Land Baden-Württemberg unterliegt einem Scientologen vor Gericht


Scientology-Mitgliedschaft ist nicht gleichzusetzen mit Förderung verfassungswidriger Bestrebungen

München/Stuttgart (ptp005/31.03.2021/08:00) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte die Berufung gegen ein von einem Scientologen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erstrittenen Erfolg gegen das Land rechtskräftig ab.

Die in der Überschrift genannten Sätze folgen aus zwei Gerichtsentscheidungen aus Baden-Württemberg: einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 2.6.2020 (Az. 3 K 6690/19) und des auf den Antrag der Behörde auf Zulassung der Berufung kürzlich ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 4.3.2021 (Az. VGH 8 S 1886/20). .

Das Land, vertreten durch die Luftsicherheitsbehörde, hatte aufgrund der Information durch das Landesamt für Verfassungsschutz einem Mitglied der Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V. allein aufgrund seiner langjährigen Scientology-Zugehörigkeit seine Zuverlässigkeit und damit generell den Zugang zum Sicherheitsbereich von deutschen Flughäfen abgesprochen. Seine Berufsausübung wurde faktisch unmöglich gemacht, obwohl er in seinem Beruf in besonderer Weise seit Jahrzehnten geradezu verantwortlich für die Sicherheit von Flughäfen sorgt.

Bereits in erster Instanz hatte das VG Stuttgart dem Scientologen bestätigt: „Dass das individuelle Verhalten des Klägers in irgendeiner Weise auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein Schutzgut des § 1 Abs. 1 BVerfSchG, d.h., den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder erheblich zu beschädigen, ist nicht erkennbar.“

Der Kläger hatte dem VG glaubhaft dargelegt, dass es ihm – wie jedem anderen Scientologen auch – in seiner Mitgliedschaft allein um seine spirituelle Weiterentwicklung geht. Das VG kam deshalb zu dem Schluss, dass aus seiner Scientology-Mitgliedschaft „keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen [sind], dass der Betroffene Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des BundesVerfSchutzGesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.“

Die Achtung der darin geschützten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie bezeugen die Scientology Kirchen und ihre Mitglieder nicht nur aufgrund der aus der Kirchensatzung sich ergebenden Pflichten sondern u.a. auch durch ihren seit Jahrzehnten geführten weltweiten Einsatz für die Menschenrechte.

Der VGH bestätigte nun das VG-Urteil. Die pauschale Unterstellung in der Beschwerde der Behörde, der Kläger sei aufgrund seiner Scientology-Zugehörigkeit „nicht stets gewillt, die Rechtsordnung zu beachten“, wies der VGH zurecht mit den Worten ab: „Dass davon bei Mitgliedern von Scientology allgemein ausgegangen werden könnte, ist nicht ersichtlich.“

Wie es die Scientology Kirche von allen ihren Angehörigen verlangt, hatte sich der Kläger stets an Recht und Gesetz gehalten. Zu dem gleichen Schluss kam der VGH auch bezüglich der absurden Unterstellung der Behörde zur Gewaltbereitschaft, die der VGH ebenso wie die Vorinstanz sowohl für den Kläger selbst als auch für die Scientology Kirche als „nicht ersichtlich“ vom Tisch wischte.

Im Jahre 1999 hatten das VG Stuttgart und im Jahre 2003 der VGH Baden-Württemberg in einem Verfahren zum Vereinsstatus der Scientology Kirche bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Scientology-Angehörigen ihrer Kirche nur aus religiös-spirituellen Motiven im Sinne der Scientology-Religion beitreten. Dieser Mitgliederwille bestimmt den Vereinswillen, der davon nicht gelöst werden kann. Diesen Mitgliederwillen bezeugte der Kläger dieses Verfahrens.

