Verfassungschutz stellt Beobachtung Scientology’s nahezu ein!


Lange ist es her, seit ich den ersten Artikel über die deutschen Schlapphüte veröffentlichte.
Dies war vor 6 Jahren im Jahre 2007. Hier ein Link der meine bisherigen Artikel in denen der Verfassungschutz und die Beobachtung Scientology’s ene Rolle spielten.
https://religo.ch/?s=Verfassungsschutz
Es sieht so aus, dass sich nun langsam alles bestätigt, was ich in den letzten 6 Jahren dazu schrieb. Der Rückzug des Verfassungsschutzes lässt hoffen, dass er sich nun wirklichen Problemen widmet, denen sich Deutschland gegenübersieht.

Der Verfassungsschutz sollte sich der Souverenität Deutschlands zuwenden und die Beendigung der Besetzung Deutschlands erwirken. Viele Menschen wissen noch nicht mal, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän ist. Hier noch ein guter Artikel (1997 – 2013) Kein Verbot von Scientology – Verfassungsschutz will sogar Überwachung stoppen

NSU: Der Skandal des deutschen Verfassungsschutzes


Ein Video Interview mit dem ehemaligen Richter R. Heindl über die Verwicklung des Deutschen Verfassungsschutzes in die NSU Affäre zeigt erschreckende Zustände im Deutschen Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz als Täter?

Verfassungsschutz muss Schadenersatz an Scientologen bezahlen


Einmal mehr verurteilen deutsche Gerichte den deutschen Überwachungsstaat und korrigieren die Arbeit des Verfassungsschutzes, den dieser zum Schaden von Scientologen leistet.
Das Landgericht Köln verurteilte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz und entschied, die Behörde verletzte Amtspflichten gegenüber einem Unternehmer und Scientology-Mitglied. Der Verfassungsschutz wurde rechtskräftig zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Übermittlung eines negativen Votums seitens des Bundesamtes an das BKA rechtswidrig war (Az. 20 K 1673/07). Mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 5 O 267/10), das nun bekannt geworden ist, stellte das Landgericht Köln fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Amtspflichten gegenüber dem Unternehmer verletzt hat und sprach diesem im vollen Umfang den Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von ca. 4400 Euro nebst Zinsen und Kosten zu. Das Urteil wurde vor kurzem rechtskräftig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsschutzbehörden versucht haben, Mitglieder der Scientology Gemeinschaft zu diskriminieren und in ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz zu schädigen. Es ist bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die befassten Gerichte diesen rechtswidrigen Treiben entgegengetreten sind.

Erst vor kurzem hat der Jahresbericht des US-Außenministeriums zu Religionsfreiheit in der Welt verschiedene Diskriminierungen in Deutschland gegen Scientologen angeprangert.

In Deutschland gibt es über 12’000 Scientologinnen und Scientologen, die von 10 Kirchen und zahlreichen Missionen betreut werden. Im weiteren sind in Deutschland, genau so wie auch bei uns in der Schweiz, und auch weltweit, zahlreiche humanitäre Vereinigungen, die von Scientologen unterstützt, respektive gegründet wurden, aktiv tätig, um Mitmenschen zu helfen. So unter anderem auf dem Gebiet der Drogenprävention, Drogenrehabilitation, in der Bekanntmachung der Menschenrechte, bei der Bekämpfung von Missbräuchen in der Psychiatrie und anderswo.

Eine merkwürdige Scientology Veranstaltung hinterfragt


Folgender Text wurde von einem bayerischen Journalisten der website www.scientology-fakten.de zur Verfügung gestellt. Er hatte zufälligerweise eine Veranstaltung besucht, die es in sich hatte. Wir wollen dem Leser seine Ausführungen nicht vorenthalten:

Amerika ist weit weg …

Eindrücke von einer merkwürdigen Veranstaltung, deren Zweck offenbar darin bestand, zu zeigen, dass „Sekten-Experten“ eine Daseinsberechtigung haben.

