Kritiker
Die von Caberta konstruierte „Scientology Kritikerbekämpfung“ hinterfragt
Der oft erwähnte Vorwurf „Scientology bekämpfe Kritiker mit allen Mitteln“ wobei auch illegale Aktionen gutgeheissen würden, wird in einem beeindruckenden Artikel auf der Website http://www.Scientology-fakten.de aufgegriffen. Die Haltlosigkeit solcher Vorwürfe wird dokumentiert und auch beschrieben was die wirklichen Grundlagen dieser Vorwürfe sind.
Eine Bekämpfung von „Kritikern“ gibt es in Scientology nicht. Allenfalls verteidigt sich die Kirche offensiv gegen Verleumder mit den rechtlich erlaubten Mitteln.
In besagtem Artikel geht es hauptsächlich um Ursula Caberta, welche Scientology seit nunmehr Jahrzehnten angreift und selbst gerichtlich krimineller Taten für schuldig befunden wurde.
Lesen sie den Artikel auf der Scientology Fakten Seite um die Hintergründe und Manipulationsversuche Cabertas besser zu verstehen.
Hier einige interessante Auszüge aus diesem lesenswerten Artikel:
Im Grunde sagt der Scientology Gründer L. Ron Hubbard nichts anderes, als der Begründer der christlichen Kirche Jesus Christus im Matthäus Evangelium mit den folgenden Worten in der bildhaften Sprache seiner Zeit ausgedrückt hat:
„Richtet nicht, auf dass Ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht Ihr richtet, werdet Ihr gerichtet werden. Und mit welcherlei Maß Ihr messet, werdet Ihr gemessen werden. Was siehst Du aber den Splitter in Deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in Deinem Auge? Oder wie darfst Du sagen zu Deinem Bruder: Halt, ich will Dir den Splitter aus Deinem Auge ziehen? Und siehe, ein Balken ist in Deinem Auge. Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus Deinem Auge, danach sieh zu, wie Du den Splitter aus Deines Bruders Auge ziehest.“
(Matthäus 7, Vers 1-5)
Danach geht also auch die christliche Lehre nach den Worten ihres Stifters davon aus, dass ein „Krittler“ von seinen eigenen wesentlich schlimmeren moralischen und/oder gesetzlichen Übertretungen (= „Balken im eigenen Auge“) ablenken will, indem er an anderen wegen ihrer geringeren vermeintlichen und in der Regel obendrein dramatisierten Übertretungen (= „Splitter im Auge“) beißende Krittelei übt. Diese Grundwahrheit gilt auch in Scientology.
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Dass Caberta die Meinungsfreiheit der Scientologen beschneiden will, wird u.a. auch durch mehrere von Caberta gegen die Scientology Kirche im eigenen Namen (aber vom Staate finanzierten) Unterlassungsklagen vor dem Hamburger Landgericht bestätigt. Weil die Scientologen sie wegen der Verbreitung sog. „Sektenfilter“ zur Ausfilterung von Scientologen aus dem Berufs- und Geschäftsleben als „Menschenrechtsverletzerin“ und ähnliches bezeichnet hatten, klagte Caberta gegen diese kritischen Meinungen. Sie verlor rechtskräftig bis rauf zum Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 1998. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Kritik und verurteilte die von Caberta im Jahre 1995 eingeführte Praxis von „Sektenfiltern“ im Jahre 2005 als verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 4 GG (Religionsfreiheit), auf den sich Scientologen als Anhänger der Scientology Kirche zu Recht berufen können.
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3. Verleumdung ist keine „Kritik“
Aus dem in Ziffer 1. oben dargestellten Lehrsatz der Scientology Religion ergibt sich für Extremfälle wie die öffentliche Verleumdung von Menschen oder auch der Scientology Kirche, dass sich die Verleumder offenbar in einer Extremsituation befinden, die sie zu extremen Verleumdungen verleiten, um ihr vorausgegangenes, unmoralisches oder auch kriminelles Verhalten nachträglich zu rechtfertigen oder weniger schlimm erscheinen zu lassen. Der von Caberta hierzu herangezogene Aufsatz von Herrn Hubbard („Krittler der Scientology“) bezieht sich auf solche Extremfälle von öffentlicher Verleumdung und sonst gar nichts.
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Die Behörden haben auch zu keiner Zeit irgendwelche Belege zur Stützung der Unterstellung über „Kritikerbekämpfung“ vortragen können. In Wahrheit macht die Scientology Kirche von den erlaubten Mitteln des Rechtsstaats Gebrauch, um gegen üble Verleumder vorzugehen. Dazu gehört das Recht zum Gegenschlag im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung wie auch das Vorgehen vor Gericht. Dies sind die Mittel, die sie eingesetzt hat, um sich gegen verleumderische Angriffe zu wehren. Die letzten Klagen dieser Art gegen Verlagshäuser oder Einzelpersonen sind mittlerweile 13 Jahre her und bezogen sich auf die Verbreitung unwahrer und übler verleumderischer Behauptungen. Natürlich handelte es sich dabei um absolut grobe und üble Unwahrheiten, die bundesweit verbreitet worden waren und deren Quelle – man ahnt es schon – eine vorbestrafte Dame namens Sautter war, die wiederholt für Geheimdienste tätig gewesen war und bei ihrer eigenen Strafgerichtsverhandlung in Anwesenheit der Presse sich obendrein unwahrer Weise damit rechtfertigte, dass sie alle ihre bisherigen Straftaten im Auftrag der Scientology Kirche gemacht habe (siehe dazu weiter unten die Feststellungen der StA Hamburg).
Vor VS-Beamten machte die besagte Dame sogar die Aussage, im Auftrag des Rechtsanwalts der Kirche habe sie gegen eine vermeintliche „Kritikerin“ einen Bombenanschlag verüben sollen. Dabei war die besagte Dame zu keiner Zeit jemals Mitglied der Scientology Kirche gewesen und hatte niemals jemals einen Kontakt zu ihr oder ihrem Anwalt gehabt. Der Verlag, der solche Verleumdungen ungeprüft verbreitet hatte, musste letztlich dem Anwalt der Kirche, der kein Mitglied der Kirche ist und niemals war, laut Urteil des Oberlandesgerichts München Schadensersatz in Höhe von 30.000 DM zahlen.
Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg hat in einem mehrjährigen von Caberta im Jahre 1991 eingeleiteten Ermittlungsverfahren, in dem sie genau dieselben Vorwürfe über die Scientology Kirche erhoben hatte wie die hier zu Frage stehenden, durch Einvernahme der von ihr als Zeugen genannten sog. „Kritiker“ und „Aussteiger“ bereits am 23.6.1994 bestätigt, dass an dem Gerücht der „Bekämpfung von Kritikern“ und „Aussteigern“ nichts dran ist. Wörtlich kam die Staatsanwaltschaft Hamburg nach umfangreichen Zeugeneinvernahmen zu folgenden Schlüssen:
Zum angeblichen Verhalten gegenüber „Aussteigern“:
„Die durchgeführten Ermittlungen haben keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der verbreiteten Meinung gegeben, die Scientology-Organisation benutze die ihr etwa im Rahmen des Auditing-Verfahrens bekannt gewordenen Privatgeheimnisse zum Nachteil von Aussteigewilligen. … Im Ergebnis sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Scientology-Organisation systematisch Repressalien gegen Aussteiger verübt.“
Zur angeblichen „Kritikerbekämpfung“:
„Die Annahme, die Scientology-Organisation würde gegen ihre öffentlich auftretenden Kritiker mit strafbaren Aktionen bis hin zu Mordanschlägen vorgehen, hat sich nicht bestätigt. … Die Behauptungen der Zeugin Sautter sind nicht glaubhaft. … Der Zeugin Sautter werden in einer Anklageschrift der StA Memmingen Urkundenfälschung in 2 Fällen, Betrug in 5 Fällen, Diebstahl in einem besonders schweren Fall sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Aus einem zu ihrer Schuldfähigkeit erstellten fachärztlichen Gutachten vom November 1992 ergibt sich, dass die Zeugin mehrfach wegen Betruges und unter anderem wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen vorbestraft ist. In einem vorangegangenen Gutachten wurde der Zeugin eine neurotische Persönlichkeitsstörung in Form einer Pseudologia phantastica bescheinigt. Die Zeugin neige dazu, durch Lügengeschichten mehr aus sich zu machen und sei auch bei der Aufdeckung von Widersprüchen um Ausreden nicht verlegen. … Der untersuchende Facharzt bescheinigte der Zeugin die klassischen Merkmale einer Hysterie mit enormem Anerkennungs- und Anlehnungsbedürfnis mit der Neigung zur Dramatisierung des Geschehens und phantastischer Umgestaltung von Tatsachen.“
Damit hatte die StA Hamburg bereits im Jahre 1994 die von Caberta in die Welt gesetzten Vorwürfe und Gerüchte widerlegt. Dennoch verbreitet sie heute noch wider besseres Wissen diese Unwahrheiten, obwohl sie die obigen Feststellungen der StA Hamburg sehr wohl kennt. Gleichzeitig bestätigten die oben zitierten Feststellungen der StA Hamburg wieder einmal die Richtigkeit des zu Anfang genannten Hubbard-Zitats, über das sich Caberta letztlich nur aufgrund ihrer eigenen Selbstvorwürfe aufregt, um die Kritik an ihrem eigenen früheren strafrechtlich relevanten Verhalten vom Tisch zu wischen. Unparteilichkeit, Neutralität, Objektivität, Sachlichkeit, Unbefangenheit und Zuverlässigkeit – die für Behörden und einen Staatsdiener generell rechtlich geltenden Verhaltensmaßstäbe – sind nach alledem keine Eigenschaften mehr, die sie in ihrem Verhalten und Äußerungen im Verhältnis zur Scientology Kirche heute noch in Anspruch nehmen oder auf die sie sich heute noch berufen kann. Das ist auch von der Presse im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht zu berücksichtigen und von Behörden im Rahmen ihrer Bindung an die genannten Werte der Unparteilichkeit, Neutralität, Wahrheit, etc. sowieso.
