:

„Filmclip: Die Scientology Organisation bezeichnet sich selbst als Kirche und startete 2008 eine bundesweite Informationskampagne, in der sie behauptete,: „Allein in Deutschland bestätigten inzwischen mehr als 50 Gerichtsurteile die Religionseigenschaft der Scientology“.

Als angeblichen Beleg präsentiert die Scientology Organisation eine lange Liste von Gerichtsurteilen, darunter beispielsweise ein Urteil des BAG aus dem Jahre 2002. Wir haben uns das Urteil angeschaut und dabei folgende Aussage gefunden:

„Eine Entscheidung, ob der Beklagte [Scientology] eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, bedarf es nicht.“

Im Klartext: Das Gericht hat die Frage offen gelassen. Die Scientology Organisation behauptet allerdings, das Gericht habe sich von einer früheren Entscheidung distanziert.“

STELLUNGNAHME:

Zunächst wurde von der Scientology Kirche im Jahre 2008 keine „bundesweite Informationskampagne“ gestartet, in der sie behauptet, „allein in Deutschland bestätigten inzwischen mehr als 50 Gerichtsurteile die Religionseigenschaft der Scientology“, wenngleich in einzelnen Pressemitteilungen derartiges gesagt worden sein mag. In der von Herrn Plasberg in der Hand gehaltenen Broschüre („Liste“) steht stattdessen der folgende Satz:

„Mehr als 50 deutsche Gerichte haben den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz bestätigt.“

Die Aussage ist korrekt. Herr Plasberg zitiert auch das BAG 2002 mit einem Satz korrekt, indem er aus dem Beschluss vorträgt:

„Einer Entscheidung, ob der Beklagte eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, bedarf es nicht.“

ABER: Es ist zwar richtig, dass die BAG Entscheidung von 2002 diesen Satz enthält. Doch hat das Gericht diese Frage wirklich faktisch offen gelassen? Eine Antwort auf diese Frage bekommt man beim Weiterlesen der Entscheidung von 2002. Das Gericht hatte sich in der Tat von seiner früheren Entscheidung aus dem Jahre 1995 inhaltlich distanziert, in der es in faktischer und rechtlicher Hinsicht festgestellt hatte, dass eine andere Scientology Vereinigung (Hamburg) in Wirklichkeit „wirtschaftliche Ziele“ verfolgt und die religiösen nur als „Vorwand“ dienen.

In der Sendung „Hart aber Fair“ wird dem Publikum gleichzeitig das folgende Zitat aus derselben ihm vorliegenden Gerichtsentscheidung von 2002 vorenthalten, weil es im direkten Widerspruch zu dem von ihm zitierten Beschluss des Jahres 1995 steht:

„Sollte der Beklagte [Verein Scientology Kirche Berlin] tatsächlich ein wirtschaftlicher Verein und keine Reli­gionsgemeinschaft sein, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1995 (aaO) angenommen hat, könnte ihm nach § 43 Abs. 2 BGB in einem Verwaltungsverfahren die Rechtsfähigkeit entzogen werden (vgl. dazu BVerwG 6. November 1997 aaO).“

Aus diesem Satz folgt logischerweise, dass das BAG im Jahre 2002 seine verneinende Feststellung zur Religionseigenschaft bezüglich der Scientology Kirche Hamburg aus dem Jahre 1995 nicht mehr in dieser Form bei der Scientology Kirche Berlin aufrechterhält. Mit anderen Worten, die 7 Jahre ältere unzweideutige negative „Feststellung“ ist nunmehr nur noch eine „Annahme“ über die Verfolgung „wirtschaftlicher Ziele“, die vom BAG so nicht mehr vertreten wird, sondern von ihm selbst unter Hinweis auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht vom 6.11.1997 nun offen in Frage gestellt wird.

Damit hat sich das Gericht in der Tat von seiner gegenteiligen früheren rechtlichen Annahme distanziert.

Der aus der Scientology-Broschüre vorgelesene Satz „Das Gericht distanzierte sich damit von einer früheren, entgegengesetzten Entscheidung aus dem Jahre 1995“ ist damit erwiesenermaßen wahr.

Diese Distanzierung kommt auch noch in anderer Weise zum Ausdruck, in dem das Gericht unter Hinweis auf dieselben Satzungsziele wie in seiner Entscheidung vom Jahre 1995 nunmehr ideell-spirituelle Ziele feststellt, wo es in der Vergangenheit „wirtschaftliche Ziele“ unterstellt („angenommen“) hatte. Die Feststellung ideell-spiritueller Ziele im Sinne der Lehre von Scientology kann mit Recht auch als Feststellung der Verfolgung religiöser Ziele verstanden werden, zumal dies bisher andere Gerichte auch so gewertet haben. Jedenfalls ist diese Feststellung das genaue Gegenteil der Unterstellung in der Entscheidung von 1995.