Eines war am Ende des Abends jedem Besucher, der mit den Grundsätzen der Logik vertraut ist, klar: Harry Bräuer, der Vertreter des Polizeipräsidiums München, mag seine Karriere zum Kriminalhauptkommissar allem Möglichen verdanken, aber eher nicht schafsinniger Detektivarbeit. Erwartet man doch nach landläufiger Auffassung von einem Kriminaler, dass er Indizien auf ihre Plausibilität hin auszuwerten vermag, sprich dass er sehen kann, ob Behauptungen mit den Tatsachen des Lebens zusammenpassen oder nicht. Was Bräuer und seine vier Mit-Vortragenden Ende Oktober bei einem Diskussionsabend zum Thema Scientology im Jugendinformationszentrum München ins Publikum gestreut haben, wollte einfach keinen Sinn ergeben.

Wie sein Namenskollege aus der Fernsehkrimi-Serie „Derrick“ (Harry, hol´ doch schon mal den Wagen …) scheint Bräuer doch eher zu jenen Polizeimitarbeitern zu gehören, die weniger durch Geistesblitze auffallen, als vielmehr mit einem fragend verwirrten Gesichtausdruck die genialen Gedankengänge ihres „Chefs“ erst so richtig zum Leuchten zu bringen. Die einfache Frage einer Zuhörerin beispielsweise, was denn Scientologen nun tatsächlich bei der Ausübung ihrer Religion so machen, reichte der Moderator der Veranstaltung etwas unüberlegt an Harry Bräuer weiter. Der freilich schaute, offenbar überfordert, so perplex, dass ein anderer Referent reflexartig seine Rolle übernehmen und die Situation mit dem Hinweis retten musste, man habe ja gehört, „wie schlimm“ die doch seien. Der Umstand, dass man die Scientologen, um die es eigentlich ging, vom Mitreden ausgeschlossen hatte, erwies sich nicht nur an dieser Stelle als Schwachpunkt des Abends – oder um im Polizeijargon zu bleiben, als klaffende Lücke in der Indizienkette.

Und was der aus Wien per Bahn in letzter Minute eingetroffene rasende Buchvermarkter und Ex-Scientologe, Wilfried Handl, an bluttriefenden Gruselgeschichten absonderte, war sowieso nur mit der zeitlichen Nähe zu Halloween zu erklären. Selbstverständlich bezogen sich  seine Schauermärchen nicht auf Vorfälle im deutschsprachigen Raum, sondern nur auf angebliche Zustände in England oder gleich im fernen Amerika. Eine schlichte Frage nach der Logik brachte auch ihn, das arme Opfer von Scientology, ins Schleudern. Wie könne es denn wahr sein, wollte eine Besucherin wissen, dass all diese Dinge in Ländern geduldet würden, die sich mit demselben Recht wie Deutschland Rechtsstaaten nennen? Auch dem Kripomann, Harry Bräuer, sollte man meinen, mußte an dieser Stelle nur ein Gedanke durch den Kopf schießen: Kann das alles stimmen, wo doch die Amerikaner den Deutschen die Demokratie nach dem Ende der Nazi-Diktatur erst beigebracht haben?

Als Meisterdetektiv, wie sein Dienstgrad suggeriert, hätte er schon längst beim FBI Beweismaterial für die von deutschen Sektenbeauftragten erhobenen Beschuldigungen anfordern müssen, möchte man erwarten. Nichts davon ist bekannt. Und was tun stattdessen die Amerikaner, die ja wohl besser wissen, was vor sich geht in ihrem eigenen Land, wo Scientology als Kirche anerkannt ist? Seit mehr als zehn Jahren bringen sie die deutschen Behörden ob ihrer Diskriminierung von Scientologen in Erklärungsnöte. In steter Regelmäßigkeit listen die Menschenrechtsberichte des US-Außenministeriums gravierendste Benachteiligungen von Scientologen in Deutschland auf, von Berufsverboten über den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bis zu Verletzungen der Religionsfreiheit in den Schulen, wo sich Scientologen-Kinder mancherorts gemäß Lehrplan anhören müssen, dass sie den falschen Glauben haben.