All das oben Gesagte widerlegt auch die Unterstellung einer angeblichen „Fair Game Doktrin“ bei der Scientology Kirche. Eine solche gibt es nicht. Eine interne Kirchenrichtlinie, die von Caberta gerne zur Stützung dieser Unterstellung herangezogen wird, obwohl sie nie die vermeintliche Bedeutung hatte, war vor bereits 40 Jahren aufgehoben worden. Diese Tatsache verschweigt Caberta in ihren Verleumdungen über Scientology ebenfalls gerne, damit ihre öffentlichen Behauptungen gar nicht erst als unwahr in Frage gestellt werden können.
Alle Mitglieder der Kirche sind jedenfalls zu allen Zeiten aufgerufen und aufgefordert, sich an Moral und Gesetz zu halten und nicht die Regeln des guten Anstands zu missachten. Verstöße dagegen werden kirchenintern disziplinarisch geahndet.
Ursula Caberta’s „Arbeitsgruppe Scientology“ wird aufgelöst
Auflösung der Arbeitsgruppe war verfassungsrechtliche Notwendigkeit Scientology fordert nach wie vor Entlassung von Ursula Caberta
Die Scientology Kirche Deutschland begrüßt die Auflösung der Arbeitsgruppe von Ursula Caberta, die sie schon seit Jahren gefordert hatte. Das rechtswidrige Agieren Caberta´s war wiederholt Anlass von Gerichtsprozessen gewesen. Die Scientology Kirche und ihre Mitglieder mussten diese anstrengen, um diskriminierende Handlungen wie Cabertas verfassungswidrigen Sektenfilter oder polemische und unwahre Behauptungen über Scientology zu unterbinden und generell Caberta`s Arbeitsgruppe in die Schranken des Rechts zu verweisen.
* Bereits Ende der 90er Jahre hatte Caberta einen Prozess gegen die Scientology Kirche verloren, welche die folgenden Vorwürfe gegen sie erhoben hatte: „Missachtung des Grundgesetzes (Artikel 3,4 und 5), Verletzung der Menschenrechtskonventionen der KSZE und der Vereinten Nationen, Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes, Amtsmissbrauch, Verletzung des Datenschutzgesetzes, widerrechtliche Boykottaufrufe“.
* Sowohl das LG und OLG Hamburg (Az. 7 U 128/97) gaben der Scientology Kirche Recht, aufgrund zahlreicher Anhaltspunkte diese Vorwürfe gegen Caberta erheben zu dürfen. Für diese Vorwürfe gibt es heute wesentlich mehr und massivere Anhaltspunkte als im Jahre 1997/98.
* Aufgrund der Annahme eines zinslosen und tilgungsfreien „Darlehens“ von 75.000 USD von einem mittlerweile verstorbenen US-Millionär hatte die Scientology Kirche im Jahre 2000 Anzeige wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit bei der Hamburger Staatsanwaltschaft erstattet. Das Strafverfahren endete jedoch mit einem Deal der beteiligten Parteien, wobei das Verfahren gegen Caberta wegen Vorteilsnahme unter Auflage einer Geldbusse von 7.500 Euro im Juni 2002 eingestellt wurde. Caberta hatte sich durch dieses Verhalten korrumpiert und gänzlich unglaubwürdig gemacht. Deshalb hatte die Scientology Kirche schon damals Caberta´s fristlose Entlassung als einzig richtige Maßnahme gefordert.
* Ein Hamburger Gericht hat bereits im Jahre 2003 die verfassungsmäßig geforderte Neutralität im Falle von Caberta als nicht erfüllt angesehen. Ein weiteres Hamburger Gericht kritisierte den Senat im Jahre 2008 für das Fehlen disziplinarrechtlicher Schritte wegen der wiederholten Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch Caberta´s Arbeitsgruppe und der damit verbundenen politischen „Ladehemmung“.
* Noch im April 2010 hatten die Anwälte der Scientology Kirche der Stadt Hamburg mit einer Schadensersatzklage gedroht, weil Caberta zum X-ten Male die erfundenen Stories vermeintlicher Aussteiger im Fernsehen mit dem Mantel der Glaubwürdigkeit versehen hatte. Der Senat hat offenbar auch hieraus die notwendigen Konsequenzen gezogen und Caberta generell die Zuständigkeit für solche Personen entzogen.
* In der letzter Zeit war Caberta wiederholt mit Mitgliedern der Terrorgruppe Anonymous in der Öffentlichkeit aufgetreten. Diese Gruppe ist international nicht nur für rechtswidriges Computer-Hacking bekannt geworden. Repräsentanten dieser Vereinigung sind wiederholt auch wegen sog. „hate crimes“ in den USA zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Münchner Anführer dieser Gruppe wurde 2009 wegen Verbreitung von Nazisymbolen verurteilt. Auf den Blogs von Anonymous finden sich auch immer wieder Links zu Kinderpornographie-Seiten. Im Zusammenhang mit Anonymous ließ Caberta jegliche Distanzierung von diesen rechtswidrigen Auswüchsen vermissen.
Faktencheck über Scientology Sendung „Hart aber fair“
Am 31.3.2010 wurde bei „Hart aber Fair“ das Thema Scientology diskutiert. Obwohl das Verhältnis von 4 Gegnern zu einem Scientologen nicht fair war, entwickelte sich die Diskussion relativ fair. Wir sind einigen Vorwürfen gegen Scientology nachgegangen und haben die Fakten überprüft. Der folgende Text wurde der Redaktion „Hart aber Fair“ am 13.4. zugestellt. Es wurde eine Stellungnahme in Aussicht gestellt.Trotz Nachhaken gab es bis heute (15.5.) keine Replik. Selbstverständlich werden wir eine Reaktion der Redaktion berücksichsichtigen, sollte sie eintreffen.
Betrifft: Hart aber Fair Sendung vom 31.3. zum Thema Scientology
Faktencheck!
Zur Frage der Anerkennung des Schutzes aus Art. 4 GG durch staatliche Gerichte bezüglich der Scientology Kirchen in Deutschland
In der Diskussion wurde der Scientology Kirche unterstellt, Urteille fälschlicherweise als Religionsanerkennungen zu präsentieren. Wir sind dem nachgegangen und haben gesehen, dass dieser Vorwurf schlicht falsch ist. Hier die Fakten!
Zu den Bundesarbeitsgerichtsbeschlüssen von 1995 UND 2002:
1. AUSGANGSLAGE:
STETTLER (Zitat aus der Sendung):
„In Deutschland allein gibt es ungefähr 50 Gerichtsurteile, die sagen, dass Scientology und die Scientologen den Schutz von Art. 4 des GG – Religionsfreiheit – (Zwischenruf Handl: Das stimmt nicht) haben. Es gibt viele Länder, z.B. Spanien ..
PLASBERG: Herr Stettler, ich möchte Sie wörtlich nehmen ..