Diese Feststellung kommt in dem folgenden in der Scientology-Broschüre enthaltenen Zitat der Gerichtsentscheidung zum Ausdruck:

„Der Kläger verfolgte mit seiner Tätigkeit beim Beklagten keine Erwerbsabsichten, sondern ideelle Ziele und strebte die eigene geistige Vervollkommnung im Sinne der Lehren von Scientology an. Während seiner Mitgliedschaft in dem beklagten Verein teilte der Kläger die spirituellen Vorstellungen von Scientology vom Erreichen bestimmter Erlösungsstufen und wurde zur eigenen geistigen Vervollkommnung und Weitergabe der ‚Lehre‘ tätig. Er verfolgte in erheblichem Umfang eigene Ziele, indem er versuchte, auf der „Brücke“ voranzukommen und die Erlösungsstufen „Clear` und „Operating Thetan“ zu erreichen.“

Damit hat das Gericht die Existenz und das objektiv vorhandene Motiv auf Seiten des Mitglieds und auf Seiten der beklagten Scientology Kirche als ein ideelles, religiös-spirituelles Anliegen festgestellt. Dass es sich bei derartigen Zielen um religiöse Vorstellungen handelt, hat beispielsweise das OVG Hamburg in einem Urteil vom Juni 2004 in der Klage eines Mitglieds der Scientology Kirche gegen die Stadt Hamburg festgestellt. Das Urteil wurde vom BVerwG in Leipzig am 15.12.2005 bestätigt (siehe Ziffer 1.a) oben).

Die einzige Frage, die vor dem Hintergrund dieses Zitates noch bleibt, ist: Warum sagt das Gericht, dass „[es] einer Entscheidung, ob der Beklagte eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, [nicht] bedarf“, wenn es in seiner Entscheidung ersichtlich vom Gegenteil nicht mehr ausgeht? Könnte dies an dem erheblichen Interesse der deutschen Amtskirchen liegen, die mit aller Gewalt unter Ausnutzung aller ihrer politischen und medialen Kontakte geradezu eine derartige Anerkennung verhindern wollen?

Man denke nur daran, dass das Land Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nur deshalb nicht den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts gewähren will, weil dann – so diverse Politiker in Stuttgart – angeblich die Scientology Kirche denselben Anspruch erheben könnte. Wenn das die Befürchtung sein sollte, so müssen diese Politiker doch selbst davon ausgehen, dass die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft die Voraussetzungen dafür gleichfalls erfüllt, sonst bräuchten sie derartige Befürchtungen doch gar nicht haben.

4. BEHAUPTUNG

Herr Plasberg fuhr wie folgt fort:

„Diese frühere Entscheidung aus dem Jahr 1995 war nämlich negativ für Scientology:

„Die Scientology Kirche Hamburg e.V. ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne [des Grundgesetzes und der WRV]. Die religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienen als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele.“

Wie gesagt, Scientology behauptet, davon habe sich das BAG in der Entscheidung aus dem Jahr 2002 distanziert. Wir haben heute beim BAG nachgefragt, ob das stimmt. Die Antwort:

„Die Kernaussage der Entscheidung von 1995 lautet, dass die Scientology Kirche Hamburg e.V. keine Religionsgemeinschaft ist. Eine davon abweichende Aussage des BAG gibt es nicht. Dementsprechend ist es falsch, die Entscheidung aus dem Jahre 1995 als eine ‚entgegengesetzte‘ Entscheidung zu bezeichnen, von der sich das BAG 2002 ‚distanziert‘ hätte.“

Plasberg: Herr Stettler, so mit Urteilen umzugehen, ist das Methode Scientology?

Stettler: Ich find‘ das jetzt sehr unfair, weil Sie mich nicht darauf hingewiesen haben. Das ist eins mit 30 Seiten, Sie haben jetzt ein, zwei Zitate rausgenommen und ich weiß nicht, was Sie das BAG gefragt haben und es gibt verschiedenste Urteile, die eben genau sagen, dass wir religiös sind.

Plasberg: Glauben Sie nicht, ich hätte die Frage nach der Methode Scientology nicht gestellt, wenn wir das nicht als Prinzip erkannt hätten, solche Fragmente aus Urteilen herauszunehmen und daraus eine Anerkennung zu basteln?

STELLUNGNAHME:

Die Nachfrage beim BAG hätte sich Herr Plasberg sparen können.

Das BAG hat Recht, wenn es sagt, dass es keine „entgegengesetzte Entscheidung“ gäbe, die von der „Kernaussage“ seiner früheren Entscheidung von 1995 bezüglich der Scientology Kirche HAMBURG abweicht. Dies hat die Scientology Kirche auch so nicht behauptet. Die von der früheren Entscheidung abweichende Entscheidung von 2002 bezieht sich nämlich nicht auf die Scientology Kirche Hamburg sondern auf die Scientology Kirche BERLIN.

