Stadt München verurteilt: Diskriminierung von Scientologin aus weltanschaulichen Gründen


Für die Stadt München kam es knüppeldick! Das Bundeverfassungsgericht verurteilte die Stadt München in einem Grundsatzurteil wegen einem Verstoss des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3 GG), Verletzung des Religions- und Weltanschauungsgrundsatzes (Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG).

Worum ging es?
Antrag auf Pedelec-Förderung ohne Distanzierung von Scientology

Eine Antragstellerin wollte einen finanziellen Zuschuss für den beabsichtigten Erwerb eines Pedelecs und füllte einen entsprechenden Antrag aus. Im Antragsformular wurde eine Negativerklärung zu Scientology verlangt auszufüllen, wozu die bekennende Scientologin nicht bereit war. Ansonsten erfüllte sie sämtliche Fördervoraussetzungen.

Stadt lehnte Förderung aus weltanschaulichen Gründen ab

Die Stadt sah in der fehlenden Distanzierung von Scientology einen Grund den Förderantrag abzulehnen. Die Antragsstellerin reichte darauf eine Klage auf Erteilung einer Förderzusage ein. Diese war vor dem VG zunächst nicht erfolgreich. In der Berufung hatte die Antragstellerin zweitinstanzlich jedoch Erfolg. Die Stadt wurde vom VGH verpflichtet den Antrag auf Förderung des Pedelec-Kaufs zu genehmigen. Die Stadt quengelte jedoch weiter und unterlag schlussendlich auch in der Revision vor dem BVerwG.
Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall der hoffentlich die Diskriminierungspraktiken der oft sehr willkürlich agierenden Behörden in Deutschland zu beenden hilft.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/e-bike-foerderung-darf-nicht-an-weltanschauung-geknuepft-werden_216_565792.html

Verfassungsschutz muss Schadenersatz an Scientologen bezahlen


Einmal mehr verurteilen deutsche Gerichte den deutschen Überwachungsstaat und korrigieren die Arbeit des Verfassungsschutzes, den dieser zum Schaden von Scientologen leistet.
Das Landgericht Köln verurteilte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz und entschied, die Behörde verletzte Amtspflichten gegenüber einem Unternehmer und Scientology-Mitglied. Der Verfassungsschutz wurde rechtskräftig zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Übermittlung eines negativen Votums seitens des Bundesamtes an das BKA rechtswidrig war (Az. 20 K 1673/07). Mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 5 O 267/10), das nun bekannt geworden ist, stellte das Landgericht Köln fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Amtspflichten gegenüber dem Unternehmer verletzt hat und sprach diesem im vollen Umfang den Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von ca. 4400 Euro nebst Zinsen und Kosten zu. Das Urteil wurde vor kurzem rechtskräftig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsschutzbehörden versucht haben, Mitglieder der Scientology Gemeinschaft zu diskriminieren und in ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz zu schädigen. Es ist bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die befassten Gerichte diesen rechtswidrigen Treiben entgegengetreten sind.

Erst vor kurzem hat der Jahresbericht des US-Außenministeriums zu Religionsfreiheit in der Welt verschiedene Diskriminierungen in Deutschland gegen Scientologen angeprangert.

In Deutschland gibt es über 12’000 Scientologinnen und Scientologen, die von 10 Kirchen und zahlreichen Missionen betreut werden. Im weiteren sind in Deutschland, genau so wie auch bei uns in der Schweiz, und auch weltweit, zahlreiche humanitäre Vereinigungen, die von Scientologen unterstützt, respektive gegründet wurden, aktiv tätig, um Mitmenschen zu helfen. So unter anderem auf dem Gebiet der Drogenprävention, Drogenrehabilitation, in der Bekanntmachung der Menschenrechte, bei der Bekämpfung von Missbräuchen in der Psychiatrie und anderswo.