STETTLER: … ist Scientology als Religion anerkannt“
PLASBERG: Herr Stettler, ich möchte Sie wörtlich nehmen, wenn Sie sagen, dass es viele Gerichte gibt, die Ihre Religionseigenschaft anerkannt haben, dann möchte ich unseren Zuschauern einmal zeigen, mit welcher Methode Sie Gerichtsurteile, die tatsächlich ergangen sind, interpretieren in Ihrem Sinne.
STELLUNGNAHME:
Die Aussage von Herrn Stettler an dieser Stelle war zweiteilig, nämlich wie folgt:
a) „Es gibt ungefähr 50 Gerichtsurteile, die sagen, dass Scientology und die Scientologen den Schutz von Art. 4 GG – Religionsfreiheit – haben.“
b) „Es gibt viele Länder z.B. Spanien, wo Scientology als Religion anerkannt ist.“
Diese zweiteilige Aussage wird vom Moderator Herrn Plasberg umgemünzt, indem er „ihn wörtlich nimmt“, Herr Stettler habe gesagt, „dass es viele Gerichte gibt, die Ihre Religionseigenschaft anerkannt haben.“ Hierbei wird impliziert, dass deutsche Gerichte gemeint sind. “Beim Wort genommen“ hat er Herrn Stettler jedoch nicht, wenn er diese beiden Aussagen zu einer – wie dargestellt – zusammenfasst.
RICHTIG IST: Sowohl der erste Teil der Aussage von Herrn Stettler als auch der zweite Teil entsprechen der Wahrheit, aber auch die zusammengefasste Version von Herrn Plasberg.
zu a) In der Tat gibt es seit den 70er Jahren mehr als 50 Urteile deutscher Gerichte, in denen sie entweder den Vereinen der Scientology Kirche oder ihren Mitgliedern den Schutz aus Art. 4 GG zugesprochen haben. Dass dies eine Anerkennung der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft darstellt, hat Herr Stettler NICHT geäußert. Jedenfalls gibt es diese Urteile sowohl für die organisatorische Gemeinschaft als auch für deren Mitglieder.
Ausdrücklich wurde den Vereinen der Status als Religionsgemeinschaft von deutschen Gerichten in den folgenden Urteilen bestätigt, wobei wegen des damit verbundenen Aufwands momentan einige ausgewählte Zitate von Gerichtsentscheidungen aus den letzten 26 Jahren ausreichen sollten:
Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 25.07.1984, Az. M 1392 VII 84, Scientology Kirche Deutschland ./. LH München wegen Entzug der Rechtsfähigkeit:
„1. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. l und 2 GG erstreckt sich auch auf den Kläger. Der Kläger ist als Religionsgemeinschaft oder zumindest weltanschauliche Gemeinschaft anzusehen.“
Landgericht Hamburg Beschluss vom 17.2.1988 in der Sache Celebrity Center Scientology Kirche Hamburg e.V. wegen Eintragung in das Vereinsregister als Idealverein, Az 71 T 79/85
„Doch sind die möglichen Kriterien einer Kirche im vorliegenden Fall zweifelsfrei erfüllt …“
Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 4.9.1990, Az IV 2 E 2234/86 in Sachen Scientology Mission Frankfurt./. Stadt Frankfurt wegen Sondernutzungserlaubnis:
S. 15: „Zu Recht geht der Kläger allerdings davon aus, daß ihm grundsätzlich der Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Religionsfreiheit zusteht. Denn bei der Scientology Kirche handelt es sich nach der Auffassung der erkennender/. Kammer um eine von Art. 4 Abs. 1. 140 GG i. V.m. Art. 137Ans. 2, Abs. 7 WRV geschützte Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft.“
S. 20: „Gemessen an diesen aus der Verfassung sich ergebenden Maßstäben ist der Kläger nach Auffassung der Kammer als eine Religions- bzw. Weltanschauungs-gemeinschaft i.S.d. Art. 140 GG i. V.m. 137 Abs. 2, Abs. 7 WRV anzusehen, der das in Art. 4 Abs. l und Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Religionsfreiheit grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen kann.“
Landgericht Frankfurt – Urteil vom 07. Juni 1989, Ex-Mitglied ./. Scientology Mission Frankfurt wegen Rückforderung von Spendenbeiträgen, Az 2/4 O 471/88:
“Die Kammer geht mit der in Praxis und Lehre verbreiteten Ansicht davon aus, daß es sich bei der Scientology Kirche, bzw. ihren juristisch selbständigen Gliedern, also auch dem Beklagten, um eine Religionsgemeinschaft i.S. des Grundgesetzes handelt,“
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.8.1994, in Sachen Scientology Kirche Hamburg./. Freie und Hansestadt Hamburg, Az Bs III326/93 wegen Untersagung von Äußerungen:
„ a) Der Antragsteller kann sich nicht nur auf den Schutz des Art. 2 Abs. l GG berufen, der ihm das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur unter einem dreifachen Vorbehalt gewährt, nämlich dem der Rechte anderer, dem der verfassungsmäßigen Ordnung und dem des Sittengesetzes. Es kommt in Betracht, daß ihm der Schutz auch des Art. 4 GG zusteht, der gegenüber Art. 2 Abs. l GG als lex specialis einen weiterreichenden, wenn auch keinen schrankenlosen Schutz gewährt (…). Die eigenen Angaben des Antragstellers sprechen dafür, daß ihn seine Lehre zu einer Weltanschauungsvereinigung im Sinne von Art. 4 GG macht. Ebenso sprechen dafür Äußerungen Außenstehender, nicht zuletzt auch Äußerungen, auf die sich die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren stützt“.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 7.3.2008, Az 1 U 99/03 in Sachen Scientology Kirche Deutschland und Scientology Kirche Hamburg ./. Land Hamburg wegen Amtshaftung (Schadensersatz):
Zunächst stellte das Gericht fest, dass es sich bei den die Kläger (Scientology Kirche Hamburg und Scientology Kirche Deutschland) betreffenden Äußerungen von Caberta
„um rechtswidrige Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger als Weltanschauungsgemeinschaft [handelt].“
Weiter verwies das Gericht auf die klaren von Verfassungswegen vorgegebenen Grenzen bei staatlichen Äußerungen einer Behörde über eine Religionsgemeinschaft mit den folgenden Worten:
„Insbesondere hat sie ehrverletzende Äußerungen zu unterlassen, die über die reine Information hinaus in die grundrechtlich geschützte Rechtssphäre der Kläger eingreifen. Eine staatliche Stelle unterliegt, wenn sie sich warnend über das Wirken bestimmter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften äußert, im Interesse des betroffenen Grundrechtsträgers der Pflicht zur Zurück-haltung, Mäßigung und Sachlichkeit. Es gilt das Gebot der Neutralität und Toleranz, stets ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Schmähkritik ist unzulässig.“
Dazu auch einige Beispiele in denen Mitgliedern der Scientology Kirche die Berufung auf den Schutz ihrer religiösen Überzeugung als Scientologe im Sinne von Art. 4 GG ausdrücklich in anderen Urteilen ebenfalls bestätigt wurde:
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 17.6.2004, Az 1 Bf 198/00 in der Sache SK-Mitglied ./, Stadt Hamburg wegen Unterlassung der Verbreitung des sog. „Sektenfilters“ (von der Behörde auch „Technologieerklärung“ genannt):
„Die Klägerin kann für ihren Glauben an die scientologische Lehre bzw. ihre Weltanschauung den Schutz des Art. 4 Abs. 1GG in Anspruch nehmen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 GG ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Verständnisses [„BEKENNTNISSES“] unverletzlich.
Das Gedankengebäude der Scientology-Organisation befasst sich mit transzendenten Inhalten und der Stellung und Bedeutung des Menschen in der Welt. Werden die Lehren von L. Ron Hubbard über die unsterbliche Seele als Träger einer Lebensenergie (THETA) und als THETAN sowie ihr Verhältnis zu dem als MEST bezeichneten Materiellen Universum und des Weges der durch unzählige Leben gewandelten Seele geglaubt, sowie der an Erlösungsstufen erinnernde Weg zu höheren Daseinsstufen (CLEAR und [OPERATING] THETAN) verinnerlicht, so liegt darin eine Weltanschauung oder ein religiöses Bekenntnis.“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Beurteilung mit Urteil vom 15.12.2005 rechtskräftig bestätigt (Az. 7 C 20.04) und verwarf die Revision der Stadt Hamburg als unbegründet mit den Worten:
„Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen….
Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, derartige Aussagen der scientologischen Lehre seien geeignet, den Begriff des Glaubens oder der Weltanschauung zu erfüllen.“
zu b) Und der zweite Teil der Aussage von Herrn Stettler ist ebenso wahr, weil es diverse Formen staatlicher/behördlicher oder gerichtlicher Anerkennungen der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft und in einzelnen der folgenden EU-Länder auch bis hin zur Gemeinnützigkeit gibt: z.B. in Spanien, Portugal, Italien, Ungarn, England, Schottland, Schweden, Schweiz, etc. völlig abgesehen von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Scientology Kirche fast im gesamten englischen Sprachraum von den USA, Kanada, Australien, Neuseeland bis Südafrika. Und auch in England sind einzelne Steuerbefreiungen wegen Förderung der Allgemeinheit und des öffentlichen Wohls ausgesprochen worden.
2. BEHAUPTUNG:
PLASBERG: „dann möchte ich unseren Zuschauern einmal zeigen, mit welcher Methode Sie Gerichtsurteile, die tatsächlich ergangen sind, interpretieren in Ihrem Sinne.
Der Verfassungsschutzbericht Bayern sagt, bisher hat kein deutsches Gericht die Scientologen als Religionsgemeinschaft angesehen. Sie behaupten das Gegenteil und ich zeige mal an einem Beispiel, mit welchen Tricks der Interpretation Sie das machen. Sie sind gleich danach dran.“
STELLUNGNAHME:
Wenn der Bayer. Verfassungsschutzbericht derartiges aussagt, dann belügt er die Öffentlichkeit eklatant, wie die Stellungnahme in Ziffer zu 1a). oben bereits belegt hat. Da Herrn Plasberg die Zitate dieser Urteile während der Sendung vorlagen (er hielt sie sogar in der Hand), wusste er also von der Richtigkeit der Aussage von Herrn Stettler. Wenn Herr Plasberg sich trotzdem auf eine vermeintliche – erwiesener Weise unwahre – Stellungnahme des Bayer. Verf.-Schutzberichts beruft, die das Gegenteil zum Ausdruck bringen soll, dann führt er zumindest seine Zuschauer bewusst mit einer Unwahrheit in die Irre.
3. BEHAUPTUNG:
Herr Plasberg stellt folgenden Filmclip mit folgenden Aussagen vor:
a) ZITAT:
„Filmclip: Die Scientology Organisation bezeichnet sich selbst als Kirche und startete 2008 eine bundesweite Informationskampagne, in der sie behauptete,: „Allein in Deutschland bestätigten inzwischen mehr als 50 Gerichtsurteile die Religionseigenschaft der Scientology“.
Als angeblichen Beleg präsentiert die Scientology Organisation eine lange Liste von Gerichtsurteilen, darunter beispielsweise ein Urteil des BAG aus dem Jahre 2002. Wir haben uns das Urteil angeschaut und dabei folgende Aussage gefunden:
„Eine Entscheidung, ob der Beklagte [Scientology] eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, bedarf es nicht.“
Im Klartext: Das Gericht hat die Frage offen gelassen. Die Scientology Organisation behauptet allerdings, das Gericht habe sich von einer früheren Entscheidung distanziert.“
STELLUNGNAHME:
Zunächst wurde von der Scientology Kirche im Jahre 2008 keine „bundesweite Informationskampagne“ gestartet, in der sie behauptet, „allein in Deutschland bestätigten inzwischen mehr als 50 Gerichtsurteile die Religionseigenschaft der Scientology“, wenngleich in einzelnen Pressemitteilungen derartiges gesagt worden sein mag. In der von Herrn Plasberg in der Hand gehaltenen Broschüre („Liste“) steht stattdessen der folgende Satz:
„Mehr als 50 deutsche Gerichte haben den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz bestätigt.“
Die Aussage ist korrekt. Herr Plasberg zitiert auch das BAG 2002 mit einem Satz korrekt, indem er aus dem Beschluss vorträgt:
„Einer Entscheidung, ob der Beklagte eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, bedarf es nicht.“
ABER: Es ist zwar richtig, dass die BAG Entscheidung von 2002 diesen Satz enthält. Doch hat das Gericht diese Frage wirklich faktisch offen gelassen? Eine Antwort auf diese Frage bekommt man beim Weiterlesen der Entscheidung von 2002. Das Gericht hatte sich in der Tat von seiner früheren Entscheidung aus dem Jahre 1995 inhaltlich distanziert, in der es in faktischer und rechtlicher Hinsicht festgestellt hatte, dass eine andere Scientology Vereinigung (Hamburg) in Wirklichkeit „wirtschaftliche Ziele“ verfolgt und die religiösen nur als „Vorwand“ dienen.
In der Sendung „Hart aber Fair“ wird dem Publikum gleichzeitig das folgende Zitat aus derselben ihm vorliegenden Gerichtsentscheidung von 2002 vorenthalten, weil es im direkten Widerspruch zu dem von ihm zitierten Beschluss des Jahres 1995 steht:
„Sollte der Beklagte [Verein Scientology Kirche Berlin] tatsächlich ein wirtschaftlicher Verein und keine Religionsgemeinschaft sein, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1995 (aaO) angenommen hat, könnte ihm nach § 43 Abs. 2 BGB in einem Verwaltungsverfahren die Rechtsfähigkeit entzogen werden (vgl. dazu BVerwG 6. November 1997 aaO).“
Aus diesem Satz folgt logischerweise, dass das BAG im Jahre 2002 seine verneinende Feststellung zur Religionseigenschaft bezüglich der Scientology Kirche Hamburg aus dem Jahre 1995 nicht mehr in dieser Form bei der Scientology Kirche Berlin aufrechterhält. Mit anderen Worten, die 7 Jahre ältere unzweideutige negative „Feststellung“ ist nunmehr nur noch eine „Annahme“ über die Verfolgung „wirtschaftlicher Ziele“, die vom BAG so nicht mehr vertreten wird, sondern von ihm selbst unter Hinweis auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht vom 6.11.1997 nun offen in Frage gestellt wird.
Damit hat sich das Gericht in der Tat von seiner gegenteiligen früheren rechtlichen Annahme distanziert.
Der aus der Scientology-Broschüre vorgelesene Satz „Das Gericht distanzierte sich damit von einer früheren, entgegengesetzten Entscheidung aus dem Jahre 1995“ ist damit erwiesenermaßen wahr.
Diese Distanzierung kommt auch noch in anderer Weise zum Ausdruck, in dem das Gericht unter Hinweis auf dieselben Satzungsziele wie in seiner Entscheidung vom Jahre 1995 nunmehr ideell-spirituelle Ziele feststellt, wo es in der Vergangenheit „wirtschaftliche Ziele“ unterstellt („angenommen“) hatte. Die Feststellung ideell-spiritueller Ziele im Sinne der Lehre von Scientology kann mit Recht auch als Feststellung der Verfolgung religiöser Ziele verstanden werden, zumal dies bisher andere Gerichte auch so gewertet haben. Jedenfalls ist diese Feststellung das genaue Gegenteil der Unterstellung in der Entscheidung von 1995.
Diese Feststellung kommt in dem folgenden in der Scientology-Broschüre enthaltenen Zitat der Gerichtsentscheidung zum Ausdruck:
„Der Kläger verfolgte mit seiner Tätigkeit beim Beklagten keine Erwerbsabsichten, sondern ideelle Ziele und strebte die eigene geistige Vervollkommnung im Sinne der Lehren von Scientology an. Während seiner Mitgliedschaft in dem beklagten Verein teilte der Kläger die spirituellen Vorstellungen von Scientology vom Erreichen bestimmter Erlösungsstufen und wurde zur eigenen geistigen Vervollkommnung und Weitergabe der ‚Lehre‘ tätig. Er verfolgte in erheblichem Umfang eigene Ziele, indem er versuchte, auf der „Brücke“ voranzukommen und die Erlösungsstufen „Clear` und „Operating Thetan“ zu erreichen.“
Damit hat das Gericht die Existenz und das objektiv vorhandene Motiv auf Seiten des Mitglieds und auf Seiten der beklagten Scientology Kirche als ein ideelles, religiös-spirituelles Anliegen festgestellt. Dass es sich bei derartigen Zielen um religiöse Vorstellungen handelt, hat beispielsweise das OVG Hamburg in einem Urteil vom Juni 2004 in der Klage eines Mitglieds der Scientology Kirche gegen die Stadt Hamburg festgestellt. Das Urteil wurde vom BVerwG in Leipzig am 15.12.2005 bestätigt (siehe Ziffer 1.a) oben).