Auf der Grundlage der obigen gerichtlichen Feststellungen hat sich erneut bestätigt, dass die Scientology Kirche und ihre Mitglieder zu Unrecht durch die VS-Behörden an den Pranger der Verfassungswidrigkeit gestellt werden. „Die VS-Beobachtung ist endlich einzustellen. Sie entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage und dient einzig der verfassungswidrigen Stigmatisierung unserer Religionsgemeinschaft und unserer Mitglieder“, so Eva Altendorfer, Sprecherin der Scientology Kirche Deutschland.(Ende)

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Christian Markert: Top Scientology-Aussteiger ein Flop!


In den letzten Jahren wurde viel in den Medien über Scientology berichtet. Ab und zu wurde ein Scientology-Aussteiger in den Medien bekannt, der seine Erfahrungen wiedergab. Beängstigende Geschichten waren zu hören, die eher an die Verschwörungstheorien rund um die Freimaurer erinnerten als dass sie real erschienen. Doch handelt es sich bei den Aussteigerberichten um unumstößliche Wahrheiten? Untenstehend habe ich eine Pressemitteilung der Scientology Kirche Hamburg e.V. (DailyNet.de) vom 30.07.2007 gefunden, die das Ex-Mitglied Christian Markert betrifft.

(DailyNet) – CABERTA PRÄSENTIERTE VERURTEILTEN BETRÜGER ALS SCIENTOLOGY AUSSTEIGER

VERDACHT AUF SPIONAGE IN DEN USA

Die Scientology Kirche Hamburg e.V. reichte heute eine Beschwerde beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ein, um zu klären, ob die Senatsangestellte Ursula Caberta in einen transatlantischen Spionagefall verwickelt ist. Der am 20. Juni 07 im Berliner Abgeordnetenhaus präsentierte Aussteiger Christian Markert entpuppt sich als verurteilter Betrüger, der möglicherweise als Agent in die Scientology Kirche Buffalo, im Bundesstaat New York, eingeschleust wurde.

Hintergrund:

Am 20. Juni 07 präsentierte Ursula Caberta bei einer Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus als Überraschungsgast einen neuen Aussteiger aus der Scientology Kirche, Herrn Christian Markert Gemäß Presseberichten war er seit 7 Jahren Mitglied der Scientology Kirche gewesen und mit Hilfe der Hamburger Behörden sei ihm die Flucht aus der Scientology Kirche Buffalo, im Bundesstaat New York, gelungen.
Die geplante Präsentation war anscheinend gedacht, um weiter Stimmung gegen die neu eröffnete Scientology Kirche Berlin zu machen und um Politiker mit erfundenen Geschichten weiter zu instrumentalisieren. Dies könnte sich nun allerdings als Rohrkrepierer erweisen.

Christian Markert ist nämlich nicht nur den hiesigen Scientology Kirchen gänzlich unbekannt, sondern seine angeblich 7 jährige Mitgliedschaft betrug gerade einmal 3 Monate (von März 2007 – Juni 2007) in der Scientology Kirche Buffalo.

Öffentlich zugängliche Quellen aus dem Internet belegen auch, dass es sich bei Herrn Markert um einen verurteilten Betrüger handelt. Er wurde im Juni 1997 von einem Gericht in Meaux (Vorort von Paris) wegen Betruges zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 6 Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden.
Auch die deutschen Behörden haben gegen Herrn Markert wegen des Verdachts des Betruges in mehreren Fällen ermittelt und ihrerseits einen Auslieferungsantrag an Frankreich gestellt. Markert hat verschiedene Berufungs- und rechtliche Verfahren angestrengt, um gegen die Verurteilung und die Auslieferung anzukämpfen, die er jedoch alle verlor. Am 3. Mai 1999 wird Markert an Deutschland ausgeliefert und hier verliert sich zunächst seine Spur.

Im März 2007 wird Herr Markert plötzlich Mitarbeiter der Scientology Kirche in Buffalo. Den Mitarbeitern gab er dort folgende Geschichte zum Besten.
Markert behauptet in Dinslaken, Deutschland geboren zu sein.
Er gab an von 1989 bis 1993 die Robert Kennedy Universität in Los Angeles, Kalifornien besucht zu haben und dort einen MBA Abschluß gemacht zu haben, aber solch eine Universität existiert nicht in Los Angeles.