Ein Mann, der sich gewiss als Vertreter des rechten Glaubens sieht, weiß natürlich, dass dies die Folgen der von ihm selbst betriebenen Diffamierung sind. Druckste Rudi Forstmeier bei der Angabe seiner Funktion deshalb so merkwürdig herum? Er sei Leiter einer Beratungsstelle in München, deren Träger die protestantische Kirche sei, sagte er im Bemühen, sich das Mäntelchen einer unabhängigen Stelle umzuhängen. Dabei hat er als Beauftragter für Weltanschauungsfragen der Evangelischen Landeskirche die knallharte Aufgabe, die religiöse Konkurrenz klein zu halten – mit allen Mitteln und den bekannten Folgen.

Zumindest gab es für den anwesenden Polizisten, Bräuer, keinen direkten Anlass, gegen Forstmeier Ermittlungen aufzunehmen. Der stramme Kirchenmann hat gelernt zu sagen, was fromm klingt und dennoch verletzt. An den Scientologen ließ er nichts Positives gelten, ein Großteil seiner Ausführungen ist schlicht und einfach unwahr, aber eben so formuliert, dass sie strafrechtlich nicht greifbar sind. Wie steht´s mit Respekt und dem „Gebot der Nächstenliebe“ gegenüber Andersdenkenden? Für ihn ist dies genauso wenig ein Thema wie die Verweigerung des Rederechts für die Scientologen in einer öffentlichen Veranstaltung zum Zweck der Selbstverteidigung. Für Harry Bräuer bestand kein Grund tätig zu werden. Heuchelei und Pharisäertum sind ja keine Straftatbestände.

Aber kaum glauben mochte man, wie nahe der Vertreter von Gesetz und Ordnung einem Befürworter illegaler Machenschaften steht. Ein Mitglied von Anonymous durfte unter den wohlwollenden Blicken des Kriminalhauptkommissars erklären, wie interessant es ist, Chaos im Internet anzurichten. Anhänger dieser Hacker-Gruppe werden in den USA wegen Cyber-Kriminalität verfolgt. Einigen von ihnen wurden deshalb bereits empfindliche Strafen auferlegt. Auch finden sich auf deren Blogs immer wieder mal perverseste Pornogeschichten bs hin zur Pädophilie. Der Münchner Polizei-Sprecher sollte eigentlich von diesen Umständen wissen. Aber wenn sich ein Ermittler freiwillig blind stellt, gelangt er zu falschen Schlüssen.

Wenn ein Dieb in ein Büro eindringt, Akten entwendet und die Einrichtung verschmiert, könnte die Polizei nicht einfach wegschauen. Warum soll es kein Verbrechen sein, wenn ein  Hacker heimlich in den Computer einer fremden Person eindringt, mit der Absicht, in diesem virtuellen „Büro“ Schaden anzurichten? Das Schweigen dazu von Harry Bräuer lässt einen wundern. Jedenfalls schien es der Glaubwürdigkeit des „Anonymen“ nicht zu schaden, dass er freimütig bekannte, wegen seines verwerflichen Treibens ebenfalls schon zu Geldstrafen verdonnert worden zu sein. So hatte er Nazi-Symbole verbreitet und falsche  Infos auf einem Flugblatt verteilt. Bräuer hatte offenbar kein Problem mit ihm aufzutreten.

Irgendwann im Laufe des Abends dämmerte es dem Zuhörer: Genauso wenig wie die anwesenden Sprecher an ausgewogener Information interessiert waren, war Harry Bräuer an diesem Abend zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen unterwegs. Er blies nur ins selbe Horn wie die Mit-Referenten dieser merkwürdigen Veranstaltung. Zum einem scheinen sie das gemeinsame Interesse zu teilen, nämlich eine Gefahr zu beschwören, die es nicht gibt, und Ratschläge zu erteilen.

Denn je gefährlicher und abstruser Reden der Sekten-Beauftragten klingen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie weiterhin in den Genuss von Steuergeldern kommen beziehungsweise ihre Bücher an den Mann bringen. Niemand soll erfahren, dass sie mit ihren rufschädigenden Parolen eine Minderheit anschwärzen, die sich wie kaum eine andere Organisation zu Gesetzestreue und zur Einhaltung von Menschenrechten bekennt.