Die einzige Frage, die vor dem Hintergrund dieses Zitates noch bleibt, ist: Warum sagt das Gericht, dass „[es] einer Entscheidung, ob der Beklagte eine Religionsgemeinschaft ist oder in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein, [nicht] bedarf“, wenn es in seiner Entscheidung ersichtlich vom Gegenteil nicht mehr ausgeht? Könnte dies an dem erheblichen Interesse der deutschen Amtskirchen liegen, die mit aller Gewalt unter Ausnutzung aller ihrer politischen und medialen Kontakte geradezu eine derartige Anerkennung verhindern wollen?
Man denke nur daran, dass das Land Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nur deshalb nicht den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts gewähren will, weil dann – so diverse Politiker in Stuttgart – angeblich die Scientology Kirche denselben Anspruch erheben könnte. Wenn das die Befürchtung sein sollte, so müssen diese Politiker doch selbst davon ausgehen, dass die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft die Voraussetzungen dafür gleichfalls erfüllt, sonst bräuchten sie derartige Befürchtungen doch gar nicht haben.
4. BEHAUPTUNG
Herr Plasberg fuhr wie folgt fort:
„Diese frühere Entscheidung aus dem Jahr 1995 war nämlich negativ für Scientology:
„Die Scientology Kirche Hamburg e.V. ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne [des Grundgesetzes und der WRV]. Die religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienen als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele.“
Wie gesagt, Scientology behauptet, davon habe sich das BAG in der Entscheidung aus dem Jahr 2002 distanziert. Wir haben heute beim BAG nachgefragt, ob das stimmt. Die Antwort:
„Die Kernaussage der Entscheidung von 1995 lautet, dass die Scientology Kirche Hamburg e.V. keine Religionsgemeinschaft ist. Eine davon abweichende Aussage des BAG gibt es nicht. Dementsprechend ist es falsch, die Entscheidung aus dem Jahre 1995 als eine ‚entgegengesetzte‘ Entscheidung zu bezeichnen, von der sich das BAG 2002 ‚distanziert‘ hätte.“
Plasberg: Herr Stettler, so mit Urteilen umzugehen, ist das Methode Scientology?
Stettler: Ich find‘ das jetzt sehr unfair, weil Sie mich nicht darauf hingewiesen haben. Das ist eins mit 30 Seiten, Sie haben jetzt ein, zwei Zitate rausgenommen und ich weiß nicht, was Sie das BAG gefragt haben und es gibt verschiedenste Urteile, die eben genau sagen, dass wir religiös sind.
Plasberg: Glauben Sie nicht, ich hätte die Frage nach der Methode Scientology nicht gestellt, wenn wir das nicht als Prinzip erkannt hätten, solche Fragmente aus Urteilen herauszunehmen und daraus eine Anerkennung zu basteln?
STELLUNGNAHME:
Die Nachfrage beim BAG hätte sich Herr Plasberg sparen können.
Das BAG hat Recht, wenn es sagt, dass es keine „entgegengesetzte Entscheidung“ gäbe, die von der „Kernaussage“ seiner früheren Entscheidung von 1995 bezüglich der Scientology Kirche HAMBURG abweicht. Dies hat die Scientology Kirche auch so nicht behauptet. Die von der früheren Entscheidung abweichende Entscheidung von 2002 bezieht sich nämlich nicht auf die Scientology Kirche Hamburg sondern auf die Scientology Kirche BERLIN.
Bei den abfälligen Bemerkungen der BAG-Richter in ihrer Entscheidung aus dem Jahre 1995 handelte es sich ohnehin nur um sog. „Obiter dicta“, das heißt gerichtlich nicht angreifbare Nebensätze, die für die Hauptfrage des Verfahrens (Zulässigkeit des Arbeitsgerichtswegs) nicht relevant waren. Natürlich liegt die gerichtliche Fachkompetenz für verfassungsrechtliche Statusfragen bei den Verwaltungsgerichten und nicht bei den Arbeitsgerichten.
Dennoch geben auch weitere Zitatstellen in der BAG-Entscheidung aus dem Jahre 2002 eine Antwort auf die Nachfrage von Herrn Plasberg. Er hat offenbar zu früh mit dem Lesen aufgehört. Ausdrücklich stellte das BAG im Jahre 2002 mit weiteren Worten seine frühere Entscheidung von 1995 mit den folgenden Worten in Frage (wie sonst sollen diese Worte des Gerichts im Jahre 2002 zu lesen sein?):
„Sollte der Beklagte [Verein der Scientology Kirche Berlin] tatsächlich ein wirtschaftlicher Verein und keine Religionsgemeinschaft sein, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1995 (aaO) angenommen hat, könnte ihm nach § 43 Abs. 2 BGB in einem Verwaltungsverfahren die Rechtsfähigkeit entzogen werden.“
Da sich der Beschluss von 1995 auf die SK Hamburg bezieht und nicht auf die SK Berlin, konnte der Senat in seiner Entscheidung von 2002 bezüglich der SK Berlin im Jahre 1995 offenbar gar nichts „angenommen haben“. Wie sonst ist der oben zitierte Satz zu lesen denn als eine Relativierung der gegenteiligen früheren negativen Aussage von 1995, die der BAG Senat im Jahre 2002 selbst in Bezug genommen hat. Von der feststellenden negativen Annahme geht die BAG 2002 Entscheidung nun offenbar nicht mehr aus. Stattdessen macht sie die negativen Feststellungen von 1995 nunmehr von anderen Feststellungen anderer Gerichte abhängig, die das BAG selbst nicht trifft. Sein Hinweis auf § 43 BGB ist insofern völlig richtig.
Richtig ist aber auch: Die Rechtsfähigkeit wurde gemäß § 43 BGB weder der beklagten Scientology Kirche Berlin jemals entzogen noch der Scientology Kirche Hamburg e.V. Im Gegenteil: das Gerichtsverfahren wegen Entzug der Rechtsfähigkeit hatte die Scientology Kirche Hamburg e.V. bereits im November 1995 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg rechtskräftig gewonnen, wobei das VG Hamburg ebenfalls davon ausging, dass die Behörde ihr Ermessen nicht richtig ausgeübt hatte, weil sie die Frage der Religionseigenschaft der SK Hamburg bei ihrer Entscheidung gar nicht berücksichtigt hatte.
Damit stand bereits ca. 8 Monate nach und trotz der BAG Entscheidung vom März 1995 und steht seit nunmehr 15 Jahren immer noch fest, dass die SK Hamburg kein „wirtschaftlicher Verein“ ist, wie das BAG im März 1995 angenommen hatte. Dass sie eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist und sich auf Art. 4 GG berufen kann, haben bereits das OVG Hamburg im Jahre 1994 und zuletzt erneut das OLG Hamburg im Jahre 2008 entschieden (siehe Ziffer 1.a) oben). Die OVG Hamburg Entscheidung von 1994 hatten die Richter des BAG bei ihrer Entscheidung von 1995 wohl versehentlich übersehen, ebenso wie die anderen oben unter Ziff. 1.a) erwähnten Urteile aus den 80er Jahren.
Warum hat Hart aber Fair nicht auf diese Fakten hingewiesen, obwohl sie ihm in seiner Liste von Entscheidungen ausdrücklich vorlagen?
5. BEHAUPTUNG:
„PLASBERG: Herr Beckstein,
BECKSTEIN: Die Behauptung, es gäbe 50 Urteile, in denen Scientology anerkannt ist, ist ganz offensichtlich falsch. Scientology hat ja auch die verschiedenen Entscheidungen und Maßnahmen des Verfassungsschutzes beklagt, wir sind ja ein Rechtsstaat, wo jede Maßnahme des Staates vor Gericht überprüft werden kann. Die letzte große Entscheidung war das OVG NRW im letzten Jahr, wo Scientology wieder verloren hat. Auch dort steht, es kann dahingestellt bleiben in diesem Rechtsfall, ob Scientology eine Kirche ist, aber in jedem Fall verfolgt Scientology verfassungsfeindliche Zwecke und darf deshalb auch vom Verfassungsschutz überwacht werden, selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“
STELLUNGNAHME:
Die Behauptung, dass es ungefähr 50 Gerichtsentscheidungen gibt, in denen die Gerichte der Scientology Kirche den Schutz aus Art. 4 GG zuerkannt haben, ist richtig. Von diesen 50 Entscheidungen haben etwas mehr als 20 Gerichte konkret festgestellt, dass es sich bei der Scientology Kirche um eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Art. 4 GG handelt. Dies wurde bereits in Ziffer 1a) oben auszugsweise dargelegt. Alle anderen haben den Anspruch auf den Schutz von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) bejaht.
