Hosni Mubarak: Diktator Ägyptens im Dienste des IWF tritt ab


Während vor 3 Wochen die meisten Menschen in Europa und Amerika noch nicht mal wussten, dass Ägypten von einem Diktator regiert wird, ist dieser nun innert kurzer Zeit weltberühmt geworden und musste zurücktreten. Auch die Medien und Politiker des Westens übertrumpfen sich nun plötzlich damit, negativ über Mubarak zu reden und zu schreiben, als ob sie die Tatsache dass Mubarak ein Diktator war, erst jetzt herausgefunden hätten. Nicht die Medien oder Entscheidungsträger des Westens haben Mubarak zu Fall gebracht, sondern das Ägyptische Volk.

Die zu Fall gebrachte Diktatur in Ägypten ist jedoch eng mit anderen geldpolitischen Ereignissen verknüpft. Die Politik der amerikanischen FED mit den Rettungspaketen und der IWF mit den Vorgaben und Bedingungen bei der Kreditvergabe, haben zu den positiven Ereignissen in Agypten massgeblich beigetragen, auch wenn dies sicher nicht so vom IWF beabsichtigt war. Mubarak war immer ein folgsamer Vollstrecker der IWF Vorgaben. So wertete er die Währung ab, staatliche Firmen und Einrichtungen wurden systematisch privatisiert. Viele Mitarbeiter dieser Firmen und Einrichtungen wurden danach entlassen was zu einer Arbeitslosenquote von 30% führte. Aufgrund von Auflagen des IWF wurden Zölle auf landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse aufgehoben, so dass durch den Export dieser Waren Devisen erzielt werden konnten. Dies wiederum verursachte dass die Versorgung der eigenen Bevölkerung nicht mehr sichergestellt war. Weitere Vorgaben des IWF beinhalteten das Verbot die Infrastruktur des Landes auszubauen. Kredite für Investitionen in die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser wurden gestrichen. Noch bis vor 2 Monaten war Mubaraks Regierung fest entschlossen ein noch weitreicherendes IWF Programm durchzusetzen.

Es wird sich zeigen ob in Ägypten die Chance wirklich gepackt wird und nicht wieder eine Regierung nach IWF Vorgaben eingesetzt wird. Wenn es Ägypten wirklich gelingt, sich auch von der IWF Politik loszusagen, wird dies sicher einen weitreichenden positiven Effekt auf die arabische Welt und auch den afrikanischen Kontinent haben. Dazu muss aber unverzüglich mit grossen Infrastrukturprojekten wie die Vergrösserung der Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte, Bewässerungsprojekte und Energieproduktion begonnen werden. Anders gesagt, es muss einfach das Gegenteil dessen was der IWF vorschreibt getan werden.

Angelides Bericht deckt falsche Denkweise und das Versagen des IWF schonungslos auf
Der veröffentlichte Bericht, der von Obama eingesetzten Kommission rund um Kommissionsleiter Phil Angelides, spricht klartext. OB IWF, Bernanke, Greenspan, George W. Bush aber auch Bill Clinton haben die massiven sichtbaren Warnzeichen völlig ignoriert und bisher wurde noch überhaupt nichts verändert. Gemäss Phil Angelides könne sich die Krise jederzeit wiederholen.
Als Hauptursache der Finanzkrise wird in diesem Bericht die Aufhebung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall genannt.
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Lansford/Penysylvania: Erste US Stadt stimmt für Wiedereinführung von Glass-Steagall


Ein interessanter Artikel in der Zeitung Neue Solidarität zeigt, dass in den USA der Kampf gegen die spekulativen Finanzmärkte noch nicht entschieden ist, obwohl die Regierung rund um Obama alles daran setzt die Regulation dieser Märkte zu verwässern. Die Unterstützung für die Wiedereinführung von Glass-Steagall wächst kontinuierlich und damit auch die Hoffnung, dass die Realwirtschaft am Rande des Abgrunds doch noch gerettet werden kann.
Hier ein kleiner Auszug aus dem wirklich lesenswerten Artikel der Zeitung „Neue Solidarität“.

Bei seiner monatlichen Sitzung am 9. Juni stimmte der Stadtrat von Lansford/Pennsylvania einstimmig für die Resolution des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) „Um die Nation zu retten, muß der Kongreß jetzt Glass-Steagall verabschieden und die Finanzderivate beseitigen!“ Damit ist Lansford die erste Stadt in den USA, die sich offiziell für die Wiedereinführung dieses Gesetzes aus der Roosevelt-Ära einsetzt, das die Geschäftsbanken von den spekulativen Finanzmärkten trennt. Dieses Trennbankensystem ist der unverzichtbare erste Schritt, um einen völligen Zerfall der US- und der Weltwirtschaft zu verhindern.

Der Stadtrat ließ den Kongreßabgeordneten aus seiner Stadt, den beiden Senatoren von Pennsylvania sowie den Senatoren Maria Cantwell (D-Washington), John McCain (R-Arizona) und Blanche Lincoln (D-Lousiana) Kopien der Resolution zustellen, und er veröffentlichte auch eine Presseerklärung über den Beschluß.

Inzwischen haben die LaRouche-Demokraten, angeführt von den drei Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung – Rachel Brown in Massachusetts, Kesha Rogers in Texas und Summer Shields in Kalifornien – dieselbe Resolution vor mehr als zwei Dutzend weiteren Stadtparlamenten vorgestellt. Meist geschieht dies inmitten schwieriger Diskussionen darüber, wie diese Städte und Gemeinden, ihre Bürger und ihre Infrastruktur die wirtschaftliche Zusammenbruchskrise überleben können. Immer mehr Kommunalpolitiker und Kandidaten für politische Ämter unterstützen persönlich die Resolution.

Kesha Rogers veröffentlichte am 14. Juni eine Erklärung, worin der Geist der LPAC-Mobilisierung zum Ausdruck kommt:

„Seit der Amerikanischen Revolution von 1776 hat es in der Bevölkerung keine so starke Massenbewegung von wachsendem Widerstand und Haß auf unseren britisch-imperialen Feind gegeben, wie wir sie heute unter amerikanischen Patrioten erleben. Im Volk bildet sich ein Massenstreik gegen die unmenschliche Politik der London- und Wallstreet-Marionette Barack Obama und anderer führender Politiker, was ein klares Signal ist, daß die Wallstreet und das Britische Empire sich vorsehen sollten. Die Amerikaner sind in Kampfstimmung…

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