Markert behauptet weiter an der privaten Junior High School in Los Angeles von 1980 – 1989 gewesen zu sein und dort sein Abitur gemacht zu haben. An anderer Stelle gibt er an, in dem gleichen Zeitraum das Gymnasium in Vörde besucht zu haben. Es ist wohl kaum möglich beide Schulen zum gleichen Zeitpunkt an zwei völlig unterschiedlichen Orten besucht zu haben.

Er sei ein erfolgreicher Geschäftsmann aus Irland und Manager der dort ansässigen Firma Creaventure Consulting. Um seine Geschichte auszumalen gab er an, dass einer seiner Kunden auf seinem Konto 3 Millionen Euro hinterlegt hat, um sich seine Dienste zu sichern. Bei einer Steuerprüfung der irischen Steuerbehörde wurde diese Summe als zu versteuernde Einnahme angesehen. Markert behauptete, dass Creaventure Consulting ihren Umsatz innerhalb von 3 Jahren von 200.000 Euro auf 22 Millionen Euro steigerte und dies eine Betriebsprüfung des Finanzamtes nach sich zog. Seinen Angaben zur Folge wirkten an dieser Betriebsprüfung 25 Beamte mit.

Nachforschungen öffentlich zugänglicher Quellen enthüllten jedoch, dass die Firma Creaventure Consulting nicht in Irland existiert. Lediglich der Internet Domain Name creaventure.com konnte gefunden werde. Datum der Registrierung: Januar 2007, wenige Wochen bevor Markert seine kurze Zeit in Scientology begann.

Den Mitarbeitern in Buffalo gegenüber gab er an, bereits lange Zeit in Scientology zu sein; er sei Mitglied der Scientology Kirche in Irland und habe große Summen an die dortige Kirche gespendet.
Tatsache ist jedoch, dass niemand Herrn Markert in Irland kennt, er in keinem Mitglieder-verzeichnis geführt ist, geschweige denn irgendwelche Summen gespendet hat.

Augenscheinlich erfand Herr Markert einige Geschichten über seine Scientology Mitgliedschaft, um Akzeptanz und Vertrauen bei den Mitarbeitern der Scientology Kirche in Buffalo zu erschleichen. Auch bezüglich seiner Mitgliedschaft in Scientology gab er gegenüber den Mitarbeitern unterschiedliche Jahre an: mal waren es 15 Jahre, dann 10 Jahre, aber auch 7 Jahre.

Markert ein verurteilter Betrüger ihm Dienste deutscher Behörden? Eigentlich unglaublich. Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz ? Hat Markert nach seiner Auslieferung nach Deutschland eventuell einen Deal mit den deutschen Behörden gemacht? Trat er in die Dienste des Verfassungsschutzes als informeller Agent? Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Essen, die den Fall damals bearbeitete, ergab die lapidare Antwort: Nachrichtensperre. Eine Nachrichtensperre wird oftmals verhängt, wenn es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Wird also weiterhin gegen Markert ermittelt und wenn ja weswegen? In diesem Falle würde Caberta die Behörde für Inneres in eine gefährliche Nähe zur Kriminalität bringen.

Oder wird die Nachrichtensperre verhängt, weil Herr Markert ein Agent des bundesdeutschen Verfassungsschutzes ist und aus Schutzgründen die Nachrichtensperre verhängt. In diesem Falle würde der Fall eine internationale Dimension bekommen, da ein getarnter deutscher Agent in einem befreundeten Staat, den Vereinigten Staaten, eine dort anerkannte Religionsgemeinschaft ausspionieren wollte.

„Was auch immer der Sachverhalt ist, es bedarf der Aufklärung seitens der Behörden und der Petitionsausschuss ist ein geeignetes Instrument um die entsprechenden Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen, um somit zur Aufklärung beizutragen.“, sagte Frank Busch von der Scientology Kirche Hamburg e.V.
Ein interessantes Psychogramm der Kritiker aus der Scientology Austeigerszene