Müsste ein Polizist wie Bräuer nicht das Gespräch oder eigentlich sogar die Zusammenarbeit mit den Scientologen suchen, wie dies Polizeiorganisationen auf der ganzen Welt tun? Bekanntlich streben Scientologen nicht nur ein drogenfreies Leben an, sondern unterhalten weltweit das größte und effektivste Drogenaufklärungsprogramm. Ist Herrn Bräuer denn nicht bekannt, dass die Hälfte der Straftaten mit Rauschgiftdelikten zusammenhängt? Nicht umsonst gilt der Drogenkonsum als eine der größten Geiseln der Menschheit.

Wäre Harry Bäuer tatsächlich ein Verfechter der Rechtsstaatlichkeit, würde er die zahllosen Gerichtsentscheidungen in Deutschland respektieren, die der Scientology-Kirche den Schutz durch die Religionsfreiheit gemäß dem Grundgesetz zuerkennen. Aber nein, er kann es sich nicht verkneifen, längst widerlegte Anschuldigungen nachzuplappern. Die Vermutung liegt nahe, dass seine Hauptfunktion darin besteht, die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes zu stützen – jener Geheimpolizei, die allein in Bayern 400 hauptamtliche Mitarbeiter hat und seit dem Niedergang der DDR und der Auflösung der Stasi eigentlich kein Aufgabengebiet mehr hat. Seit 13 Jahren beobachtet dieser innerstaatliche Spitzeldienst mit geheimdienstlichen Methoden die Scientology-Kirche. Nicht den geringsten Hinweis auf ungesetzliches Verhalten oder gar die behaupteten antidemokratischen Aktivitäten konnten sie finden.

Hätte Bräuer bloß eine empfindliche Spürnase, die auf feine Unterscheidungen eingestellt ist, und nicht nur auf das Nachbeten überholter Schlagworte! Eine Veranstaltung wie die im Jugendinformationszentrum könnte endlich echte Neuigkeiten bieten.

Scientology Beobachtung: Wie der Verfassungschutz die Deutschen für dumm verkauft


Scientology Diskussion: Blendwerk für die Öffentlichkeit des Verfassungsschutzes.
Scientology Kirche verlangt Einstellung der Verfassungsschutz (VS) -Beobachtung in Baden-Württemberg

Angesichts der kürzlichen Presseinformation des Baden-Württembergischen Innenministers Rech erhebt die Scientology Kirche Deutschland e.V. massive Vorwürfe gegen die diskriminierende VS-Überwachung und bezeichnet sie als politisches Blendwerk für die Öffentlichkeit, um diese gezielt mit Fehlinformationen zu manipulieren.

Seit Jahren wird vom VS und Behörden mit fiktiven Zahlen jongliert. Je nach Bedarf werden diese nach oben oder nach unten definiert, entweder um einen künstlichen Handlungsbedarf zum Thema Scientology zu suggerieren oder den angeblichen Erfolg der eigenen Arbeit darzustellen. Ebenso künstlich sind behauptete Scientology Strategien und angebliche finanzielle Interessen für das Land Baden-Württemberg.

Das Magazin FOCUS berichtete bereits am 9. Dez.2002 unter Bezugnahme auf einen Bericht des Bremer Senats, dass nach jahrelangen Ermittlungen des BKA „sich keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Scientology-Organisation ergeben“ hatten. Das Magazin DER SPIEGEL bestätigte dies erneut mit Bericht vom 22. Sept. 2008 unter Bezugnahme auf einen vertraulichen Bericht der VS-Behörden. Und am 21. Nov. 2008 berichtete der FOCUS unter Bezugnahme auf den damaligen Staatssekretär Hanning im BMI: „Laut Verfassungsschutz gibt es keine ausreichenden Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit von Scientology.“ Der frühere Präsident des VS-NRW, Fritz-Achim Baumann, hatte diese Erkenntnis bereits in einem Interview mit dem Magazin STERN – „Kein Fall für Schlapphüte“ – in der Ausgabe vom 2.9.1999 öffentlich zugegeben. Diese Fakten bestätigen: Die Scientology Kirche achtet Recht und Gesetz des Landes und tut dies seit ihrer Gründung vor 40 Jahren. Die mittlerweile 13 Jahre andauernde VS-Beobachtung hat diese Tatsache letztlich bestätigt, nur wird dieser Befund der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten.

