Ungarn entzieht sich dem Austeritätsdiktat des IWF


Während sich in Europa Länder wie Frankreich und Deutschland dem Diktat des IWF wehrlos unterworfen haben, zeigt Ungarn dem IWF die rote Karte und geht einen eigenen Weg. Die von Ungarn eingeschlagene Richtung zeugt von Weitsicht und stellt das Gemeinwohl klar vor die Bankeninteressen. Banken in Ungarn schrecken auch nicht davor zurück, Kredite mit Wucherzinsen von auch mal 35% zu vergeben. Der Bruch mit dem IWF zeigt, dass die ungarische Regierung die Banken in die Pflicht nehmen will und die Bevölkerung vor weitereren Ausplünderungen zu schützen beabsichtigt. Damit zieht sich die Regierung rund um Regierungschef Viktor Orban und Finanzminister György Matolcsy natürlich die Wut des britischen Empires und der Wallstreet auf sich.

Die ungarische Regierung weigert sich, der Bevölkerung weitere Sparmassnahmen aufzuerlegen und widersetzt sich somit direkt den Forderungen des Weltwährunggsfonds und der EU. Es ist eine klare Absage an die zur Regel gewordenen „Bankenrettungen“, welche bloss den Banken und Spekulanten, nicht aber der Realwirtschaft zugute kommen. Als Finanzminister Matolcsy bekanntgab, dass die ungarische Regierung durch eine Bankenabgabe zusätzlich 700 Millionen Euro einnehmen werde, brach der IWF die Gespräche mit Ungarn ab und ist nicht mehr bereit einen bereits zugesagten Kredit von 5.5 Milliarden an Ungarn auszuzahlen.

Außenminister Janos Martonyi konterte daraufhin am 19. Juli in einem Fernsehinterview wie folgt: Er sei „etwas überrascht, daß der IWF sich in dieser Frage offenbar auf die Seite der ausländischen Banken in Ungarn gestellt hat… Ich meine, die Delegation des IWF hätte etwas mehr Verständnis für die ungarische Wirtschaftspolitik zeigen sollen.“ Der Fraktionsvorsitzende von Orbans Partei FIDESZ im ungarischen Parlament, John Lazar, betonte: „Trotz Drucks des IWF werden wir die Armen nicht noch mehr auspressen.“

Auch in der Antrittsrede des Premierministers am 9. Juni finden sich klare Aussagen in welche Richtung Ungarn sich entwickeln wird. In der Rede wurde der Unterschied zwischen einer Kasinowirtschaft und einem wirtschaftlichen Aufbau deutlich gemacht. Das wirtschaftliche System solle alle Aktivitäten als Spekulation bezeichnen, welche dann Geld verdienen, wenn dadurch anderen Schaden zugefügt werden müsse. Wenn jemand Geld verdiene in dem er reale Werte schaffe, aus denen andere und die ganze Gesellschaft Nutzen ziehen können, solle dies als Arbeit bezeichnet werden. Die Spekulation sei zurückzudrängen und die Bemühungen in Richtung produktivem Kapitalismus sei zu stärken.
Diese Haltung wurde am 22. Juli weiter unterstrichen, als das ungarische Parlament 301 gegen 12 Stimmen Orbans Gesetzespaket für die „nationale wirtschaftliche Revolution“ guthiess. Einzig die oppositionellen Sozialisten boykottierten die Abstimmung.

Die Finanzwelt ist seit diesen Vorgängen aufgescheucht wie ein Schwarm Wespen. Sie befürchtet, dass andere Länder wie die baltischen Staten, Tschechien, Slowakei und Polen dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Weltwirtschaftskrise: Das Weltfinanzsystem wurde noch nicht gerettet


Zur Zeit will sich fast jeder mit dem Versuch „positiv zu denken“ überbieten, obwohl eigentlich jeder weiss, dass wirkliche Veränderungen nur durch konkrete Massnahmen also Aktionen und nicht mit dem Denken vager Gedanken erreicht werden.

Die Aktien erleben einen neuen Höhenflug, wichtige Banken weisen wieder Milliardengewinne aus, ist doch alles Bestens, könnte man meinen.

Es gibt nur einen entscheidendenden Makel:
Bisher wurde weltweit absolut nichts getan, um die Kasinowirtschaft einzuschränken.

Einige Gedanken dazu:

USA: 175 Milliarden Steuergelder wurden 2008 für Bankenrettungen ausgegeben. Davon wurden rund 20% verwendet um die Boni der Manager zu bezahlen.

Gleichzeitig erhalten nur rund 30% der arbeitslosen Amerikaner Arbeitslosengeld, da 48 von 50 Staaten zahlungsunfähig sind. 15’000 Amerikaner verlieren pro Tag ihre Kranknversicherung aufgrund von Arbeitslosigkeit.

Welternährungsprogramm (WFP): Es wird gemeldet, dass mitlerweile über 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden. Von den zugesagten 3.7 Milliarden $ wurden von der Staatengemeinschaft bisher jedoch nur die Hälfte auch wirklich zur Verfügung gestellt. 2008 konnte das WFP nur 10% der Hungernden mit Nahrungsmittel helfen.

Fazit: Einige Hundert Manager erhalten 18 x mehr an Boni aus Steuergeldern, wie die ganze internationale Staatengemeinschaft für eine Milliarde hungernde Menschen aufzubringen bereit ist!

Die Regierung von Barack Obama hat einen Kollaps der Umfragewerte hinter sich. Zur Zeit äussern nur noch 29% starke Zustimmung für Obama, was weniger ist als Bush zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft hatte.

Obama blieb die Einlösung seiner Wahlkampf-Versprechen schuldig, seine Präsidentschaft an Lincoln und Roosevelt zu orientieren. Er trägt vielmehr die Interessen der Finanzplätze auf dem Rücken der Menschen aus. Die Realwirtschaft geht weiter den Bach runter.
Wem sollte man Vertrauen schenken? Den Menschen die den erlebten Zusammenbruch bereits seit Jahren korrekt vorausgesehen hatten? Oder denen die bereits damals völlig utopische Einschätzungen hatten und an eine unendliche Geldvermehrung glaubten?
Diejenigen die heute einen Aufschwung sehen, haben den tieferen Sinn hinter der Redewendung „Geld kann man nicht essen“ noch nicht verstanden.