Wenn Herr Beckstein das Gegenteil behauptet, sagt er die Unwahrheit.
Die Frage der VS-Überwachung hat mit der Frage der Religionseigenschaft nun nichts zu tun. Dies ist eine völlig andere Frage. Herr Beckstein vergisst jedoch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es insgesamt drei weitere rechtskräftige Urteile deutscher Gerichte gibt, zweimal vom VG Berlin vom Dez 2001 und Dez. 2003 und einmal vom OVG Saar-Louis vom April 2005, die die Überwachung der Scientology Kirche untersagt haben, weil keine Anhaltspunkte für „verfassungswidrige Betätigungen“ vorliegen. Und kein Gericht hat bisher festgestellt, dass die Scientology Kirche verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Festgestellt hat das OVG Münster, auf dass sich Herr Beckstein beruft, dass es „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gibt. Diese Anhaltspunkte sah das Gericht im einzelnen – aus dem zeitlichen und geschichtlichen Zusammenhang gerissenen – Zitaten, wobei es unterstellte, dass sich die Scientology von diesen Zitaten nicht genügend distanziert habe. Dazu sahen sich die deutschen Scientology Kirchen nie veranlasst, weil der Religionsstifter Hubbard sich selbst in Schriften mit Gründung der ersten Scientology Kirche im Jahre 1954 und weiteren späteren Schriften davon distanziert hatte.
Dennoch haben alle Scientology Kirchen in Deutschland – und ohne Not auch die Scientology Kirchen in den deutschsprachigen Nachbarländern – im Jahre 2008 eine Klarstellung ihrer Satzungen samt Verabschiedung einer Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie in ihren Mitgliederversammlungen förmlich verabschiedet, in denen sie sich von allen gegenteiligen Äußerungen distanzieren.
Laut Bericht des FOCUS Magazin vom 21. Nov. 2008 mit dem Titel „Keine Hinweise auf Verfassungswidrigkeit von Scientology“ äußerte der damalige Staatssekretär des BMI, August Hanning, anlässlich der IMK-Debatte über ein Scientology-Verbot:
«Bevor wir ein Ermittlungsverfahren einleiten, brauchen wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt», sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Freitag vor Beginn der Abschlusssitzung der Innenministertagung. «Die Verfassungsschutzämter sind ganz überwiegend der Auffassung, dass es diese zureichenden Anhaltspunkte nicht gibt.»
Auch diese Feststellung hat Herr Beckstein geflissentlich den Zuschauern unterschlagen,
SCHLUSSWORT:
Den Lesern mag die Schlussfolgerung aus dieser Stellungnahme überlassen bleiben, ob die während der Sendung „Hart aber Fair“ präsentierte Darstellung über die Scientology Kirche angesichts der obigen Fakten eher „Hart“ und „Unfair“ gewesen ist und ob es bei der Zitierung von Gerichtsurteilen eher eine „Anti-Scientology-Methode“ als eine „Scientology-Methode“ gibt.
Angesichts obiger Sachlage ist es auch mehr als verständlich, dass Plasberg, Beckstein und co kalte Füsse kriegten und keinen Faktencheck folgen lassen wollten. Dies hätte unweigerlich dazu geführt, dass sich die Kritiker selbst demontiert hätten.
Ein Zitat aus dem Hause Plasberg unterstreicht dies sehr klar:
Wir halten es aber diesmal für falsch, der Sendung einen Faktencheck folgen zu lassen. Das hängt mit einer Besonderheit von Scientology zusammen: Sie ist nicht transparent, lässt keine unabhängigen Beobachter von außen zu. Deshalb ist es auch kaum möglich, Fakten über diese Organisation einer transparenten Prüfung zu unterziehen.
Die Scientology Kirchen sind übrigens 7 Tage die Woche offen und lassen täglich hunderte „Beobachter“ von aussen zu. Daher ist diese „Begründung“ ein echter Lacher!
Walküre, Tom Cruise, Scientology und die Medien
Anlässlich der deutschen Premiere des Filmes „Operation – Walküre“, hat Tom Cruise sich gemäss der Website „süddeutsche.de“ über die medialen Angriffe geäussert, welche er aufgrund der Tatsache dass er Scientologe sei, erlebe.
Meiner Ansicht nach trifft er damit voll ins Schwarze. So sagte er im eigentlich recht fairen Artikel:
„Jeder weiß wohl inzwischen, dass ich seit zwanzig Jahren bei Scientology bin, und dass ich sage, wie sehr mir das in meinem Leben hilft. Nur: Wenn ich weiter darüber rede, sieht es so aus, als wolle ich missionieren. Rede ich aber nicht darüber, heißt es, ich verheimliche es und weiche aus.“
Sucht man mit Google nach Tom Cruise, dann sieht man sehr schnell, wer am missionieren ist. Es sind ganz klar die Scientology Gegner und die Medien, welche sich aufgrund der Bekanntheit der Schauspieler wie Tom Cruise oder John Travolta selbst „bekanntmachen“. Je abstruser ein Vorwurf oder ein Gerücht, desto besser, scheint da das Motto zu sein.
Ich veröffentliche hier nun eine Ergänzung geschrieben von Gastautor Andi:
Der Artikel „Walküre, Tom Cruise, Scientology und die Medien“ von religo trifft damit aber auch ins Schwarze; eine Beobachtung und Überlegung, der ich mich auch anschließen möchte. Es sind nun 5 Monate vergangen seit ich als Gastautor in religo den Artikel Insiderreport: Arbeitsgruppe Scientology (AGS) und Caberta verfasst habe.
Seit dem 15.08.08 habe ich meinen eigenen Blog Scientology: Mythos versus Faktenaufgebaut. Ein Blog, der auch über Scientology aufklärt und sich für Menschenrechte und soziale Brennpunkte engagiert.
Nun möchte ich einen weiteren Versuch starten, angeregt durch den Artikel(Walküre, Tom Cruise, Scientology und die Medien) von religo eine kleine Ergänzung (untenstehend) zu verfassen.
Tom Cruise als Cruise Missile
In den letzten Jahren ist in den Medien immer wieder zu lesen gewesen, dass Tom Cruise Werbung für Scientology macht. Tatsache ist, dass er aus seiner Mitgliedschaft bei Scientology kein Geheimnis macht.
Vor nicht all zu langer Zeit sprach er recht offen darüber, vielleicht in den Augen anderer zu offen; womit er gewissen Zorn auf sich zog.
Ich frage mich, warum ich diese Auftritte von Tom Cruise mit missionarischem Eifer hier im deutschen Fernsehen nicht gesehen habe? Lag es daran, dass ich kein TV-Junkie bin oder handelte es sich um zensierte Meldungen um nicht unser Bundesbewusstsein zu gefährden?
Um diesen Werbungsvorwurf gegen Tom Cruise nachzugehen, müssen wir zuerst einen kleinen Rückblick in die Vergangenheit wagen.
Vor über zehn Jahren, im Januar 1997, kochten die Gefühle zwischen Deutschland und Tom Cruise schon einmal in ähnlicher Weise hoch. Die Junge Union (kurz: JU ist die gemeinsame Jugendorganisation der beiden deutschen Parteien CDU und CSU) hatte damals dazu aufgerufen, seinen Film „Mission: Impossible“ zu boykottieren.
Das U.S. Department of State berichtete in seinem Jahresbericht 1996 über den Boykottaufruf.
Germany Country Report on Human Rights Practices for 1996
In the summer, the youth wing of the CDU in a number of German states urged a boycott of the film „Mission Impossible“ because the leading actor in this film is a Scientologist.
Eine ganze Reihe von Hollywood-Prominenten reagierte darauf und haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Kohl gewandt, der in der International Herald Tribune abgedruckt wurde.
Sofort gab es eine Gegenreaktion mit dem Vorwurf Scientologen würden sich mit dem Leid jüdischer Bürger im Nazi-Deutschland vergleichen; woraufhin der Verfasser(Betram Fields) des offenen Briefes, eine Stellungnahme an die International Herald Tribune verfasste.