Bei den abfälligen Bemerkungen der BAG-Richter in ihrer Entscheidung aus dem Jahre 1995 handelte es sich ohnehin nur um sog. „Obiter dicta“, das heißt gerichtlich nicht angreifbare Nebensätze, die für die Hauptfrage des Verfahrens (Zulässigkeit des Arbeitsgerichtswegs) nicht relevant waren. Natürlich liegt die gerichtliche Fachkompetenz für verfassungsrechtliche Statusfragen bei den Verwaltungsgerichten und nicht bei den Arbeitsgerichten.

Dennoch geben auch weitere Zitatstellen in der BAG-Entscheidung aus dem Jahre 2002 eine Antwort auf die Nachfrage von Herrn Plasberg. Er hat offenbar zu früh mit dem Lesen aufgehört. Ausdrücklich stellte das BAG im Jahre 2002 mit weiteren Worten seine frühere Entscheidung von 1995 mit den folgenden Worten in Frage (wie sonst sollen diese Worte des Gerichts im Jahre 2002 zu lesen sein?):

„Sollte der Beklagte [Verein der Scientology Kirche Berlin] tatsächlich ein wirtschaftlicher Verein und keine Reli­gionsgemeinschaft sein, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1995 (aaO) angenommen hat, könnte ihm nach § 43 Abs. 2 BGB in einem Verwaltungsverfahren die Rechtsfähigkeit entzogen werden.“

Da sich der Beschluss von 1995 auf die SK Hamburg bezieht und nicht auf die SK Berlin, konnte der Senat in seiner Entscheidung von 2002 bezüglich der SK Berlin im Jahre 1995 offenbar gar nichts „angenommen haben“. Wie sonst ist der oben zitierte Satz zu lesen denn als eine Relativierung der gegenteiligen früheren negativen Aussage von 1995, die der BAG Senat im Jahre 2002 selbst in Bezug genommen hat. Von der feststellenden negativen Annahme geht die BAG 2002 Entscheidung nun offenbar nicht mehr aus. Stattdessen macht sie die negativen Feststellungen von 1995 nunmehr von anderen Feststellungen anderer Gerichte abhängig, die das BAG selbst nicht trifft. Sein Hinweis auf § 43 BGB ist insofern völlig richtig.

Richtig ist aber auch: Die Rechtsfähigkeit wurde gemäß § 43 BGB weder der beklagten Scientology Kirche Berlin jemals entzogen noch der Scientology Kirche Hamburg e.V. Im Gegenteil: das Gerichtsverfahren wegen Entzug der Rechtsfähigkeit hatte die Scientology Kirche Hamburg e.V. bereits im November 1995 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg rechtskräftig gewonnen, wobei das VG Hamburg ebenfalls davon ausging, dass die Behörde ihr Ermessen nicht richtig ausgeübt hatte, weil sie die Frage der Religionseigenschaft der SK Hamburg bei ihrer Entscheidung gar nicht berücksichtigt hatte.

Damit stand bereits ca. 8 Monate nach und trotz der BAG Entscheidung vom März 1995 und steht seit nunmehr 15 Jahren immer noch fest, dass die SK Hamburg kein „wirtschaftlicher Verein“ ist, wie das BAG im März 1995 angenommen hatte. Dass sie eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist und sich auf Art. 4 GG berufen kann, haben bereits das OVG Hamburg im Jahre 1994 und zuletzt erneut das OLG Hamburg im Jahre 2008 entschieden (siehe Ziffer 1.a) oben). Die OVG Hamburg Entscheidung von 1994 hatten die Richter des BAG bei ihrer Entscheidung von 1995 wohl versehentlich übersehen, ebenso wie die anderen oben unter Ziff. 1.a) erwähnten Urteile aus den 80er Jahren.

Warum hat Hart aber Fair nicht auf diese Fakten hingewiesen, obwohl sie ihm in seiner Liste von Entscheidungen ausdrücklich vorlagen?

