Obama

US-Präsident Obama trägt die Menschenrechte zu Grabe

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Gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren werden unter Präsident Obama mit „Kriegshandlungen“ begründet.

US-Justizminister Eric Holder verteidigte am 5. März in einer Rede die Haltung der Regierung Obama, dass der Präsident das Recht habe, jede Person zu töten, die er als Gefahr ansieht. Das von der Verfassung vorgeschriebene ordentliche Gerichtsverfahren wird in der Rede von Holder dadurch ausgehebelt, dass es sich bei solchen tötungen ja nicht um Morde handeln würde, sondern um Handlungen aufgrund eines „Kriegzustandes“. Der Präsident habe die „eindeutige Befugnis“ und „Verantwortung“, solche Morde anzuordnen, auch wenn keine Beweise dafür vorliegen, daß das Opfer wirklich eine Gefahr darstellt. Bei der Auswahl der Opfer verläßt der Präsident sich auf den Rat eines Geheimausschusses und auf geheime Prozeduren. Der Präsident habe das Recht, solche Hinrichtungen – sogar von US-Bürgern – anzuordnen, „um die USA durch den angemessenen und rechtmäßigen Einsatz tödlicher Gewalt zu verteidigen“.

Die Einstellung von Holder zeigt, mit welcher Verdrehung des Grundsatzes des „ordentlichen Gerichtsverfahrens“ der Mord am Amerikaner Al-Awlaki letzten September autorisiert wurde. Einer der Verfasser des Memos sagte der Washington Post anonym: „Ein ordentliches Verfahren bedeutet in diesem Fall ein ordentliches Verfahren im Krieg.“

Die rede Holders erregte die Gemüter von links bis rechts.  Eine Absetzung des Präsidenten wurde dabei von Lindon LaRouche gefordert. Auch ohne dass andere die Amtsenthebung forderten, scheint für viele mit Holders Rede eine Grenze überschritten. In Fakt bedeutet die Rede Holders nichts anderes, dass die Verfassungsgrundsätze durch das „Führerprinzip“ ersetzt werden.

Weitere heftige Kritik kam von Andrew Napolitano der Rechtsexperte von Fox News ist, Rechtsprofessor und Fernsehkommentator Jonathan Turley und von Jurist Glenn Greenwald vom Magazin Salon und Charles Pierce in Esquire.

Hier einige Zitate der dazu gäusserten Kritik: Obama werde dadurch „Richter, Jury und Henker zugleich“, „Wenn das kritiklos hingenommen wird, sind wir verloren, unsere Freiheiten sind dahin“.

Der Rechtsprofessor und Fernsehkommentator Jonathan Turley schrieb, statt des Schutzes der Verfassung für die Bürger habe Holder die Methode „vertrauen Sie mir“ – Obama wird seine Macht schon nicht mißbrauchen. Es seien bereits drei Amerikaner im Ausland ohne Gerichtsverfahren getötet worden, betont Turley. Die Verfassungsväter wollten aber das Recht nicht dem „guten Willen“ eines Staatschefs unterordnen. Politiker der Demokratischen Partei, die früher ähnliche Methoden von Bush und Cheney wie die berüchtigten „Foltermemoranden“ kritisiert hätten, schwiegen nun in unverantwortlicher Weise angesichts von Obamas Machtmißbrauch.

Der Verfassungsrechtler Francis Boyle verurteilte die „Obama-Diktatur“ und sagte: „Das ist unser Nürnberg-Moment.“ Die Bürgerrechtsgruppe ACLU schrieb in einer Erklärung, es gebe „wenig, was so gefährlich ist“ wie Holders Rechtfertigung von Obamas Recht auf Mord.

Marcy Kaptur (Ohio) lanciert im US-Kongress erneut Glass-Stegall-Gesetz

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Die demokratische Kongressabgeordnete Marcy Kaptur (Ohio), brachte am 12. April 2011 erneut eine Gesetzesvorlage im Representantenhaus ein, womit die Wiedereinführung des Trennbankensystems nach Art des „Glass-Stegall-Gesetzes“ vorbereitet wird. Die Vorlage wurde zusammen mit den Demokraten Walter Jones und James Moran eingebracht und hat den Titel „Gewisse Bestimmungen aus dem Gramm-Leach-Bliley-Gesetz aufheben und die Trennung zwischen Geschäftsbankenaktivitäten und Investmentbanking wiederherzustellen, wie es 1933 im banking-act (Glass-Steagall) bestimmt war…

Der Bericht der Finanzkrisen-Untersuchungskommission unter der Leitung von Phil Angelides, welcher im Januar herauskam, bietet hervorragende Argumente um die Notwendigkeit eines Trennbankensystems auch Politikern aufzuzeigen, welche auf beiden Augen blind sind.