Bemerkenswert dabei ist, dass Tom Cruise sich damals kaum zu Scientology äußerte. Dafür sorgte sein damaliger PR-Guru Pat Kingsley (Pressesprecherin). Sie stellte sicher, dass Tom Cruise in den Interviews und Presseerklärungen möglichst wenig oder gar nicht über Scientology gefragt wurde oder Stellung beziehen sollte. Was ihm natürlich gleich als Geheimniskrämerei angelastet wurde.
Und die Moral der Geschichte?
In den Augen bestimmter Kritiker ist einer wie Tom Cruise, der kein Hehl aus seiner Mitgliedschaft bei Scientology macht und sich noch positiv darüber äußert, eine „Cruise Missile“ auf ihr seit Jahren behutsam gepflegtes negatives Image von Scientology. Auf der einen Seite die Sektenexperten und warnende staatliche Institutionen, mit viel Einflussbereich, auf der anderen Seite ein Megastar als bekennender Scientology im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Ein nicht zu akzeptierendes Kräfteverhältnis! Es wird verzweifelt zu Schutzargumenten wie „Werbung“ gegriffen. Ein äußerst geladenes Thema, mit dem man heutzutage überall konfrontiert. Es gibt kaum ein Entkommen; Werbung hier Werbung da. Das Werbungsthema wird dann noch explosiver, wenn es mit einer neuen Bewegung wie Scientology verknüpft wird.
Es scheint in der Szene der Scientology-Kritiker folgende Gleichung zu geben, nach der gedacht, vorgegangen und in das Bewusstsein der Bevölkerung projiziert wird.
Scientologen = Scientology = ein äußerst negatives Bild von Scientology (das selbst von den Kritikern aufgebaut worden ist)
Keiner soll sich wagen von dieser Gleichung abzuweichen!
Verfassungsschutz gegen Scientology Verbot
Offensichtlich wirkt die seit Jahrzehnten von Caberta, Gandow und anderen Kritikern inszenierte Hysterie rund um Scientology nicht mehr richtig. Gemäss «Spiegel» habe ein Bericht des Verfassungsschutzes nun vor einem Verbotsverfahren gewarnt, welches die Innenminister beschliessen könnten.
Selbst der Verfassungsschutz scheint zur Einsicht zu gelangen, dass die massiven Vorwürfe gegen die Scientology Kirche grundsätzlich, wie auch „grundgesetzlich“ nicht mehr aufrecht erhalten werden können, sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen. Die unhaltbaren Vorwürfe sind jedoch nicht der Grund für den Schuss vor den Bug der übereifrigen Innenminister. Der Verfassungsschutz scheint viel grössere Furcht davor zu haben, dass Deutschlands Ansehen als Rechtstaat massiv geschädigt werden könnte, falls die Innenminister die Hetze der Anti-Sekten Lobby gegen Scientology, in dieser Art weiter mittragen würden.
Einige Äusserungen des Verfassungsschuzes scheinen gar nicht ins bisherige in den Medien gezeichnete Bild zu passen. So lasse sich nicht ableiten, „dass Scientology die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aggressiv-kämpferisch verwirklichen“ wolle. In dem 46-seitigen Bericht der Verfassungsschutzämter, aus dem der „Spiegel“ zitiert, sei von einem „lückenhaften Lagebild“ die Rede. Auf deutsch ausgedrückt: Es sind keine strafrechtlich verwertbaren Vorwürfe vorhanden. Der Verfassungsschutz warnte vor diesem Hintergrund vor einem „Ansehensverlust für die damit befassten staatlichen Stellen“ bei einem Vorgehen gegen Scientology. „weder die Satzung noch sonstige Äußerungen lassen den Schluss zu, dass der Verein strafgesetzwidrige Zwecke verfolgt“, zitiert der «Spiegel» aus dem Bericht.
Falls sich dieser Bericht des Spiegels bestätigen sollte, ist es eine gewaltige Niederlage für Caberta und Co.
Insiderreport: Arbeitsgruppe Scientology (AGS) und Caberta
Um die Arbeitsgruppe Scientology, geleitet von Ursula Caberta, beurteilen zu können, ist es wichtig die Entstehung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe unter die Lupe zu nehmen.
Zur Entstehung:
Damals – noch SPD-Bürgerschaftsabgeordnete – hatte Ursula Caberta Ende der achtziger Jahre als eine der Ersten die „Explosivität“ des Themas ‚Scientology’ erkannt. Sie nahm sich der Thematik an, obwohl einer ihrer Fraktionskollegen ihr geraten haben soll, die Finger davon zu lassen, weil da “nichts zu machen“ sei.
Sie war durch eine Strafanzeige gegen Scientology bekannt geworden, in der sie Scientology im März 1991 aufgrund § 129 StGB als „kriminelle Vereinigung“ angezeigt hatte. Die Ermittlungen wurden 1994 eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keine Opfer von Scientology feststellen konnte und es keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine „kriminelle Vereinigung“ gab.
Die mediale Auseinandersetzung wurde mit der Zeit immer lauter, bald erkannte man den „enormen Bedarf“, sich dieses Themas anzunehmen; schließlich wird im Oktober 1992 die ‚Arbeitsgruppe Scientology’ gegründet.
Ursula Caberta wird ein gehöriger Anteil bei der Entscheidung der Innenminister zugeschrieben, Scientology seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch arbeitete Ursula Caberta als „Sachverständige“ in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages („So genannte Sekten und Psychogruppen.“ 1996-1998)
Zur Arbeitsweise:
Frau Caberta hat es sich zur Mission gemacht, Andere davor zu „warnen“ und „aufzuklären“. Ein Kampf ‚David gegen Goliath’. Eine „Verbraucherschützerin“ gegen einen „multinationalen Konzern“.
Aber ein ‚David’ dem alle Mittel zur Verfügung stehen: Sie schreibt Bücher, gibt Interviews, hält Vorträge und Diskussionen und trifft sich mit Scientologygegnern im In- und Ausland.
Darf ein Staat, eine Behörde oder staatliche Einrichtung – wie die ‚Arbeitsgruppe Scientology’ – sich zu „Sekten“ oder neuen religiösen Bewegungen überhaupt äußern?
Und wenn ja, in welcher Weise?
Der folgende Rechtsstreit beantwortet die Frage:
Die ‚Europäische Kommission für Menschenrechte’ hatte sich im November 1996 mit einer Beschwerde zu befassen (Universelles Leben e.V. gegen Deutschland /Beschw.-Nr. 29745/96), der die Veröffentlichung einer Sekten-kritischen Broschüre „So genannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland“, durch die deutsche Regierung zugrunde lag.
Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass in einer demokratischen Gesellschaft niemand von Kritik verschont sei und dem Staat nicht das Recht abgesprochen werden könne, Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel, die Verbreitung von Informationen und Ideen zu unterdrücken, die mit der Achtung der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit Anderer unvereinbar seien.
Des Weiteren wurde Folgendes festgestellt:
„Die Kommission befindet außerdem, dass ein Staat, in Erfüllung der von ihm übernommenen Funktion, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten allgemeinen Interesses zu informieren, berechtigt ist, in einer objektiven, aber kritischen Art und Weise, Information über religiöse Gemeinschaften und Sekten weiterzugehen, derartige Informationen in Kenntnis zu setzen, die nicht das Ziel einer Agitation oder Indoktrinierung verfolgen und somit die Religionsfreiheit gefährden.“
Also ein ausgewogenes Urteil und kein „Persilschein“ für Behörden zur Agitation gegen neue religiöse Bewegungen!
Bemerkenswert ist jedoch, dass die Arbeitsgruppe und andere Behörden sich ausschließlich zu neuen religiösen Bewegungen und nicht zu traditionellen Religionsgemeinschaften äußern!
Wären folgende Informationen für Mitglieder und Nichtmitglieder der Großkirchen interessant?
– Die Finanzierung der Großkirchen, wie der folgenden Beitrag, von Panorama(ARD-NDR), „Kirchen-Vom-Staat“ subventioniert zeigt.
http://www.youtube.com/watch?v=ECjbLm41MkA
http://www.youtube.com/watch?v=X5PaOSIWY8E&feature=related
– Die Kirche widerspräche dem christlichen Armutsgebot. In Deutschland verdient ein einfacher Priester/Pastor so viel wie ein Studienrat am Gymnasium und ein Bischof 10.500 Euro/Monat, beide stehen in einem unkündbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
– Mitgliedschaft von Minderjährigen in den Kirchen.
