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Hosni Mubarak: Diktator Ägyptens im Dienste des IWF tritt ab

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Während vor 3 Wochen die meisten Menschen in Europa und Amerika noch nicht mal wussten, dass Ägypten von einem Diktator regiert wird, ist dieser nun innert kurzer Zeit weltberühmt geworden und musste zurücktreten. Auch die Medien und Politiker des Westens übertrumpfen sich nun plötzlich damit, negativ über Mubarak zu reden und zu schreiben, als ob sie die Tatsache dass Mubarak ein Diktator war, erst jetzt herausgefunden hätten. Nicht die Medien oder Entscheidungsträger des Westens haben Mubarak zu Fall gebracht, sondern das Ägyptische Volk.

Die zu Fall gebrachte Diktatur in Ägypten ist jedoch eng mit anderen geldpolitischen Ereignissen verknüpft. Die Politik der amerikanischen FED mit den Rettungspaketen und der IWF mit den Vorgaben und Bedingungen bei der Kreditvergabe, haben zu den positiven Ereignissen in Agypten massgeblich beigetragen, auch wenn dies sicher nicht so vom IWF beabsichtigt war. Mubarak war immer ein folgsamer Vollstrecker der IWF Vorgaben. So wertete er die Währung ab, staatliche Firmen und Einrichtungen wurden systematisch privatisiert. Viele Mitarbeiter dieser Firmen und Einrichtungen wurden danach entlassen was zu einer Arbeitslosenquote von 30% führte. Aufgrund von Auflagen des IWF wurden Zölle auf landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse aufgehoben, so dass durch den Export dieser Waren Devisen erzielt werden konnten. Dies wiederum verursachte dass die Versorgung der eigenen Bevölkerung nicht mehr sichergestellt war. Weitere Vorgaben des IWF beinhalteten das Verbot die Infrastruktur des Landes auszubauen. Kredite für Investitionen in die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser wurden gestrichen. Noch bis vor 2 Monaten war Mubaraks Regierung fest entschlossen ein noch weitreicherendes IWF Programm durchzusetzen.

Es wird sich zeigen ob in Ägypten die Chance wirklich gepackt wird und nicht wieder eine Regierung nach IWF Vorgaben eingesetzt wird. Wenn es Ägypten wirklich gelingt, sich auch von der IWF Politik loszusagen, wird dies sicher einen weitreichenden positiven Effekt auf die arabische Welt und auch den afrikanischen Kontinent haben. Dazu muss aber unverzüglich mit grossen Infrastrukturprojekten wie die Vergrösserung der Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte, Bewässerungsprojekte und Energieproduktion begonnen werden. Anders gesagt, es muss einfach das Gegenteil dessen was der IWF vorschreibt getan werden.

Angelides Bericht deckt falsche Denkweise und das Versagen des IWF schonungslos auf
Der veröffentlichte Bericht, der von Obama eingesetzten Kommission rund um Kommissionsleiter Phil Angelides, spricht klartext. OB IWF, Bernanke, Greenspan, George W. Bush aber auch Bill Clinton haben die massiven sichtbaren Warnzeichen völlig ignoriert und bisher wurde noch überhaupt nichts verändert. Gemäss Phil Angelides könne sich die Krise jederzeit wiederholen.
Als Hauptursache der Finanzkrise wird in diesem Bericht die Aufhebung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall genannt.
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Ungarn entzieht sich dem Austeritätsdiktat des IWF

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Während sich in Europa Länder wie Frankreich und Deutschland dem Diktat des IWF wehrlos unterworfen haben, zeigt Ungarn dem IWF die rote Karte und geht einen eigenen Weg. Die von Ungarn eingeschlagene Richtung zeugt von Weitsicht und stellt das Gemeinwohl klar vor die Bankeninteressen. Banken in Ungarn schrecken auch nicht davor zurück, Kredite mit Wucherzinsen von auch mal 35% zu vergeben. Der Bruch mit dem IWF zeigt, dass die ungarische Regierung die Banken in die Pflicht nehmen will und die Bevölkerung vor weitereren Ausplünderungen zu schützen beabsichtigt. Damit zieht sich die Regierung rund um Regierungschef Viktor Orban und Finanzminister György Matolcsy natürlich die Wut des britischen Empires und der Wallstreet auf sich.

Die ungarische Regierung weigert sich, der Bevölkerung weitere Sparmassnahmen aufzuerlegen und widersetzt sich somit direkt den Forderungen des Weltwährunggsfonds und der EU. Es ist eine klare Absage an die zur Regel gewordenen „Bankenrettungen“, welche bloss den Banken und Spekulanten, nicht aber der Realwirtschaft zugute kommen. Als Finanzminister Matolcsy bekanntgab, dass die ungarische Regierung durch eine Bankenabgabe zusätzlich 700 Millionen Euro einnehmen werde, brach der IWF die Gespräche mit Ungarn ab und ist nicht mehr bereit einen bereits zugesagten Kredit von 5.5 Milliarden an Ungarn auszuzahlen.