Wikileaks hat dies im Dezember 2010 in Hamburg erneut deutlich gemacht und offengelegt, wie die Öffentlichkeit manipuliert wird. Gegenüber Vertretern des US Konsulats in Hamburg machten die Hamburger VS-Vertreter am 19. Dez. 2007 klar, dass sie Scientology nicht als eine Bedrohung ansehen. Dennoch wurde von Politikern aus rein wahltaktischen Gründen mit Blick auf die damals anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Verbotsverfahren gegen Scientology in den Raum gestellt, weil man sich Wählerstimmen erhoffte. Gleichzeitig erwarteten dieselben Politiker, dass die Sache nach den Wahlen im Sande verläuft. Die TAZ in Hamburg berichtete am 20. Dez. 2010 kurz vor Weihnachten unter der Überschrift „Verbot als Wahlkampfmanöver“ über diese politischen Strategien. Auch in Baden-Württemberg stehen demnächst Wahlen vor der Tür und sicherlich werden bereits jetzt politische Strategien ausgeheckt. Hier könnte man sich ebenso fragen: Scientology Diskussion – ein Blendwerk für die Öffentlichkeit und wahltaktisches Ablenkungsmanöver von Stuttgart 21?

Die Scientology Kirche steht auf den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, in dem die Trennung von Religion und Staat praktiziert wird und in dem sich die staatlichen Vertreter an den Menschenrechten als oberste Handlungsmaxime orientieren.

Die Scientology Kirche ist dabei eine vollständige Dokumentation über die Fehlinformationen des VS und die Hintergründe der Diskussion zusammenzustellen. Sie hat bereits vor Monaten zwei neue Webseiten ins Internet gestellt: http://scientology-verfassungsschutz.de und http://www.scientology-fakten.de . Auf diesen Webseiten findet man Fakten zu zahlreichen Aspekten von Scientology aber auch Korrekturen zu eklatanten Falschmeldungen über sie u.a. auch über Aussteiger-Stories, die schlicht erfunden sind.

Bisher hat der VS Baden-Württemberg das Gespräch verweigert. Trotzdem wird die Scientology Kirche das Gespräch auch mit Innenminister Rech erneut suchen, um diese Art von Informationspolitik zu thematisieren, die nicht an den Grundsätzen der Verfassung und der Menschenrechte orientiert ist und um eine Einstellung der Überwachung zu verlangen.

Die Scientology Kirche wird sich in Baden Württemberg vermehrt auf Information der Öffentlichkeit konzentrieren. Dazu gehören Info-Stände, Tage der Offenen Türe, Vorträge, Broschüren, aber auch eine Verstärkung der Drogenpräventionskampagnen, die bereits heute auf sehr positive Feedbacks stossen.

Dazu wird sie ihre Präsenz auf dem Internet weiter verstärken, um der Öffentlichkeit Informationen aus erster Hand zu bieten. Allein die Internet Seite http://www.scientology.de stösst auf riesiges Interesse und bietet u.a. die Möglichkeit einzelnen Scientologen zu begegnen.

Für weitere Informationen: Scientology Kirche Deutschland e.V. Jürg Stettler Tel. 089 278 177 32 oder 0178 545 63 00

Scientology: Die dunklen Geheimnisse des Verfassungsschutzes


Was ereignete sich am Mittwoch 1. September 1999

„Im April entschuldigten sich Beamte aus Baden-Württemberg bei den schweizerischen Behörden und stellten Kaution für einen ihrer Verfassungsschützer, der mit dem Einholen von Informationen über die Aktivitäten der Scientology in Baden-Württemberg befaßt war und nach einem Gespräch mit einer Kontaktperson in Basel von der schweizerischen Polizei verhaftet wurde. Der Ermittlungsbeamte wurde wegen Spionage sowie wegen Verletzung der schweizerischen Neutralität angeklagt.“ Menschenrechtsbericht 1998 des US-Außenministeriums