5. BEHAUPTUNG:

„PLASBERG: Herr Beckstein,

BECKSTEIN: Die Behauptung, es gäbe 50 Urteile, in denen Scientology anerkannt ist, ist ganz offensichtlich falsch. Scientology hat ja auch die verschiedenen Entscheidungen und Maßnahmen des Verfassungsschutzes beklagt, wir sind ja ein Rechtsstaat, wo jede Maßnahme des Staates vor Gericht überprüft werden kann. Die letzte große Entscheidung war das OVG NRW im letzten Jahr, wo Scientology wieder verloren hat. Auch dort steht, es kann dahingestellt bleiben in diesem Rechtsfall, ob Scientology eine Kirche ist, aber in jedem Fall verfolgt Scientology verfassungsfeindliche Zwecke und darf deshalb auch vom Verfassungsschutz überwacht werden, selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“

STELLUNGNAHME:

Die Behauptung, dass es ungefähr 50 Gerichtsentscheidungen gibt, in denen die Gerichte der Scientology Kirche den Schutz aus Art. 4 GG zuerkannt haben, ist richtig. Von diesen 50 Entscheidungen haben etwas mehr als 20 Gerichte konkret festgestellt, dass es sich bei der Scientology Kirche um eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Art. 4 GG handelt. Dies wurde bereits in Ziffer 1a) oben auszugsweise dargelegt. Alle anderen haben den Anspruch auf den Schutz von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) bejaht.

Wenn Herr Beckstein das Gegenteil behauptet, sagt er die Unwahrheit.

Die Frage der VS-Überwachung hat mit der Frage der Religionseigenschaft nun nichts zu tun. Dies ist eine völlig andere Frage. Herr Beckstein vergisst jedoch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es insgesamt drei weitere rechtskräftige Urteile deutscher Gerichte gibt, zweimal vom VG Berlin vom Dez 2001 und Dez. 2003 und einmal vom OVG Saar-Louis vom April 2005, die die Überwachung der Scientology Kirche untersagt haben, weil keine Anhaltspunkte für „verfassungswidrige Betätigungen“ vorliegen. Und kein Gericht hat bisher festgestellt, dass die Scientology Kirche verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Festgestellt hat das OVG Münster, auf dass sich Herr Beckstein beruft, dass es „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gibt. Diese Anhaltspunkte sah das Gericht im einzelnen – aus dem zeitlichen und geschichtlichen Zusammenhang gerissenen – Zitaten, wobei es unterstellte, dass sich die Scientology von diesen Zitaten nicht genügend distanziert habe. Dazu sahen sich die deutschen Scientology Kirchen nie veranlasst, weil der Religionsstifter Hubbard sich selbst in Schriften mit Gründung der ersten Scientology Kirche im Jahre 1954 und weiteren späteren Schriften davon distanziert hatte.

Dennoch haben alle Scientology Kirchen in Deutschland – und ohne Not auch die Scientology Kirchen in den deutschsprachigen Nachbarländern – im Jahre 2008 eine Klarstellung ihrer Satzungen samt Verabschiedung einer Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie in ihren Mitgliederversammlungen förmlich verabschiedet, in denen sie sich von allen gegenteiligen Äußerungen distanzieren.

Laut Bericht des FOCUS Magazin vom 21. Nov. 2008 mit dem Titel „Keine Hinweise auf Verfassungswidrigkeit von Scientology“ äußerte der damalige Staatssekretär des BMI, August Hanning, anlässlich der IMK-Debatte über ein Scientology-Verbot:

«Bevor wir ein Ermittlungsverfahren einleiten, brauchen wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt», sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Freitag vor Beginn der Abschlusssitzung der Innenministertagung. «Die Verfassungsschutzämter sind ganz überwiegend der Auffassung, dass es diese zureichenden Anhaltspunkte nicht gibt.»

Auch diese Feststellung hat Herr Beckstein geflissentlich den Zuschauern unterschlagen,

SCHLUSSWORT:

Den Lesern mag die Schlussfolgerung aus dieser Stellungnahme überlassen bleiben, ob die während der Sendung „Hart aber Fair“ präsentierte Darstellung über die Scientology Kirche angesichts der obigen Fakten eher „Hart“ und „Unfair“ gewesen ist und ob es bei der Zitierung von Gerichtsurteilen eher eine „Anti-Scientology-Methode“ als eine „Scientology-Methode“ gibt.

Angesichts obiger Sachlage ist es auch mehr als verständlich, dass Plasberg, Beckstein und co kalte Füsse kriegten und keinen Faktencheck folgen lassen wollten. Dies hätte unweigerlich dazu geführt, dass sich die Kritiker selbst demontiert hätten.
Ein Zitat aus dem Hause Plasberg unterstreicht dies sehr klar:

Wir halten es aber diesmal für falsch, der Sendung einen Faktencheck folgen zu lassen. Das hängt mit einer Besonderheit von Scientology zusammen: Sie ist nicht transparent, lässt keine unabhängigen Beobachter von außen zu. Deshalb ist es auch kaum möglich, Fakten über diese Organisation einer transparenten Prüfung zu unterziehen.

Die Scientology Kirchen sind übrigens 7 Tage die Woche offen und lassen täglich hunderte „Beobachter“ von aussen zu. Daher ist diese „Begründung“ ein echter Lacher!

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