– Kirchenaustritte (ca. 300 000 Austritte pro Jahr, Austrittsgebühr 5 bis 50 Euro und die damit verbunden Folgen.)
– Die Kirchen sind undemokratisch, weil die Gemeinden die Pfarrer und die Pfarrer wiederum die Bischöfe nicht wählen können. Das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes gilt. Frauen diskriminiert werden, da sie nicht zum Priesteramt zugelassen sind.
– Es gilt das Zölibat für Priester. Die katholische Kirche hat ein Problem mit sexuellem Missbrauch von Geistlichen an Kindern und anderen Schutzbefohlenen.
– Die Großkirchen haben sich als intolerant und gewalttätig erwiesen, was sich durch Verfolgung von Heiden, Juden und Ketzern geschichtlich zeigt. (Siehe Kriminalgeschichte des Christentums von Karlheinz Deschner.)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalgeschichte_des_Christentums
Original nachzulesen unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenkritik )
Ein Aufschrei der Großkirchen wäre sicherlich unüberhörbar, wenn derartige Informationen durch staatliche Einrichtungen an die Bürger weitergegeben würden!
Aber da mit zweierlei Maß gemessen wird, betrachtet man es als Pflicht und Courage, über „Sekten“ zu informieren und sie gleichzeitig zu bekämpfen.
Es entsteht ein Klima der Intoleranz. Wo eine Aufklärung – im Sinne einer sachgerechten Analyse – zu einem Thema überhaupt möglich ist, das öffentlich umgehend emotionalisiert wird, und jemand, der nicht sofort entschieden gegen Scientology spricht oder schreibt, auf der Stelle verdächtigt wird, ein Scientologe zu sein und zumindest mit den Scientologen zu sympathisieren.
Es stellt sich auch die Frage, für welche Zielgruppe diese Informationen der ‚Arbeitsgruppe Scientology’ oder anderen Behörden bezüglich „Sekten“ überhaupt wichtig sein könnten.
Neu suchende Interessenten werden wohl kaum die Broschüre lesen, bevor sie sich einer neuen religiösen Bewegung anschließen. Schon eher die Angehörigen, verängstigt durch die Medien.
Die ‚Arbeitsgruppe Scientology’ beschränkt sich aber nicht nur auf „Information“, sondern hat eine `Schutzerklärung´ gegen Scientologen entwickelt.
Die Gerichte haben dieser Agitation einen klaren Riegel vorgeschoben, wie die folgende Pressemitteilung zeigt.
In einer im Dezember 2005 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: „… die Freie und Hansestadt Hamburg ist nicht befugt, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartnern des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen.“
Und weiter: „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen: Die Herausgabe der `Schutzerklärung´ an einzelne Interessenten könne nicht auf die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Ermächtigung zur Information und Warnung der Öffentlichkeit gestützt werden.“ [Die Stadt Hamburg, in diesem Fall die AGS unter Leitung von Ursula Caberta] … „sei vielmehr dazu übergegangen, die von ihr allgemein angenommenen Gefahren im konkreten Einzelfall zu bekämpfen, indem mit ihrer Hilfe die Geschäftsbeziehungen eines einzelnen Wirtschaftsunternehmens durch Verwendung der Schutzerklärung von Kontakten mit Scientologen freigehalten werden. Für einen solchen, der Behörde zuzurechnenden Eingriff in die Freiheit des Glaubens oder weltanschaulichen Bekenntnisses fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.“
Fazit:
Das Problem solcher staatlichen Einrichtung ist nicht, dass sie über neue religiöse Bewegungen „kritisch“ informieren, sondern die unwissenschaftliche und einseitige Arbeitsweise. Die Objektivität fehlt, da die betroffenen Gruppen weder gehört noch zur Stellungnahme eingeladen wurden und die veröffentlichten Informationen keinesfalls von unabhängigen Personen stammen.
Meines Erachtens ist Frau Caberta mit ihrer ‚Arbeitsgruppe Scientology’ ein „Think-Tank“, eine Denkfabrik auf staatlicher Ebene, die sich mit aktiver Bekämpfung gegen Scientology beschäftigt.
Sie sieht ständig neue Gefahren auf Staat und Bürger zukommen und versucht, uns dagegen zu sensibilisieren. Sie fabriziert auch ständig neue „Beweise“, die seit den letzten 18 Jahren zu nichts anderem als Publicity in der Presse geführt haben.
Eine aktive Werbekampagne, die geschickt unter dem Deckmantel der staatlich legitimierten Information in den Medien und Politik betrieben wird.
Lügen über Scientology: Ist Ursula Caberta ein Verfassungsfeind?
Verwaltungsgericht Hamburg verhängt 5000,- Euro Ordnungsgeld gegen „Arbeitsgruppe Scientology“
Verfasst von Frank Busch
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. Juni 2008 ( Az. 9 V 53/08 ) gegen die Arbeitsgruppe Scientology ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000,- Euro verhängt, da diese Stelle trotz bereits im Jahre 2006 erfolgter einstweiliger Anordnung und Androhung eines Ordnungsgelds die Maßgaben des Gerichtes nicht umgesetzt sondern grob fahrlässig die gerichtlichen Anordnungen bewusst missachtet hat.
In dem Verfahren ging es erneut um den Antrag eines Hamburger Scientologen, der seit 2006 gegen Frau Caberta´s „Sektenfilter“ gerichtlich vorgeht, weil sie entgegen einem klaren Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2005 (BVerwG 7 C 200.04) weiterhin ihre diskriminierende Erklärung verbreiten wollte. Frau Caberta wurde dies bereits mit gerichtlicher Anordnung vom Jahre 2006 verboten ebenso wie den Hinweis auf Dritte, die ihren Sektenfilter verbreiten. Die Mitteilung war 1 ½ Jahre trotz klarer Anordnungen des Gerichts und entgegen den gegenteiligen Beteuerungen ihres Büros bis vor kurzem nicht von den Internetseiten der Stadt entfernt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Arbeitsgruppe Scientology durch Vorspiegelung einer scheinbaren Umsetzung der Vorgaben des Gerichtes, diese jedoch bewusst umgangen hatte. „Die Verstöße erfolgten auch schuldhaft“, so das Gericht. „Um eine nachhaltige Einwirkung auf das künftige Verhalten der Antragsgegnerin (Arbeitsgruppe Scientology) zu erzielen (bzw. dienstaufsichtliche Maßnahmen anzuregen)“ erachtete es das Gericht als notwendig, ein Ordnungsgeld in dieser Höhe festzusetzen.
In seiner weiteren Entscheidungsbegründung stellt das Gericht folgendes fest : „Der Umstand, dass die Antragsgegnerin (AGS) gleichwohl in vollem Bewusstsein um den Unrechtsgehalt ihres Verhaltens weiterhin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Unterlassungspflicht verstoßen und sogar noch eine gesonderte Unterlassungsverfügung herausgefordert hat, ist bereits für sich genommen ein bedenklicher Vorgang, weil er die grundsätzlich geltende Vermutung, man könne von einer Behörde die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen bzw. generell rechtstreues Verhalten auch ohne gesonderte Verpflichtung erwarten, widerlegt und damit das Vertrauen in staatliche Institutionen generell zu untergraben geeignet ist“. Weiter heißt es : „Weiterhin stellt es eine ungewöhnliche Sorglosigkeit dar, wenn die Antragsgegnerin in mehreren Gerichtsverfahren über zwei Instanzen hinweg ebenso vollmundig wie letztlich unzutreffend behauptet hat, ihren Unterlassungspflichten nachgekommen zu sein.“
Die Verärgerung des Gerichtes, aber auch dessen Fassungslosigkeit über die Dreistigkeit einer Staats-bediensteten und ihrer Behördenstelle über die Nichtumsetzung gerichtlicher Entscheidungen, kommt an mehreren Stellen des Beschlusses deutlich zum Ausdruck.
Innerhalb von 4 Monaten muss die Hansestadt Hamburg damit ein weiteres Mal Steuergelder dazu ver(sch)wenden, um das rechtswidrige Verhalten von Frau Caberta und ihren Mitarbeitern in der Behörde für Inneres zu ahnden. Erst im März diesen Jahres wurde die Hansestadt Hamburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 1 U 99/03) wegen rechtswidriger Äußerungen der Behördenangestellten Caberta. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Frau Caberta in diesem Verfahren ein „amtspflichtwidriges Verhalten“ attestiert, weil sie gegenüber den Medien unwahre Äußerungen über Scientology getätigt hatte.