Der englische Sender BBC bezeichnete die Verhaftung und Anklage Peter Göbels (kein Witz! [Anmerkung]) der vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden- Württemberg durch schweizerische Behörden als „peinliche Schlappe für die deutsche Regierung“. Es war jedoch mehr als nur eine Schlappe. Hier zeigte sich exemplarisch, was passieren kann, wenn der Verfassungsschutz sein Instrumentarium willkürlich gegen unbescholtene Privatpersonen einsetzt – nicht, weil diese irgend etwas getan haben oder zu tun beabsichtigen, das „staatsgefährdender“ Natur ist, sondern ausschließlich, weil sie einem bestimmten Glauben anhängen.

Faktisch wurde das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bei einer nachrichtendienstlichen Operation gegen Mitglieder einer Religionsgemeinschaft ertappt. Und obendrein im Ausland! Peter Göbel wurde am 6. April von der schweizerischen Polizei verhaftet. Basler Polizeibeamte setzten ihn in einer Garage in der Nähe des Hotels Viktoria fest, nachdem er sich im Hotelrestaurant gerade mit zwei schweizerischen Staatsbürgerinnen getroffen hatte, die für ihre kämpferischen Kreuzzüge gegen Minderheitsreligionen bekannt sind. Die Polizei stülpte einen Sack über Göbels Kopf und führte ihn der Bundesanwältin Carla del Ponte vor, die ihn mehrere Stunden lang vernahm.

Zunächst war die Verhaftung von den Medien gar nicht bemerkt worden. Es gab auch keine Presseerklärung der Basler Polizei oder der Bundesanwaltschaft.Vermutlich wollte man die mißliche und politisch heikle Lage, in die sich der baden-württembergische Verfassungsschutz begeben hatte, nicht unbedingt an die große Glocke hängen. Die eidgenössischen Behörden hatten offenbar vor, die Angelegenheit zwar nachdrücklich, aber in aller diplomatischen Stille zu beheben.

Die Informanten und Kontakte des deutschen Verfassungsschutzes hingegen verloren bei dem Versuch, den Skandal zu unterdrücken, die Nerven – und brachten ihn dadurch an die Öffentlichkeit. Nach und nach kamen so die Details ans Licht.

Offensichtlich hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden- Württemberg schon monatelang mit „Sektengegnern“ in der Schweiz zusammengearbeitet – an sich bereits eine ebenso irritierende wie fragwürdige Tatsache. Die schweizerische Regierung nämlich hatte nicht vor, sich auf den Aktionismus jener „Sektengegner“ einzulassen. Ganz im Gegenteil. Sie hatte öffentlich erklärt, daß religiöser und kultureller Pluralismus zu respektieren seien. Mitte 1998 ließ die eidgenössische Regierung auch einen Bericht veröffentlichen, wonach in der Schweiz zwar Hunderte von religiösen Minderheiten existierten, jedoch nur wenige zu fragwürdigen Praktiken neigten, und daß pauschale Kritik an Minderheitsreligionen daher nicht angebracht wäre. Die geltenden Gesetze werden von der schweizerischen Regierung als ausreichend betrachtet, um etwaigen Straftaten zu begegnen.

Vor diesem Hintergrund war der Vorfall in Basel natürlich nahe an einer Groteske: Agenten des deutschen Verfassungsschutzes verabreden sich mit Fanatikern, die bei den schweizerischen Behörden nicht Fuß fassen konnten, zur Verübung einer Straftat. Die eidgenössische Regierung beschritt von vornherein einen ganz anderen Weg: den Dialog mit religiösen Minderheiten, einschließlich natürlich der Scientology-Kirche.
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Scientology Kirche: Verfassungsschutz Skandal in Berlin