Die Gegner eines Trennbankensystems haben sich bereits am 30. September 2010 geoutet, als drei Vorlagen mit ähnlicher Stossrichtung in den Senat des Repräsentantenhauses eingebracht wurden. Sowohl demokratische wie auch republikanische Abgeordnete unterstützten diese.
Obama und Pelosi waren massgeblich dafür verantwortlich, dass 39 demokratische Abgeordnete welche gegen eine Sitzungspause gestimmt hatten, ihre Meinung änderten, worauf die Abstimmung dann doch vertagt wurde. Es kann nur gehofft werden, dass beim erneuten Ansatz Marcy Kaptur’s die Bankster-Vertreter Obama und Pelosi nicht erneut mit Finten und windigen Schachzügen eine Reorganisation des Bankenwesens verhindern können.

EU Kommissionspräsident Barroso fordert: Brüning für alle!

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Weltuntergangsstimmung beim EU Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Es drohe eine Serie von Bürgerkriegen und Militärputschen in Staaten Europas, sollten nicht weitere Rettungspakete für die verzockten Pleitebanken bereitgestellt werden.

Dieses Szenario hat er wohl auf der Jacht des reichsten Griechen – Spiro Latsis – ausgearbeitet, denn auf dieser Jacht ist er sehr gerne zu Gast. Spiro Latsis, welcher selbst eine auf Rettungspakete angewiesene Pleitebank sein eigen nennt, scheint zumindest als Quelle der apokalyptischen Reden Barroso’s naheliegend.

Die verständlichen Forderungen der Bürger, dass die sozialen Leistungen nicht weiter gekürzt werden um Rettungspakete für bankrotte Banken zu finanzieren, ist ein weiterer Dorn im Auge Barroso’s. Seine Logik ist einfach. Wenn die Bürger weiter geschröpft werden ist alles okay, wenn aber die Banken keine zusätzlichen Gelder erhalten, dann holen wir es wenn nötig mit Gewalt (Bürgerkrieg, Militärputsch).

Geschichtlich gesehen liegt Barroso völlig falsch. Das Gegenteil seines Szenarios liegt viel näher. Wenn die europäischen Regierungen weiterhin den Lebenstandard der nicht wohlhabenden Bevölkerung durch brutale Sparmassnahmen kürzen und gleichzeitig inflationär mit Rettungspaketen an verzockte Banken die Staatsschulden vermehren, dann drohen tatsächlich gewaltige Unruhen in der Bevölkerung.

Barroso hat nichts aus der Geschichte gelernt, denn das was er fodert ist nichts anderes als eine Brüningsche Sparpolitik, welche in den dreissiger Jahren zu Faschismus und Militärdiktatur führte. Wenn Barroso das Problem an der Wurzel anpacken möchte, dann würde er die Jacht von Latsis in Zukunft meiden und eine strikte Reregulierung der Banken (wie in Deutschland vor 1992) oder gar ein Trennbankensystem befürworten und vorantreiben. Auch beim kommenden G20-Gipfel in Toronto wird diesbezüglich aber wohl wieder nichts herauskommen, ausser dass 1.1 Milliarden für den Gipfel ausgegeben werden.

Auf der Seite der Neuen Solidarität können Sie einen sehr interessanten Artikel zu diesem Thema lesen

Wichtiger Wahlsieg in Pennsylvania für Hillary Clinton

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Am 22. April war Hillary Clintons Sieg über den Gegenkandidaten Barack Obama  weitaus wichtiger, als man aufgrund der Medienberichterstattung vermuten könnte. Obama gab in diesem Bundesstaat für den Wahlkampf über 11 Millionen $ aus,  Hillary nur knapp 5 Millionen $,  also nicht mal die Hälfte. Zusätzlich rief die Republikanische Partei dazu auf Obama zu wählen, nicht etwa weil sie ihn lieber hätten, sondern weil er später ein chancenloser Gegner für ihren eigenen Kandidaten sein würde. Hillary Clinton gewann mit einem deutlichen Vorsprung von 55% zu 45%. In verschiedenen eher ländlichen Bezirken gewann Sie sogar mit bis zu 70% der Stimmen.

