Vom Rechtstaat zur Inquisition

Der im deutschen Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz kann von allen Menschen- und Grundrechten für sich allein die Unrühmlichkeit in Anspruch nehmen, daß seine Umsetzung seit 1948 nur „wortweise“ voranschreitet:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner  Behinderung benachteiligt werden.“ (Art. 3.3 GG, ergänzt durch Bundesgesetz vom 27.10.1994)

Es hat in der Bundesrepublik Deutschland Jahrzehnte gedauert, bis sich die Vorstellung durchgesetzt hat, daß Frauen dieselben Rechte haben sollten wie Männer. Das soll nicht heißen, daß diese Vorstellung auch schon in allen Bereichen der Gesellschaft umgesetzt wurde.

Seit einigen Jahren gibt es Frauenbeauftragte. Seit einigen Jahren gibt es auch
Ausländerbeauftragte. Sie sollen helfen, dem jeweils relevanten Teil des Artikel 3.3 GG Geltung zu verschaffen. Ebenfalls wird die Gleichstellung Behinderter in der Arbeitswelt zunehmend sichergestellt.

Und seit einigen Jahren gibt es auch „Sektenbeauftragte“. Es gibt sie in Ämtern, in den Parteien, in der Bundesregierung, in den Amtskirchen und an anderen Stellen. Ihre Aufgabe besteht aber nicht etwa darin, die Gleichbehandlung religiöser Gemeinschaften sicherzustellen, sondern deren Ungleichbehandlung mit entsprechend aufbereiteten „Informationen“ zu rechtfertigen und einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, der die fortschreitende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen legitimiert. Tatsächlich arbeiten sie in und mit eigens geschaffenen Gremien, um eine nicht kleine Anzahl von Bürgern ausschließlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppierung gesellschaftlich zu ächten.

Genau dies wollten Artikel 3.3 GG, die analogen Artikel der Europäischen
Menschenrechtskonvention und auch andere europäische und  außereuropäische Verfassungen aber verhindern: daß Menschen wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht, einer Rasse oder einer Religion ausgegrenzt, beleidigt und diskriminiert werden – bis hin zur Existenzvernichtung.

Wenn heute Flugblätter kursieren, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal beleidigt werden, dann spricht man zu Recht von Hetzschriften, und der Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung. Wenn aber Flugblätter mit wesentlich schlimmeren Beschimpfungen gegen „Scientologen“ verteilt werden, dann wird man in den Medien vergeblich nach den Begriffen „Hetzschrift“ oder „Staatsanwalt“ suchen. Denn diese Beschimpfungen kommen unter der Tarnkappe der „Aufklärung“ daher. Die vorliegende Broschüre aber handelt von Wirklichkeiten – nicht vom Schein. Sie handelt von Diskriminierern und ihren heimlichen Methoden.

Vom Rechtsstaat zur Inquisition