SOFORTIGE KONSEQUENZEN VON INNENSENATOR SCHÖNBOHM GEFORDERT

(BERLIN/MÜNCHEN) Im Jahre 1998 sorgt ein Intrigensumpf in der Berliner Polizeispitze immer wieder für Schlagzeilen. Auslöser war ein anonymes Schreiben. Darin wurde dem damaligen Polizeidirektor Otto D. wahrheitswidrig eine Scientology-Mitgliedschaft angedichtet. Mit den mysteriösen Vorgängen haben sich bereits die Berliner Justiz und der damalige Innensenator Jörg Schönbohm eingehend auseinandergesetzt. Aus einer veröffentlichten Mitteilung der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) geht hervor, daß an dem Denunzierungsskandal Agenten das Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz beteiligt sind, deren Vorgehen „an schmutzige Stasi- Methoden erinnere“. Just zu dem Zeitpunkt als der leitende Polizeibeamte Otto D. befördert werden sollte, erhielten Innensenator Jörg Schönbohm, Polizeipräsident Saberschinski, der Polizei-Gesamtpersonalrat und eine Tageszeitung Ende März anonyme Post. Inhalt: Polizeidirektor Otto D. sei Scientology-Mitglied und hätte einen Mitarbeiter genötigt, der aus der Gruppierung austreten wollte. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm trotz der Anonymität des Pamphlets sofort unfangreiche Ermittlungen gegen Otto D. auf. Mehrere Durchsuchungsaktionen erbrachten keinerlei Hinweise auf eine Scientology-Zugehörigkeit des leitenden Polizeibeamten. Auch die Scientology Kirche führte nach zahlreichen Presseanfragen vor Ostern genaue Recherchen durch und konnte eine Mitgliedschaft des Polizeibeamten definitiv ausschließen.

Dennoch wurde Otto D. von seinen Aufgaben entbunden und nach Presseberichten in verschiedenen Berliner Zeitungen von seinen Vorgesetzten „wie ein Aussätziger behandelt“. Die Scientologen an die Adresse des Innensenators: „Otto D. wurde Opfer unverantwortlicher öffentlicher Spekulationen amtskirchlicher Anti-Sekten-Funktionäre, wie dem Pfarrer Thomas Gandow. Auch der von Innensenator Schönbohm initierte Verfassungschutzaktivismus provoziert ein übles Klima von Hysterie und Denunziantentum. Wer aus dem Broterwerb von unbescholtenen Menschen abstruse Unterwanderungstheorien konstruiert und in Ermangelung von Fakten beim Verfassungschutz ein ‚vertrauliches Telefon installiert, fordert eine Blockwartmentalität und anonymes Anschwärzen geradezu heraus und wird dann die Geister, die er rief, nicht mehr los.“

Und genau so kam es: Der Anwalt von Otto D. erhielt anfang Mai von Polizeipräsident Saberschinski ein „Behördenzeugnis“. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz, „bestätigte“ in einem Einzeiler die Mitgliedschaft von Otto D. bei der Scientology Kirche Berlin. Dies sei mit „geheimdienstlichen Mitteln“ festgestellt worden. Allein das mit den „geheimdienstlichen Mitteln“ traf zu. Denn zur gleichen Zeit knüpften im Hintergrund Geheimdienstagenten vom Verfassungschutz mit Stasimethoden ihre Fäden, um die Menschenjagd auf Polizeidirektor Otto D. anzuheizen und seine Karriere durch Intrigen zu ruinieren, wie die Scientology Kirche lückenlos nachweisen kann. Von Mitte April bis Anfang Juni versuchten Verfassungschutzagenten den 25-jährigen Max M. (Name von der Redaktion geändert) mit Anrufen und in sieben persönlichen Gesprächen als bezahlten Spitzel anzuheuern. Max M. ist Student und Teilzeit-Mitarbeiter in der Berliner Scientology Kirche. Die Anwerbeversuche von drei Agenten bestanden aus einer Mischung von persönlichen Drohungen und guten Worten. An Äußerungen, wie „denken Sie an Ihre Zukunft“, „das ist kein Spiel“, „sind Sie vorbestraft?“ und „Sie sind doch intelligent und zuverlässig“ und „bei uns verdienen Sie mehr,“ erinnert sich Max M. aus diesen Anwerbeversuchen. In einem China-Restaurant bekam er am 21. April schon einmal dezent 300 Mark unter die Zigarettenschachtel geschoben.