Außenminister Janos Martonyi konterte daraufhin am 19. Juli in einem Fernsehinterview wie folgt: Er sei „etwas überrascht, daß der IWF sich in dieser Frage offenbar auf die Seite der ausländischen Banken in Ungarn gestellt hat… Ich meine, die Delegation des IWF hätte etwas mehr Verständnis für die ungarische Wirtschaftspolitik zeigen sollen.“ Der Fraktionsvorsitzende von Orbans Partei FIDESZ im ungarischen Parlament, John Lazar, betonte: „Trotz Drucks des IWF werden wir die Armen nicht noch mehr auspressen.“

Auch in der Antrittsrede des Premierministers am 9. Juni finden sich klare Aussagen in welche Richtung Ungarn sich entwickeln wird. In der Rede wurde der Unterschied zwischen einer Kasinowirtschaft und einem wirtschaftlichen Aufbau deutlich gemacht. Das wirtschaftliche System solle alle Aktivitäten als Spekulation bezeichnen, welche dann Geld verdienen, wenn dadurch anderen Schaden zugefügt werden müsse. Wenn jemand Geld verdiene in dem er reale Werte schaffe, aus denen andere und die ganze Gesellschaft Nutzen ziehen können, solle dies als Arbeit bezeichnet werden. Die Spekulation sei zurückzudrängen und die Bemühungen in Richtung produktivem Kapitalismus sei zu stärken.
Diese Haltung wurde am 22. Juli weiter unterstrichen, als das ungarische Parlament 301 gegen 12 Stimmen Orbans Gesetzespaket für die „nationale wirtschaftliche Revolution“ guthiess. Einzig die oppositionellen Sozialisten boykottierten die Abstimmung.

Die Finanzwelt ist seit diesen Vorgängen aufgescheucht wie ein Schwarm Wespen. Sie befürchtet, dass andere Länder wie die baltischen Staten, Tschechien, Slowakei und Polen dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Griechenland Bankrott ist ein Banken-Bankrott

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Der Tübinger Emeritus Professor Joachim Starbatty und 4 weitere Rechts- und Wirtschaftswissenschatler haben dem Verfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Griechenland-Hilfspacket eingereicht.
Der Eilantrag wurde jedoch vom Verfassungsgericht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. „Ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden. Wenn später bekannt werde dass die Hilfe rechtmässig gewesen wäre drohe ein grosser Schaden. Wieso dies schwerer gewichtet wird als die Möglichkeit, dass bei einer nachgewiesenen Unrechtmässigkeit des Hilfspackets, ein genau bezifferter Schaden von 22 Milliarden für die Deutschen Bürger droht, wird nicht begründet.

Die Finanzhilfen seien in Wahrheit eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die fünf Professoren. „Wir geben das Geld den Griechen, und die reichen es an die Banken weiter“, sagte Starbatty. Um die Schulden abbauen zu können, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

Die von IWF, EU Regierungen und vor allem Banken geforderte Therapie für Griechenland wird wenn überhaupt nur eine kurzfristig spürbare beruhigende Auswirkung auf die Finanzmärkte haben. Nicht nur Griechenland ist bankrott, sondern auch etliche andere Staaten. Die angekündigten Sparmaßnahmen und massloses Gelddrucken scheinen die einzigen Therapien zu sein, welche propagiert werden. Anstelle dieser Rosskuren, braucht es Folgendes:

  • Eine Konkurssanierung der Banken!
  • Gesetze, die Spekulationen abstellen und den Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft ermöglichen

Einige Staaten in der Eurozone und weltweit sind insolvent. Griechenland ist da nur ein Land unter vielen. Deutschland alleine hat Forderungen von über 520 Mrd. Euro südlichen Euroländer gegenüber. Dies ist aber nur etwa die Hälfte der gesamten Schulden dieser Länder. Griechenland braucht alleine 135 Mrd. Euro um die nächsten paar Jahre ohne Zahlungsausstand zu überstehen. Die Banken von Spanien sind eng mit denen Großbritanniens verflochten und befinden sich ebenfalls in grossen Schwierigkeiten. Portugal, Italien und Irland werden sich nach der grosszügigen Geste Deutschlands sehr bald melden um ihre eigenen enormen Summen an benötigtem Geld zu verlangen.  Wer glaubt dass das Strohfeuer des Dollars Bestand hat, wir schwer auf die Nase fallen. Großbritannien und die USA sind ebenso insolvent. Das System ist am kollabieren und Jo Ackermann hat mit dem „zugesagten Aufkauf von KfW Anleihen“ nicht etwa Deutschland geholfen, sondern sich selbst.

Lösungen gibt es, diese müssen aber bekannt sein und  funktionieren.

Warum überall Geld fehlt „Gib mir die Welt plus 5 Prozent“. Die Geschichte vom Goldschmied Fabian 50 aufschlussreiche Minuten über den grundlegenden Fehler in unserem Geldsystem und das grundlegende Geheimnis des Banken- und Geldwesens:

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