Clinton ist nach wie vor die Einzige, welche es wagt die katastrophale Situation im Finanzsystem und der amerikanischen Wirtschaft beim Namen zu nennen. Der Parteivorstand das Demokratischen Nationalkomitee (DNC), versuchte bisher vergeblich Clinton Steine in den Weg zu legen und sie aus dem Weg zu räumen. Die Strippenzieher hinter dieser Absicht sind sehr gut bekannt und versuchen die Wahl im Sinne der Wall Street zu manipulieren. So will der DNC Clinton die gewonnenen Delegiertenstimmen von Michigan und Florida mit kuriosen Argumenten aberkennen. Mit diesen Delegiertenstimmen liegt Clinton weit in Führung.  Nach der Wahl in Pennsylvania hat Clinton – Michigan und Florida mitgezählt – nun total rund 120.000 Stimmen mehr als Obama. Die Wahlen in Florida und Michigan  wurden ordnungsgemäss durchgeführt und es gibt keine stichhaltigen Gründe diese Delegationen am Nominierungskonvent auszuschliessen.

Mittlerweile gibt es immer mehr Stimmen, welche fordern dass Howard Dean – Vorsitzender des DNC – zurücktritt, da er offensichtlich aktiv gegen die Nominierung Clintons vorgeht.

Obama war sich sehr bewusst, dass er in Pennsylvania gewinnen musste, daher steckte er auch soviel Geld in seine Kampagne. Obama hat mittlerweile ein großes Problem, da ihm die Zeit davonläuft.  In der nächsten Zeit könnten noch viel grössere Wolken für Obama aufziehen. Obama ist in den Rezko-Prozeß in Chicago verstrickt und es entwickelt sich ein regelrechter Skandal, welcher demnächst seinen Präsidentschaftswahlkampf vollständig zum Erliegen bringen könnte. Einflussreiche Personen aus der Wall Street und auch aus dem republikanischen Lager wussten dies, sie rechneten aber damit, dass Clinton viel früher aufgeben muss. Der Plan war, mit diesem Skandal Obama auszuschalten, aber erst nachdem Clinton aufgegeben hat. So wäre einer weiteren republikanischen Präsidentschaft nichts mehr im Weg gestanden.

Nachdem Hillary den Turn Around schaffte, haben sich große Teile der Bevölkerung mit ihr solidarisiert, da sie langsam aber sicher erkennen, dass es nicht darum geht wer „netter“ oder „in“ ist, sondern wer effektiv bereit ist etwas gegen den Zusammenbruch des Finanzsystems zu unternehmen. Auf diesem Bereich hat Obama nichts zu bieten, da er brav die Linie seiner Geldgeber – der Wall Street – folgt. Clinton hatte Obama in der Fernsehdebatte in Pennsylvania in wirtschaftspolitischen Fragen klar geschlagen und Obama hat nun alle weiteren Fernsehdebatten mit ihr abgesagt. Scheinbar hat er keine Strategie um Clinton in diesen Debatten zu besiegen. Der Grund weshalb es für die oligarchischen Finanzkreise so wichtig ist dass Hillary nicht gewinnt liegt auf der Hand. Sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass Clinton die wertschöpfende Wirtschaft und somit 99% der amerikanischen Bürger vor weiteren Spekulationsblasen schützen wird und somit die Spekulanten massiv eindämmt.

Für Clinton war es wichtig, dass Sie Ihren Wahlkampfberater Mark Penn am 7. April entlassen hatte. Penn hatte heftig dagegen opponiert, dass Clinton die Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen wollte. Nachdem Hillary nun genau dies tat, hat sie nun auch wieder grosszügigere Unterstützung. Alleine nach dem Sieg in Pennsylvania nahm Sie über 10 Millionen Spenden ein. Die Wahlkampfberater der Kandidaten sind nicht wirklich unabhängig, bestehen sie doch hauptsächlich aus Agenturen welche der britischen WPP gehören und welche die amerikanische Wahl wohl eher nach den Interessen der Londoner Finanzwelt lenken.

Der Aufschwung in der Kampagne seit der Entlassung dieser Leute sollte eigentlich im Clinton Lager das Bewusstsein stärken, dass der britische Einfluß nicht zu unterschätzen ist. 

Lesen Sie weitere wichtige Neuigkeiten über die amerikanische Wahl, welche Sie nicht den Massen-Verdummungs-Medien entnehmen können.

Einfach noch als „vorbeugende“ Aussage für die lieben Scientology Kritiker: Nein, die Büso hat keinen Zusammenhang mit Scientology und nein, ich bin nicht Mitglied der Büso und ich kenne wirklich niemanden der Scientologe und gleichzeitig Mitglied in der Büso ist, was aber nicht heisst, dass ich nicht weitgehend mit den wirtschaftlichen Grundideen der Büso übereinstimmen würde.

Einige interessante Artikel über Wirtschaft von L. Ron Hubbard