Für Geld sollte er regelmäßig als informeller Mitarbeiter Insider-Informationen aus der Berliner Scientology Kirche liefern, insbesondere über Vorstandsmitglieder. Man würde einen Fragenkatolog erarbeiten.

Bei einem Treffen in einem Café am 15. Mai – also deutlich nach der behaupteten Scientology- Mitgliedschaft des Polizeidirektors Otto D. in ihrem Behördenzeugnis – ließ einer der Geheimdienstler, der sich bei einem früheren Treff mit einem Verfassungschutzausweis als Herr Dörfler vorstellte, die Katze aus dem Sack. Er eröffnete Max M.: Sie bekommen 5.000 Mark, wenn Sie uns eine konkrete Information besorgen, einen Beweis, ob der Polizist Otto D. Mitglied der Scientology ist oder nicht. Und wenn Sie den Beweis erbracht haben, kann das Geschäft losgehen.

Dabei blieb es nicht. Bei einem weiteren abendlichen Treffen am 21. Mai in einem Park hakten die Geheimdienstler nach. Max M. erinnert sich genau an seinen zehnten Kontakt. Er berichtet:

„Am 26.5.98 um 21 Uhr, an der besagten Straßenecke; die zwei Männer warteten schon auf mich. Wir gingen in den Park und setzten uns auf einen Holzblock, der einen Sandkasten umzäumte. Links saß Herr Dörfler, rechts von Herr Dörfler der andere Mann. Aus der Hemdtasche von Herrn Dörfler schaute das Geld heraus. Dann stellten sie einige Fragen: Ob ich was von diesem Herrn Otto D. wissen würde und weshalb ich so selbstsicher getan habe im Café und gesagt habe, daß dies kein Problem sei, etwas über Herrn Otto D. herauszufinden? Ich erklärte, daß die Scientology Kirche keine Geheimnisse habe. Ich käme ohne weiteres an die Mitgliedslisten heran und ich könne Ihnen zuverlässig mitteilen, ob Herr Otto D. Mitglied der Berliner Scientology Kirche sei. Daraufhin drückte mir Herr Dörfler einen Stapel Geld in die Hand: 5.000 Mark in Hundertmarknoten. Er meinte dazu, daß dies echtes Geld sei. Als ich ging, meinten sie noch, hier höre jetzt ihr Schutz für mich auf, und ich solle auf das Geld aufpassen.“

Erstmals wurde Max M. am 16. April an einer Berliner S- Bahnstation von den Verfassungschutz- Schnüfflern angesprochen. Auf die Frage, wie sie gerade auf ihn kämen, hielten sich die Geheimdienstler immer bedeckt. Er würde es nie erfahren. Sie sagten Max M. nur soviel: Sie hätten einen Tip von Kollegen aus dem „Ländle“ erhalten. Was damit gemeint ist, konnte sich Max M. dann aber schnell zusammenreimen. Er stammt aus Baden-Württemberg und seine Mutter hatte ihn vor Jahren zu einem fanatischen Scientology-Gegner bei der Polizei geschleppt. Von dort landeten seine persönlichen Daten ganz offensichtlich beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz und wanderten weiter zu den Kollegen nach Berlin. Der Verfassungsschutz im „Ländle“ machte kürzlich internationale Schlagzeilen, weil einer seiner Beamten im Rahmen der Scientology-Beobachtung wegen illegaler Spionage-Tätigkeiten und anderer strafbarer Delikte von den Behörden in der Schweiz verhaftet wurde.

Pünktlich zum einjährigen Jubiläum des Beschlusses zur Scientology-Beobachtung haben nun auch die Berliner Verfassungsschützer ihren Skandal.

Denn Max M. vertraute am Wochenende seine Verfassungsschutz- Kontakte in allen Einzelheiten Vertretern der Scientology Kirche an und bat diese, die von den Verfassungsschützern gestellten Fragen in seinem Auftrag zu beantworten. Er erklärte seine Bereitschaft, über seine Erfahrungen bei Bedarf vor Gericht auszusagen.
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